Analyse zur Bundestagswahl
pseudolinke Dominanz - Rechtsruck - linke "Volksfront" verhindert - Wählerwille uninteressant - Parteiraison vor Staatsraison
Die Lage in Deutschland ist deshalb verfahren, weil die maßgeblichen Parteien des linken Spektrums dominieren und es an einem ausgewogenen Gegengewicht mangelt, das man als rechts oder konservativ bezeichnen kann. Hat die Bundestagswahl am 23.02.2025 hier eine Änderung gebracht? Zunächst soll die links-grüne Blase beleuchtet werden.
(Pseudo)-linke Dominanz: Seit Angela Merkel die CDU, die noch unter Helmut Kohl und seinen Vorgängern konservativ geprägt war, zu einer quasi-grünen Partei umgeformt hat, ist ein Teil der Bevölkerung politisch heimatlos geworden. Sie leidet unter einer mangelnden wirklichen Alternative zum dominierenden linken Mainstream. Dabei wird übersehen, dass das linke Denken in Deutschland eher einem gewissen Lifestyle entspricht, als einer echten linken Gesinnung [1] , weil der Einsatz für ausgebeutete, sozial und wirtschaftlich benachteiligte Bevölkerungsteile eigentlich nicht mehr auf der politischen Agenda steht, sondern man sich lieber auf „exotische Themen“ („Genderideologie“, „Sprachpolizei“, übertriebener Minderheitenschutz, Klimawandel, Einsatz für Asylanten) stürzt, die nichts mehr mit der eigentlichen linken politischen Denkweise zu tun hat. Dies liegt vor allem daran, dass es „die Linke“, mit ihrem „Marsch durch die Institutionen“ geschafft hat, in allen wichtigen Teilen der Republik angekommen zu sein. Das links-grüne Denken hat sich überall breit gemacht und beherrscht den politischen Diskurs. Hierbei entwickelte sich eine neue Besitzstandwahrungskultur einer inzwischen etablierten Linken, die mit allen Mitteln versucht, ihre Besitzstände zu verteidigen. Jeder, der versucht, diese anzugreifen, wird als Nazi oder Rechter verunglimpft. Dabei wird gerne von „unserer Demokratie“ gesprochen, die es zu verteidigen gilt [2]. Dabei werden alle ausgegrenzt, die dabei nicht mitmachen wollen. Notfalls wird auch zur Gewalt gegriffen (Antifa) und Mitglieder von Parteien gewaltsam an der Ausübung ihrer politischen Aufgabe gehindert, die sie als rechts verorten und somit als zu ihrer Vorstellung einer totalitären sozialistischen Gesellschaft nicht zugehörig deklarieren. Die spannende Frage ist, ob sich durch die Bundestagswahl etwas daran geändert hat.
Rechtsruck: Die Bundestagswahl vom 23.02.2025 hat gezeigt, dass es ein hohes Potential an Wählern gibt, die einen grundsätzlichen Wechsel in der Politik wollen. Sieht man sich die Ergebnisse an [3] , dann kann man feststellen, dass vor allem im Osten Deutschlands die Alternative für Deutschland (AfD) dominiert.
