Deutschland - quo vadis
Dominierende Parteien behindern sachliche Lösungen von Problemen - Quereinsteiger müssen bessere Chancen bekommen
Ist Deutschland noch zu retten? Wir stehen im Ausgang des Jahres 2024 und wissen nicht, ob es 2025 besser oder schlechter sein wird. Die drei Jahre Ampelregierung und 16 Jahre Merkel-Regime haben das Land nicht nach vorne gebracht, sondern in eine Sackgasse geführt. Kommen wir da wieder heraus?
Migrationskrise: Es gibt kaum ein Thema, das so umstritten ist. Der Grund liegt in den ideologischen Grabenkämpfen, die zwischen zwei Lagern geführt werden: Auf der „linken Seite“ stehen diejenigen, die Deutschland als ein Einwanderungsland sehen, weil einmal durch den Rückgang der einheimischen Bevölkerung Arbeitskräfte gebraucht werden, um die Renten der „Boomerjahre“ finanzieren zu können und die Wirtschaft am Laufen zu halten und zum anderen von einer „bunten Gesellschaft“ geträumt wird, in der es keine Einheimische gibt, sondern nur ein Mix aus verschiedenen Kulturen vorhanden ist. Auf der „rechten Seite“ sind diejenigen, die es für eine Illusion halten, Menschen aus allen Erdteilen nach Deutschland kommen zu lassen, ohne dass es dabei zu Konflikten kommt, ohne dass dabei die gewachsene Kultur des „christlichen Abendlandes“ zerstört wird. Sie sehen die nationale Souveränität in Gefahr, sehen eher die Gefahr des Anwachsens von „Parallelgesellschaften“, weil sie die Integrationswilligkeit der Einwanderer nicht in dem Maße für gegeben ansehen, dass eine Assimilation der Zuwanderer erreicht wird. Der Missbrauch des Asylrechts, das dazu führt, dass diejenigen, die sich hierauf berufen, kaum im Falle einer Ablehnung wieder zurückgebracht werden können, ist der Hauptgrund für die misslungene Politik auf diesem Gebiet. Zudem kommt, dass diejenigen, die weiterhin an der „Willkommenskultur“ festhalten (Kirchen, Gewerkschaften, Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, „Gutmenschen“), massiven Widerstand leisten, wenn es um die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern geht. Was muss also geschehen?
· Grenzen dicht: Wenn die EU nicht in der Lage oder willens ist, die Außengrenze ihrer Mitliedstaaten zu schützen, müssen dies die Staaten selbst tun. Bei jedem Grenzübergang müssen Kontrollen und Zurückweisungen erfolgen, wenn jemand ins Land einreisen will, der aus einem sicheren Drittstaat oder aus einem EU-Land kommt.
· Einreise nur über Herkunftsländer: Jeder, der in Deutschland Asyl beantragen will, sollte dies bei der deutschen Botschaft seines Heimatlandes erledigen, um von dort aus die Einreise zu beantragen. Damit hätten auch diejenigen eine Chance einzureisen, die nicht über die finanziellen Mittel verfügen, Schlepper zu bezahlen.
· Konsequente Abschiebung: Es ist nicht vermittelbar, dass es immer noch abgelehnte Asylbewerber gibt, die sich der Abschiebung entziehen und auch noch Sozialleistungen beziehen. Länder, die ihre Staatsangehörige nicht zurücknehmen, sollten keine Entwicklungshilfe mehr erhalten.
· Nur noch Bezahlkarte: Die Auszahlung von Asylleistungen sollte – bis auf einen kleinen Barbetrag – durch eine Karte erfolgen, mit der über die Guthaben nur noch in Form von Abbuchungen in den Geschäften verfügt werden kann. Damit könnte der Unsitte von Überweisung von Sozialleistungen in die Herkunftsländer unterbunden werden.
· Leistungskürzungen: Wer Integrationskurse ablehnt, sollte keinen oder nur eingeschränkten Anspruch auf Asylbewerberleistungen haben. Wer sich weigert, Arbeit (reguläre oder gemeinnützige) anzunehmen, sollte keinen Anspruch mehr auf Sozialleistungen haben.
