Ist die CDU unsere Rettung?
Union hauptverantwortlich für heutige Probleme - geschickte Wählertäuschung - Merz als Gefahr
Deutschland steht am Scheideweg. Es kommt darauf an, dass nun im Angesicht einer beabsichtigten Neuwahl im Frühjahr 2025 die Weichen richtig gestellt werden. Gegenwärtig sieht es nach einem Sieg der Union von CDU/CSU aus und einem neuen Kanzler Friedrich Merz. Wird das die Lösung sein?
· Die CDU – schlimmer als die Ampel? Die drei Jahre „Ampel-Regierung“ haben uns in eine schwere Krise gebracht. Diese wurde im Wesentlichen verursacht durch die ideologische Ausrichtung der Grünen, die mit ihrem „Klima-Wandel-Wahn“ die anderen Parteien angesteckt haben . Hinzu kommt die anti-liberale Haltung dieser Partei, die in der Befürwortung von Waffenlieferungen an die Ukraine gipfelt, sodass diese einstmalige Friedenspartei zur Kriegstreiberpartei mutiert ist. Sie hat mit ihrer „Verbotspolitik“ mit dafür gesorgt, dass Deutschland mit einer überbordenden Bürokratie zu kämpfen hat. Wenn wir aber zurückblicken, dann sind die 16 Jahre CDU/CSU-geführte Regierungen unter Angela Merkel der jetzigen Regierung vorausgegangen. Diese Regierungen haben eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die zumindest einen zweifelhaften Charakter haben, denn sie haben die Rechte von Bürgern eingeschränkt oder sogar massiv beschnitten [1] :
o Allgemeines Gleichstellungsgesetz (2005): Dieses Gesetz hatte die hehre Absicht, vor sogenannten Diskriminierungen zu schützen, hatte aber den Pferdefuß, dass es eine Welle von Klagen ausgelöst und das so genannte „AGG-Hopper“-Phänomen beschert hat, wonach sich Personen nur auf bestimmte Stellen bewerben, um anschließend wegen angeblicher Diskriminierung zu klagen [2]. Außerdem wurde eine so genannte „Antidiskriminierungsstelle“ geschaffen, die eine weitere Aufblähung des Staatsapparates gebracht hat.
o Gesundheitsreform (2007): Statt einer strukturellen Reform wurde mehr Bürokratie eingeführt und der Wettbewerb der Anbieter auf dem Gesundheitsmarkt unterbunden [3].
o Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht (2011): Die Einführung eines „Berufsheeres“ hat die Verankerung der Armee in der Bevölkerung durch die Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht verringert. Diese Reform zerstörte das bis dahin bewährte System des Einzugs von Wehrpflichtigen mit der Ausnahme, dass bei jungen Männern, die aus Gewissensgründen den Dienst an der Waffe ablehnten, der Zivildienst als Alternative blieb.
o Beschluss über den Atomausstieg (2011): Die damalige Bundeskanzlerin drängte nach dem Reaktorunglück in Fukushima in Japan, bei dem durch einen Tsunami ein Reaktor beschädigt wurde und dabei radioaktives Material ausgestoßen worden war, auf den Ausstieg aus der Erzeugung von Strom durch Kernkraftwerke.
o Das „unbestimmte Gesetz“ (2013): Das Personenstandsgesetz wurde geändert, wonach das Geschlecht eines geborenen Kindes nicht mehr in der Geburtsurkunde festgehalten werden muss, sodass „wenn ein Kind weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugeordnet werden kann, die Angabe in das Geburtenregister weggelassen wird" [4]. Diese Gesetzesänderung kann als Vorläufer des seit dem 01.11.2024 geltenden Selbstbestimmungsgesetzes angesehen werden.
o Doppelte Staatsbürgerschaft (2014): Das Staatsangehörigkeitsrecht wurde dahingehend geändert, dass Kinder von ausländischen Bürgern, die acht Jahre in Deutschland gelebt oder sechs Jahre zur Schule gegangen sind, sich nach der Vollendung des 21. Lebensjahres nicht mehr für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen, sondern ihre ausländische Staatsangehörigkeit neben der deutschen behalten können [5].
o Öffnung der Grenzen (2015): Merkel hatte angesichts des Ansturms von Flüchtlingen sich dafür entschieden, die Grenzkontrollen auszusetzen, um die Einwanderung von geflüchteten Personen zuzulassen. Diese Entscheidung basierte auf der Angst vor „unangenehmen Szenen“ an deutschen Grenzen, wenn dort die einreisewilligen gewaltsam am Grenzübertritt gehindert würden. Mit dem ominösen Satz „Wir schaffen das“ [6] hat sie ganz Deutschland in eine Art „Zwangshaft“ genommen, die grenzenlose Aufnahme von Asylanten zu unterstützen.
o Frauenquote (2015): „Die 30-Prozent-Quote gilt für die Aufsichtsräte von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen, die ab 2016 neu besetzt werden. Ab 2018 soll der Frauenanteil auf 50 Prozent erhöht werden“ [7]. Damit wurde der Grundstein für ähnliche Modelle in Unternehmen und Parteien gelegt.
o Ehe für alle (2017): Gleichgeschlechtliche Paare können heiraten und werden rechtlich den heterosexuellen Paaren im Adoptions-, Steuer- und Erbschaftsrecht gleichgestellt. [8] Damit wurde der Grundstein für die so genannte „LGBTQ+“-Bewegung gelegt [9].
o Fachkräfteeinwanderungsgesetz (2019): Dieses Gesetz, das die Einreise von ausländischen Arbeitnehmern erleichtern sollte, hatte leider mehr Bürokratie als Einwanderer gebracht [10].
o Gebäudeenergiegesetz (2020): Das Gesetz wurde bereits unter CDU-Führung beschlossen und von der Nachfolgeregierung verschärft.