| Partei |
Zweitstimmen |
Sitze |
| SPD |
16,40% |
120 |
| CDU |
22,60% |
164 |
| CSU |
6,00% |
44 |
| Grüne |
11,60% |
85 |
| FDP |
4,30% |
0 |
| AfD |
20,80% |
152 |
| Die Linke |
8,80% |
64 |
| BSW |
4,97% |
0 |
| SSW |
0,20% |
1 |
Hier konnte sie 34,5 % der Stimmen holen [4]. Während im Westen die CDU bzw. CSU die meisten Wahlkreise für sich erobern konnten (30,6 %), hatte es die AfD geschafft, in den Neuen Ländern zu dominieren. Nominell könnte von einem „Rechtsruck“ gesprochen werden, wenn man die Stimmenanteile der AfD (20,8 %) und der Union ((28,6 %) zusammenrechnen würde, vorausgesetzt, man stuft die CDU/CSU als als „rechte Partei“ ein. Dies ist aber seit Merkel und jetzt auch unter der Führung von Friedrich Merz nicht mehr der Fall. Merz hat durch seine Politik der „Brandmauer“ deutlich gemacht, dass er keine Zusammenarbeit mit der AfD will. Stattdessen präferiert er eine Koalition mit der SPD. Hierfür gäbe es eine knappe Mehrheit (120 SPD +164 CDU + 44 CSU= 328, absolute Mehrheit 316 Stimmen bei 630 Sitzen), vorausgesetzt, dass die Abgeordneten ihm bei einer Wahl zum Bundeskanzler auch die Stimmen geben würden. Hieran bestehen aber Zweifel, da bereits 8 Abgeordnete der SPD Bedenken gegen eine Wahl geäußert haben [5].
Linke „Volksfront“ verhindert: Der Traum von den Grünen, der Linken und der SPD war es, durch die Bildung einer „Rot-rot-rot-grünen Koalition“ gemeinsam mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein Volksfront [6] -Regierungsbündnis schließen zu können. Das hätte auch gelingen können, wenn die Grünen mehr Stimmen geholt hätten (11,6 %, - 3,1 %) und es dem BSW gelungen wäre, in den Bundestag einzuziehen. Da aber das BSW mit 4,97 % Stimmenanteil die 5%-Hürde nicht geschafft hat, wurde eine solche Koalition verhindert. Gleichzeitig wurde auch der Traum der Grünen zerstört, weiterhin dadurch an der Macht zu bleiben oder aber in ein Dreierbündnis mit der Union und der SPD weiter regieren zu können. Als indirekte Folge hiervon hat sich Robert Habeck zurückgezogen mit der Erklärung, dass er in der Partei keine besondere Rolle mehr spielen wolle [7].
Wählerwille – uninteressant: Wenn es nach dem „Wählerwillen“ ginge, dann müsste es eine andere „Groko“ geben, nämlich eine zwischen der Union und der AfD, denn sieht man sich die politische Landkarte an, dann ist der Westen „schwarz“ und der Osten „blau“ [8] , sodass dann das zusammenwachsen könnte, was zusammengehört. Die Offerten der AfD an die Union lassen erkennen, dass es ein Interesse an einer Koalition mit der Union gibt [9]. Zwar soll immer noch nach einer Wählerbefragung im Januar 2025 die Mehrheit der Wähler eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht befürworten (66 %), aber immerhin sind schon 33 % für eine solche Kooperation [10]. Dass der „Wählerwille“ durchaus manipulierbar ist, kann einen nicht verwundern, sind doch die so genannten „Mainstreammedien“ in der Hand von links-grün gesinnten Journalisten [11]. Das hat sich an der einseitigen Propaganda gezeigt, mit der „Die Linke“, die lange Zeit nicht mehr als salonfähig galt, protegiert wurde, die es jetzt noch vor dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) mit 8,8 % doch in den Bundestag geschafft hat. Ist das BSW bei den vorwiegend linken Journalisten wegen ihrer kritischen Haltung in Sachen Migration in Ungnade gefallen? [12] So könnte sich auch rasch die Meinung in der Bevölkerung in der Einschätzung der AfD ändern, wenn diese Partei nicht weiterhin bei dieser einseitigen Berichterstattung in den Mainstreammedien benachteiligt würde. Dass nun aber statt der AfD die SPD, die massiv Stimmen verloren hat (-9,3 %) [13] , als Juniorpartner der Union für eine Koalition geadelt werden soll, ist eine Ohrfeige für den Wähler.