Parteien: Wir haben inzwischen eine Blockbildung, die darauf hinausläuft, dass es im Grunde genommen nur noch zwei Lager gibt: AfD und Parteien gegen AfD. Dass alle Parteien sich gegen die AfD stellen, ist nicht sachlich gerechtfertigt. Diejenige, die gegen diese Partei sind, haben mit hoher Wahrscheinlichkeit das Parteiprogramm dieser Partei nicht gelesen, sondern schließen sich nur der Meinung des Mainstreams an. Die Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg brachten eigentlich zum Ausdruck, dass eine konservative Politik gewünscht war. Herausgekommen sind aber „Mitte-links-Bündnisse“ mit Beteiligung der CDU, SPD, BSW und den Linken, Hauptsache nicht mit der AfD, so lautete das Motto. Eine traurige Tatsache ist, dass das BSW als „jüngste Partei der Altparteien“ dasteht, weil Sahra Wagenknecht vor den Landtagswahlen einen Politikwechsel versprochen und die CDU/CSU sowie SPD scharf kritisiert hatte, aber die Landesverbände mit diesen Parteien koaliert oder diese toleriert (Sachsen) haben. Diese Spaltung in der Parteienlandschaft spiegelt sich auch in der Gesellschaft wieder, wo es ähnliche Konstellationen gibt: Wer sich für die AfD ausspricht, vielleicht sogar Mitglied ist und sich politisch engagiert, muss mit Konsequenzen rechnen. Kirchen, kirchennahe Organisationen und sogar Vereine sprechen sich gegen AfD-Mitglieder aus oder wollen sie sogar verbieten [1]. Die Phalanx der AfD-Gegner spiegelt sich von der Parteiebene in der Gesellschaft wieder. Ein großer Faktor, der zu dieser sachlich nicht gerechtfertigten Ausgrenzung führt, ist die Allmacht der Parteien, die über das hinaus geht, was das Grundgesetz vorschreibt (Mitwirkung bei der politischen Willensbildung, Art 21 GG). Über eine Million Mitglieder haben die in dem Bundestag vertretenen Parteien [2] , was bedeutet, dass auf der Basis von 82.700.000 Einwohnern in Deutschland [3] nur 1,3% der Bevölkerung über die Geschicke eines ganzen Volkes entscheiden. Das wird dann repräsentative Demokratie genannt. Dabei ist die Krux, dass die Repräsentanten sich nicht unbedingt an den „Wählerauftrag“ halten müssen. Die Koalitionsbildungen in Thüringen, Sachsen und in Brandenburg zeigen, dass durch Ignoranz der Stimmen für die AfD diese Partei weiterhin von den „Altparteien“ an einer Regierungsbeteiligung gehindert wird. Es stellt sich nun die Frage, ob die vorgezogene geplante Bundestagswahl, die für den 23.02.2025 vorgesehen ist, etwas grundsätzlich ändern wird. Zunächst will ich hierzu die Akteure kurz beleuchten:
· CDU/CSU : Diese Partei tritt an mit dem Anspruch, den Bundeskanzler zu stellen. Friedrich Merz will dieses als sein persönliches Ziel unbedingt erreichen, nachdem er zuvor durch Angela Merkel daran gehindert wurde. Die „Schwesterparteien“, die sich nur oft widerwillig zur Union zusammenfinden, stellen gerne den Bundeskanzler, sodass die CDU – CSU hatte bisher nur zweimal die Chance einen Kanzlerbewerber zu stellen (Strauß und Stoiber) [4] - auch gern als „Kanzlerwahlverein“ bezeichnet wird [5]. Dem Machterhalt, indem sich die Mitglieder geschlossen hinter den Bundeskanzler stellen und möglichst kontroverse Diskussionen über den Kurs der Partei vermeiden, wird alles untergeordnet. An anderer Stelle habe ich bereits ausgeführt, dass diese Partei an der Misere in Deutschland eine gewisse Schuld trägt [6]. Sie wird aber trotzdem in den Wahlumfragen immer noch bei über 30 % angesiedelt, was kaum nachvollziehbar ist, aber wahrscheinlich der positiven Berichterstattung in den Mainstreammedien zu verdanken ist. Darüber hinaus besitzt sie vor allem in katholisch geprägten Ländern gute Resonanz aufgrund der Unterstützung durch Kirche und lokale Vereine.
· SPD : Sie war eine „Arbeiterpartei“, ist dann zu einer bürgerlichen Partei gewandelt (Godesberger Programm) und hat inzwischen den Ruf, sich mehr für „A-Personen“ (Asylanten, Ausländer, Arbeitslose) einzusetzen als für die Menschen, die aufgrund ihrer Arbeit den „Motor Deutschland“ am Laufen halten. Sie hat leider keine Persönlichkeiten (wie z. B. früher Brandt oder Schmidt) mehr, die als „Zugpferde“ imponieren können. Olaf Scholz gilt als Verlegenheitskanzler, der eigentlich mangels wirksamer Gegenkandidaten Bundeskanzler wurde. Er ist unbeliebt, weil die mangelnde Ausstrahlung und Empathie zu sehr als Hindernisse für eine erneute Kanzlerschaft dastehen.
· Grüne : Sie gilt als die klassische „Verbotspartei“ und hat sich von einer Friedenspartei zu einer Kriegspartei gewandelt. Sie vertritt den städtisch geprägten Akademiker, der abgehoben von Alltagssorgen in meist gut dotierten Positionen des öffentlichen Dienstes beheimatet ist und nicht mit den Personen konfrontiert wird, für die diese Partei sich meistens einsetzt: Asylanten, Ausländer, Homosexuelle, Quere und sonstige von der Norm des guten Normalbürgers abweichende Personen. Sie ähnelt mehr einer Sekte, bei der nur ein bestimmtes Meinungsbild erlaubt ist. Wer nicht mitmachen will, verlässt die Partei oder wird stigmatisiert und entmachtet. Der Rückzug von Ricarda Lang als Parteivorsitzende zeigt, dass diese Partei kein Pardon kennt. Nun präsentiert sie sich als reuige Politikerin, weil sie, nachdem sie ihren Posten verloren hat, zugibt, „Mist für Gold“ verkauft zu haben [7].
· AfD : Ihr wird immer noch das „Nazi-Stigma“ angehängt, das aber völlig daneben geht, wenn man sich das Grundsatzprogramm ansieht. Sie ist weit davon entfernt und leidet unter dieser negativen Stigmatisierung. Im Osten hat sie wesentlich mehr Anhänger als im Westen, was an der Vergangenheit der „Ossis“ mit dem ehemalige DDR-Regime liegt, an die sich viele jetzt wieder erinnert sehen, wenn sie die immer stärker werdenden diktatorischen Züge der BRD betrachten. Die AfD ähnelt im vielen der alten CDU, bevor sie von Angela Merkel zu einer von dem grünen Zeitgeist inspirierten eher linkslastigen Partei mutiert ist. Die AfD benötigte einen starken Partner, um im künftigen Wahlkampf erfolgreich sein zu können. Leider ist eine Fusion von Werteunion und Bündnis Deutschland bisher noch nicht zustande gekommen [8].
· FDP : Die FDP hat sich und ihre Wähler verraten, weil sie in ihrer Regierungsarbeit unter Olaf Scholz alle liberalen Grundsätze über Bord geworfen hat. Sie hat „lieber schlecht als gar nicht regiert“, um einen Ausspruch von Christian Linder etwas verdreht zu kolportieren [9] und wird wahrscheinlich bei der nächsten Wahl durch den Wähler abgestraft werden und an der 5%-Hürde scheitern. Die Benennung von Marco Buschmann als Nachfolger des zurückgetretenen Bijan Djir-Sarai als Generalsekretär zeigt, dass keine Konsequenzen aus der Zeit der „Ampelregierung“ gezogen wurden, ist doch Buschmann als früherer Justizminister maßgeblich an der Absegnung der grünen Reformprojekte (z. B. Selbstbestimmungsgesetz) beteiligt gewesen [10].
· BSW : Die von Sahra Wagenknecht gegründete Partei hat alle Vorurteile erfüllt, indem sie sich als „Steigbügelhalterin“ der CDU und SPD gezeigt und damit alle vor den Wahlen im Osten des Landes gemachten Versprechen gebrochen hat. Sie hat nicht das Rückgrat, eine proklamierte „andere Politik“ zu wagen, sondern errichtet genauso wie die anderen Parteien eine „Brandmauer“ gegen die AfD und hat sich als „Mehrheitsbeschafferin“ der Altparteien erwiesen. Das haben auch viele Wähler erkannt und kehren der jungen Partei nun den Rücken [11].