Merz wäre ein „pseudo-rechter“ Kanzler: Friedrich Merz hatte sich vor der Wahl klar positioniert und hierbei zu erkennen gegeben, dass er in der Migration eine Kehrtwende will. Aber nach der Wahl sieht das schon wieder ganz anders aus, denn jetzt ist er nicht mehr für die radikale Grenzschließung zur Begrenzung der Migration [14]. Auch war für ihn die im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ (jährliche Neuverschuldung nur bis 0,35 % des Bruttoinlandprodukts, ca. 9 Mrd. [15] ) unantastbar. Nun will er tatsächlich nach der Wahl – noch in der 20. Legislaturperiode – diese verändern, sodass eine zusätzliche Kreditaufnahme vor allem für höhere Verteidigungsausgaben zur Schaffung eines „Sondervermögens“ möglich wäre, wozu aber eine Grundgesetzänderung mit einer Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist. Damit käme er den Forderungen der SPD und Grünen entgegen, die schon lange eine Aufweichung der Schuldenbremse forderten. Merz gilt als „Weltmeister im Zurückrudern“ [16] und hat in seiner politischen Karriere stets wagemutig Thesen vertreten, die eigentlich Applaus verdient gehabt hätten, aber sobald er etwas Gegenwind bekommt, nimmt er alles zurück oder schränkt seine radikalen Behauptungen wieder ein. Man könnte auch sagen, dass Merz gerne „rechts blinkt, aber dann links abbiegt“ [17]. Er tarnt sich also als radikaler rechter Politiker, aber wenn es darauf ankommt, kippt er um und passt sich dem links-grünen Mainstream an.
CDU-Anfrage als Torpedo : Die „kleine Anfrage“ der CDU-Fraktion an die Bundesregierung zur Frage der Finanzierung der NGO´s [18] ist eine Steilvorlage für die SPD, die Koalitionsgespräche mit der Union platzen zu lassen oder zumindest sie politisch unter Druck zu setzen. Lars Klingbeil hatte als Fraktionsvorsitzender der SPD klar gemacht, dass eine Rücknahme dieser Anfrage eine Bedingung für die Koalitionsverhandlungen ist [19]. Dabei ist es erstaunlich, dass diese Anfrage vom 21.02.2025 stammt – also zwei Tage vor der Bundestagswahl –, aber die Presse dies erst jetzt nach der Wahl zum Thema macht [20]. Mit 551 Fragen zur Finanzierung der NGO´s wird die noch amtierende Regierung in Bedrängnis gebracht, denn der entstandene Filz zwischen Regierung und meistens gegen rechts operierender NGO´s ist ein Ärgernis, weil der Verdacht besteht, dass hier die Neutralitätsgebot durch einseitige Parteinahme zu Gunsten linker Parteien („Demos gegen rechts“, „Omas gegen rechts“) verletzt wurde. Nun laufen diese Organisationen Sturm, weil sie befürchten, dass dieser Sumpf trocken gelegt werden soll [21]. Dabei ist diese Anfrage der CDU ein legitimes Recht und sogar die Pflicht der Abgeordneten, denn sie dienen der Kontrolle der Regierung. Wird hier Merz klein beigeben und die Anfrage zurücknehmen?