· Sonstige : Die Kleinstparteien, die es nicht schaffen, entweder drei Direktmandate zu erringen oder 5 % der Zweitstimmen zu erreichen, spielen keine Rolle und werden im Wahlgeschäft untergehen. Hierzu zählen die eher konservativen Parteien der Freien Wähler, der Werteunion oder der Partei Bündnis Deutschland. Auch die Linke kann schon zu dieser Gruppe gerechnet werden, nachdem Sahra Wagenknecht als „Zugpferd“ ausgeschieden ist.
Wird sich nach der Wahl etwas ändern? Nein, nicht grundsätzlich, solange die „Brandmauer“ gegenüber der AfD aufrechterhalten wird. Die Verhältnisse habe eine gewisse Ähnlichkeit mit der DDR, als dort die „Blockparteien“ zwar formal verschieden waren, aber trotzdem mit der SED gemeinsam votierten, so zu sagen eine „Einheitsfront“ (mit der SED in der „Nationalen Front“ zusammengeschlossen [12] ) bildeten. Solange eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen ist, werden immer wieder die Parteien koalieren, die in wechselnden Konstellationen zu den heutigen Verhältnissen beigetragen haben.
Parteien und Volk : Den Parteien fehlt der Mut, „Quereinsteiger“ in ihren Reihen zu dulden. Wer nicht schon als Jugendlicher in eine Partei eintritt, wird kaum Chancen haben, eine politische Karriere zu machen. Deshalb scheitern Parteien, ein ehrliches Abbild der Wahlbevölkerung zu schaffen, sondern bilden eine Blase, in der sie abgehoben und abgeschottet gegenüber der Bevölkerung ein Sonderdasein führen. Parteien in ihrer heutigen Form sind ungeeignet, die Probleme des Landes zu lösen, weil sie eine Sammelsurium von Individuen darstellen, die sich durch Rückgratlosigkeit (nur der „speicheleckende“ Parteigenosse schafft den Weg nach oben) und treue Gefolgschaft sowie gewisse narzisstische Züge „auszeichnen“ [13]. Einzelkämpfer haben kaum eine Chance in eine politisch einflussreiche Position zu kommen [14]. Der Parteienfilz reicht in die staatlichen Institutionen hinein, was der Skandal um Stephan Kramer (SPD, vormals CDU) zeigt, der als Verfassungsschutzpräsident von Thüringen entlastendes Material gegenüber der AfD unterdrückt habe soll, um die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ nicht anfrage stellen zu müssen [15]. Nicht anders war es mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang (CDU), der offen 2023 bekannt hatte, dass es nicht allein seine Aufgabe sei, die Umfragewerte der AfD zu senken [16]. Es ist wohl bezeichnend, dass Haldenwang im November 2024 verkündete, für die CDU zu kandidieren, um als Abgeordneter in den Bundestag einzuziehen, weshalb er von der Innenministerin entlassen wurde [17]. Aufgrund solcher Verfilzungen wächst das Misstrauen der Bevölkerung, dass die Parteien wirklich ihre Interessen vertreten, sondern vielmehr nur ihre eigenen Interessen verfolgen, die darauf abzielen, ihre Machtpositionen zu behalten, um den Parteimitgliedern aussichtsreiche Posten in den Ministerien zu verschaffen oder ihnen den Zugang zu gut dotierten Stellen in den Verwaltungen oder Gerichten zu ermöglichen. Parteien mutieren zu „Selbstversorgungs-Institutionen“. Das Wahlvolk wird als notwendiges Übel angesehen, dem man sich alle vier Jahre leider stellen muss, um deren Mandat zu erhalten. Dass sich nicht grundsätzlich etwas ändert, liegt auch an den Massenmedien, die mit ihrer einseitigen Berichterstattung und Kommentierung (was leider nicht immer getrennt wird) das Volk in die von den herrschenden Altparteien gewünschte Richtung manövrieren. So mutieren vor allem Sendungen im ÖRR zu reinen Propagandasendungen, mit denen in dem Sinne der etablierten Parteien die Zuschauer beeinflusst werden. Je älter die Zuschauer sind, desto mehr vertrauen sie noch den klassischen Informationskanälen. Immerhin beträgt das Durchschnittsalter der ARD- und ZDF-Zuschauer 64 Jahre bzw. 65 Jahre [18]. Jüngere Medienkonsumenten bevorzugen mehr private Fernsehsender oder sozialen Medien. Das erklärt vielleicht, dass die Parteienpräferenzen auch so verteilt sind, dass vor allem „ältere Semester“ die Unionsparteien oder SPD wählen [19]. Das Klima zwischen Parteipolitikern und ihren Wählern hat sich verschlechtert, was man an der wachsenden „Empfindlichkeit“ von bestimmten Politikern wie Habeck oder Baerbock ablesen kann, die Spitzenreiter in den Strafanzeigen gegen Bürger sind, die sie beleidigt haben sollen [20]. Während Politiker in der Corona-Zeit nicht zimperlich waren in der Verunglimpfung von Maßnahmenkritikern, aber keine Sanktionen zu befürchten hatten, beanspruchen sie für sich selbst ein Sonderrecht, wenn es um ihre eigene Person geht. Es kommt nicht von ungefähr, dass unter der Ägide von Angela Merkel, in der Zeit, als die Freiheitsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie verschärft wurden (2020, seit 01.01.2021 in Kraft), die Strafbestimmungen zugunsten eines umfassenderem Schutzes von Politikern erweitert wurden, wodurch im Hinblick auf Ehrverletzungen sie gegenüber dem Normalbürger einen Sonderstatus genießen [21].
Fazit : Wenn die Parteien weiterhin als Sprungbretter für Personen dienen, die es im bürgerlichen Leben nicht weit gebracht haben und sich gegenüber „Quereinsteigern“ nicht öffnen, wird es keine Änderungen geben und sich die Kluft zwischen den Berufspolitikern und dem Wahlvolk vergrößern und sich die Politikerverdrossenheit erhöhen.
Energiekrise : Die grüne Politik unter dem Wirtschaftsminister Habeck hat zu einer Verteuerung der Energie geführt. Frau Merkel hatte es in ihrer Amtszeit noch geschafft, mit Putin einen Handel hinzubekommen, durch den durch die Ostsee relativ billiges Gas aus Russland direkt nach Deutschland transportiert wurde. Nach dem Beginn des Angriffskrieges Russlands in der Ukraine wurde durch die verhängten Sanktionen die Lieferung eingestellt. Es ist keineswegs so, wie es in der Mainstreampresse dargestellt wird, dass Putin der Verursacher des Stopps der Gaslieferungen war, sondern dass dies aufgrund der EU-Sanktionen, die von Deutschland mitgetragen wurden, geschehen ist. Ein Hochindustrieland wie Deutschland kann aber auf dem Weltmarkt nur konkurrieren, wenn es über billige Energie verfügt. Nun ist es auf das vergleichsweise teurere Gas aus den USA und anderen Ländern angewiesen. Die Preise für Benzin und Diesel wurden ebenfalls durch Abgaben an den Staat künstlich verteuert, sodass der Steuer- und Abgabenanteil bei Benzin bei 59 % und bei Diesel bei 50 % liegt [22]. Das verteuert alle Produkte, bei denen Transportkosten entstehen. Diese Entwicklung ist vor allem durch die Ideologie der Grünen verursacht, die glauben, dass der Bekämpfung des Klimawandels durch die künstliche Verteuerung (CO2-Abgabe) alles andere untergeordnet werden muss. Die Strompreise sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, was vor allem auf die künstliche Verteuerung durch Abgaben (Mehrwertsteuer, EEG-Umlage, Stromsteuer, KWKG-Umlage) an den Staat zurückzuführen ist, die immerhin bei 40 % liegen. Der Anteil der Beschaffungskosten (Erzeugung von Strom lag noch bis 2021 bei 25 %, ging aber dann bis 2023 auf über 50 % in die Höhe [23]. Der Strompreis liegt 2024 bei rund 35 Ct/kWh (1998 kostete er noch 17,11 ct/kWh, Steigerung 112 %) [24]. Die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke hat die Krise auf dem Energiemarkt erhöht, weil die Versorgungssicherheit gefährdet wurde, denn die Fokussierung auf so genannte erneuerbare Energien kann die Sicherheit in Zeiten, in denen kein Wind weht oder die Sonne nicht scheint („Dunkelflaute“) nicht gewähren. Also werden dann wieder Importe aus dem Ausland benötigt oder die eigentlich „CO2-schädlichen“ Kohlekraftwerke müssen die Lücken schließen. Aus diesen Gründen wäre ein „Energiemix“ nötig, um die Sicherheit durch die Basisversorgung (Grundlastfähigkeit) zu erhöhen, was am ehesten durch Gas- oder Atomkraftwerke gewährleistet werden könnte. Aufgrund der klimatischen Bedingungen gibt es eben keine dauerhafte Sicherung aufgrund schwankender Energielieferungen durch Sonne und Wind (mal ist zu viel Strom vorhanden, etwa bei hoher Sonneneinstrahlung im Sommer oder stürmischen Zeiten, der dann billig „verschleudert“ werden muss, mal ist zu wenig vorhanden). Die Versorgung mit Energie, die dauerhaft zuverlässig