Partei-Raison statt Staats-Raison: Dass die Parteien den Staat sich zur Beute gemacht haben, ist allen klar, die sich die politische Landschaft ansehen . Dieser auf den früheren Bundespräsidenten Weizsäcker zurückgehende Satz hat sich leider bewahrheitet [22]. Die heutige Entwicklung angesichts des Ergebnisses der Bundestagswahl müsste eigentlich lauten: Wir müssen unsere parteiinternen Interesse denen des Staates unterordnen. Die Interessen des Staates sind innere Stabilität, Bekämpfung von Kriminalität (innere Sicherheit), sparsamer Umgang mit Steuergeldern, außenpolitische Ausgewogenheit zur Wahrung der nationalen Interessen (äußere Sicherheit) und Sicherstellung der Versorgung mit kostengünstiger Energie. Aber aus parteiinternen Interessen werden diese Ziele nur nach außen kommunikativ als gültig erklärt, doch wenn es um die egoistischen Motive geht, die die Agierenden in den Parteien verfolgen, verflüchtigen sich diese sehr schnell. So könnte man durchaus von „Brandmaueropfern“ (Tote und Verletzte durch abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben wurden) sprechen [23] , wenn die Union aus ideologischen Gründen eine Kooperation mit der AfD ablehnt, um die Zuwanderung von illegalen Migranten zu verhindern und für konsequente Abschiebungen zu sorgen. Bereits in der 20. Wahlperiode wären entsprechende Mehrheiten vorhanden gewesen. Nun verweigert sich die Union – allen voran Friedrich Merz – zu akzeptieren, dass eine echte Wende nur mit der AfD möglich wäre, denn viele politische Positionen sind deckungsähnlich, was die Analysen des „Wahl-O-Mat“ [24] zeigen. Aber statt im Interesse des Staates zu handeln, was auch mit den Wahlergebnissen übereinstimmen würde, wird die „Brandmauer“ aufrechterhalten. Die von oben diktierte Abgrenzung besteht schon lange in der Basis nicht mehr, denn auf kommunaler Ebene gibt es schon zahlreiche Kooperationen [25]. Auch auf Landesebene bröckelt die Brandmauer, wie die Entwicklung in Sachsen gezeigt hatte, als zahlreiche CDU-Mitglieder für eine Kooperation mit der AfD geworben haben [26].
Es wird sich zeigen, ob sich die politische Landschaft ändern und dem Wählerwillen Rechnung getragen wird. Es ist Zeit für eine politische Wende. Eine kleine Anekdote zum Schluss: Die FDP wollte schon 2021 nicht mehr neben der AfD im Plenum sitzen und hatte es tatsächlich geschafft, dass sie in die Mitte gesetzt wurde [27]. Nun ist ihr Wunsch abermals in Erfüllung gegangen, da sie in dem Bundestag nicht mehr vertreten sein wird. Es zeigt sich einmal mehr, dass man mit den Wünschen vorsichtig sein muss, denn manchmal gehen sie in Erfüllung.
© beim Verfasser
[4] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundestagswahl-ost-west-gruende-wahlverhalten-100.html
[5] https://www.dw.com/de/kanzlerwahl-spd-abweichler-friedrich-merz-sondierungsgespr%C3%A4che-bundestagswahl-koalition-cdu-csu/a-71792681
[6] https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/18436/volksfront/ : Zusammenschluss von Kommunisten, Sozialisten und links-bürgerlichen Parteien
[7] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundestagswahl-2025-robert-habeck-gruene-rueckzug-100.html
[8] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundestagswahl-ost-west-gruende-wahlverhalten-100.html
[9] https://www.n-tv.de/politik/Weidel-bietet-AfD-fuer-Koalition-an-und-warnt-vor-Neuwahlen-article25583368.html
[10] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1393454/umfrage/umfrage-zu-einer-oeffnung-der-cdu-fuer-eine-zusammenarbeit-mit-der-afd/
[11] https://janfleischhauer.de/rot-gruener-mainstream-die-zwei-gruende-weshalb-journalisten-viel-linker-als-das-land-sind/
[13] https://www.dw.com/de/bundestagswahl-2025-karte-wahlbezirke-grafik-wahlergebnisse-w%C3%A4hlerwanderung-bundestag-v10/a-71723879v
[18] Non-Governmental-Organization https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/17913/non-governmental-organization-ngo/
[19] https://www.merkur.de/politik/regierungsbildung-klingbeil-verlangt-rueckzug-von-cdu-csu-anfrage-zu-ngos-drohende-belastung-der-93597219.html
[22] https://www.morgenpost.de/printarchiv/leserforum/article104328025/Parteien-haben-sich-den-Staat-zur-Beute-gemacht.html ; Weizsäcker: „Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“