sichergestellt werde muss, ist eine Kernaufgabe des Staates. Die Energiekrise hat auch – neben anderen Faktoren wie z. B. Bürokratie - zu einer Wirtschaftskrise (auf die nicht näher eingegangen werden soll) geführt, was an den gestiegenen Insolvenzen abzulesen ist. Gegenüber dem Vorjahr sind im Jahr 2024 die Unternehmensinsolvenzen um 24,3 % gestiegen (von 18020 auf 22400) [25]. Durch diese Entwicklung kam es auch zu einer Zunahme des Verlustes von Arbeitsplätzen (von 205.000 auf 320.000) und einer Zunahme wirtschaftlicher Schäden bei den Gläubigern (von 31,2 Mrd. auf 56,0 Mrd. EUR) [26].
Fazit: Nur ein Energiemix und die Wiederherstellung der Gaslieferungen aus Russland kann die Energiesicherheit wieder herstellen. Die aus ideologischen Gründen praktizierte künstliche Verteuerung der Energie muss zurückgenommen oder zumindest gestoppt werden.
Innere Sicherheit : Die innere Sicherheit ist gefährdet durch die ungeregelte Einwanderung von Personen, die nicht aus unserem Kulturraum kommen. Die „Machokultur“ der arabischen Länder, in der noch das Patriarchat vorherrscht, wurde dadurch in unser Land importiert. Clan-Kriminalität, Messerstechereien, Vergewaltigungen, gefährliche Körperverletzungen haben zugenommen [27]. Deutsche sind mehr Opfer von Ausländerkriminalität als umgekehrt [28]. Gewalttaten, wie z. B. die auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg [29] , zeigen, dass Handlungsbedarf besteht, das Volk vor Gewalttätern besser zu schützen. Typisch ist bei diesen Gewalttaten, dass die Personen den Sicherheitsbehörden bekannt waren, aber nicht unternommen wurde. Im Falle des Attentäters von Magdeburg lag sogar ein Auslieferungsersuchen von Saudi-Arabien vor [30]. Die Parteien und ihre Funktionäre agieren aber aus parteitaktischen und ideologischen Gründen mit den üblichen Beileidsfloskeln und den Apellen, solche Ereignisse „nicht zu politisieren“ (und dabei „rechte Parteien nicht zu stärken).
Fazit : Als hauptsächliches Mittel, um dem Phänomen der zunehmenden Kriminalität Herr zu werden, sind konsequente Einreisekontrollen und Zurückweisungen an der Grenze bei offensichtlicher Unbegründetheit des Asylantrages zu nennen.
Äußere Sicherheit: Die äußere Sicherheit ist vor allem durch die einseitige Positionierung Deutschlands im Ukraine-Konflikt gefährdet [31]. Diese hat zu einer unnötigen potentiellen Bedrohung geführt, weil das mit Atomwaffen bestückte Russland eine mögliche Gefahr darstellt, zumal dann, wenn an der Eskalationsschraube gedreht und mit dem Einsatz von Taurus-Raketen gedroht wird, die von der Ukraine abgefeuert Moskau erreichen könnten. Statt Deeskalation zu betreiben, werden vor allem von Seiten der Union und den Grünen eine verschärfte Gangart gegenüber Russland mit ungeahnten Folgen gefordert.
Fazit : Deutschland hat leider seine Neutralität aufgegeben und sich in diesen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hineinziehen lassen, ohne dass dabei im ausreichendem Maße die Interesse des deutschen Volkes zur Geltung gekommen sind. Mittel- und langfristig sollte Deutschland an einer unabhängig von der NATO existierenden Sicherheitskonstruktion für Europa mitwirken, bei der auch vor allem Russland einbezogen werden müsste.
Können wir der Zukunft hoffnungsvoll entgegensehen? Nein, solange sich an der Parteiendominanz nichts ändert, steuert Deutschland aufgrund ideologischer Verblendung und egoistischer Motive der politischen Akteure auf eine Katastrophe zu.
© beim Verfasser
[1] https://www.youtube.com/watch?v=_UZJKAhJdpk Die ev. Kirche von Mitteldeutschland, THW und DLRG wollen keine Mitglieder der AfD oder wollen sie aus den Spitzenpositionen entfernen lt. YouTube-Kanal Habitat.
[2] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1339/umfrage/mitgliederzahlen-der-politischen-parteien-deutschlands/
| SPD |
393.727 |
| CDU |
384.204 |
| CSU |
130.379 |
| FDP |
77.276 |
| Linke |
60.670 |
| AfD |
30.125 |
| 1.076.381 |
|
| Parteimitglieder 2021 |
[3] https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Bevoelkerungsstand/_inhalt.html
[4] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/strauss-stoiber-soeder-die-csu-und-ihre-kanzlerkandidaten-17285540.html
[7] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ricarda-lang-hat-mist-fuer-gold-verkauft-kritisiert-medien-und-politik-bei-caren-miosga-a-819b992d-805e-419d-b05e-80f2ed006a38
[9] Lindner wörtlich 2017: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, mit dem Aus der Verhandlungen zur Bildung einer Koalition mit Union, Grüne und FDP (Jamaika-Koalition) begründet wurde; https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/christian-lindner-sondierung-jamaika-abbruch-fdp
[11] https://www.focus.de/experts/rueckgang-bei-den-umfragewerten-das-sind-die-gruende-warum-das-bsw-an-zustimmung-verliert_id_260502988.html
[14] Der von den „Freien Wähler“ sich zur Wahl gestellte Abgeordnete Matthias Berger scheiterte bei der Wahl zum Ministerpräsidenten gegenüber Michael Kretschmer (CDU) in Sachsen; https://www.spiegel.de/politik/matthias-berger-gegen-michael-kretschmer-landtag-in-sachsen-waehlt-neuen-ministerpraesidenten-a-4b7545b5-b63e-4249-8fee-a8698f2493b2
[15] https://www.kettner-edelmetalle.de/news/skandal-beim-thuringer-verfassungsschutz-schwere-vorwurfe-gegen-behordenchef-kramer-10-12-2024
[16] Der Verfassungsschutz, so Haldenwang in einem Interview im ZDF, er sei nicht allein dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. https://www.spiegel.de/politik/thomas-haldenwang-verfassungsschutzchef-sorgt-sich-wegen-afd-umfragewerten-a-13fdff74-1372-4b92-9997-ea58eeb3d13e
[18] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/183279/umfrage/durchschnittsalter-der-fernsehzuschauer-nach-sender/
[20] 800 Strafanzeigen von Habeck und 500 von Baerbock seit Regierungsantritt bis August 2024 lt. NZZ; https://www.nzz.ch/der-andere-blick/immer-oefter-wollen-deutsche-politiker-die-demokratie-mit-strafanzeigen-retten-das-muss-scheitern-ld.1858418
[21] § 188 StGB: (1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html
[22] https://www.adac.de/verkehr/tanken-kraftstoff-antrieb/tipps-zum-tanken/7-fragen-zum-benzinpreis/
[25] https://www.creditreform.de/aktuelles-wissen/pressemeldungen-fachbeitraege/news-details/show/insolvenzen-in-deutschland-jahr-2024
[26] https://www.creditreform.de/aktuelles-wissen/pressemeldungen-fachbeitraege/news-details/show/insolvenzen-in-deutschland-jahr-2024
[27] https://www.nzz.ch/der-andere-blick/die-auslaenderkriminalitaet-in-deutschland-steigt-und-die-politik-wacht-auf-ld.1823029
[28] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/brisante-bka-auswertung-deutsche-werden-oefter-opfer-von-migranten-86066742.bild.html
[29] https://www.bild.de/news/magdeburg-raste-auto-in-menschenmenge-grosseinsatz-auf-weihnachtsmarkt-6765b9fff0c2b32e8c26d02b