Diese Gesetze haben vielfach den Weg geebnet zu Entwicklungen, die zu einem „bevormundenden Staat“ führen, bei dem die liberalen Grundsätze, wie sie im Grundgesetz verankert sind, ad absurdum geführt werden. Nicht vergessen werden sollten die Einschränkungen in der „Corona-Zeit“, in der durch die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes die Freiheitsrechte von Bürgern massiv beschnitten wurden.
· Die AfD als das schlechte Gewissen der CDU: Die CDU hatte noch zu Zeiten von Helmut Kohl ein konservatives Profil, denn es wurden die „christlichen Einstellungen“ zur Ehe und Familie hochgehalten und die nationalen Rechte – eingeschränkt durch die westliche Ausrichtung bedingt durch die Mitgliedschaft in der NATO und durch die Folgen der Zeit der Besatzung Deutschlands durch die alliierten Mächte – verteidigt. Unter Kohl wurde als einen Höhepunkt dieser Politik die deutsche Einheit erreicht. Als 2013 die AfD gegründet wurde [11] , geschah dies in der Zeit, als die CDU unter Angela Merkel dieses Profil immer mehr aufgegeben und sich dem links-grünen Zeitgeist angepasst hatte. Die AfD stellte seit ihrem Erstarken eine zunehmende Gefahr dar, weil sie das „schlechte Gewissen“ der CDU symbolisierte, die es einmal gab, als sie selbst die konservativen Positionen vertrat, die danach von der AfD aufgegriffen wurden. Die Abgrenzung zur AfD in Form einer so genannten „Brandmauer“ geht vor allem auf Friedrich Merz zurück, der eine solche scharfe Abschottung gegenüber der AfD im Jahr 2021 anlässlich seiner Wahl zum Parteivorsitzenden proklamiert hatte. Seit dem hat sich im Wesentlichen daran nichts geändert [12]. Diese „Brandmauer“ wirkt psychologisch gesehen wie der Abwehrmechanismus der Verdrängung, durch den unliebsame psychische Inhalte ins Unbewusste verschoben werden. Hier ist es der Versuch einer Partei, die Anwesenheit der AfD als Gesprächs- oder sogar als Koalitionspartner zu leugnen, weil diese Abwehr notwendig ist, um das eigene Gewissen zu beruhigen. Wer diese „Brandmauer“ versucht infrage zu stellen, wird ebenfalls zum Feind erklärt. In einer Art Rechtfertigungszwang wird diese Abschottung aufrechterhalten, um nicht zugeben zu müssen, dass die AfD in einigen Punkten recht hat.
| · Machtwechsel möglich – aber nicht gewollt : Es wäre ein Machtwechsel auch ohne eine Vertrauensfrage durch den Kanzler Olaf Scholz möglich, wenn Friedrich Merz den Mut hätte, „über den eigenen Schatten zu springen“, um in einem konstruktiven Misstrauensvotum nach Art 67 GG mit den Stimmen der AfD, FDP und vielleicht noch denen von freien Abgeordneten (und evtl. denen von BSW – aber es ginge auch ohne) sich selbst zum Kanzler wählen zu lassen. Die Sitzverteilung der Parteien [13] erlaubt eine solche Ablösung, da die Union mit 196 Stimmen, AfD mit 76 Stimmen und FDP mit 90 Stimmen bereits über 362 Stimmen verfügen. Rechnet man noch die Stimmen der freien Abgeordneten hinzu (9), könnte Merz 371 Stimmen bekommen oder auf die Zustimmung der BSW (10) hoffen, sodass er 372 Stimmen erhalten könnte. In beiden Fällen wäre die absolute Mehrheit von 367 – über 50 % von 733 Sitzen im gegenwärtigen Bundestag – erreichbar. Warum nimmt er aber diese Möglichkeit nicht wahr? Es liegt an der selbst gelegten „Brandmauer“ gegenüber der AfD, die dies verhindert. Er würde sich selbst mit diesem Schritt ad absurdum führen. Prof. Rieck erklärt dieses Verhalten damit, dass Politiker eigentlich nicht sachthemenorientiert sind, sondern eigentlich primär nur ihre eigenen Interessen im Auge haben. Hierbei würde spieltheoretisch so gehandelt, dass bei politischen Entscheidungen die eigenen Vorteile überwiegen sollen, was vor allem dann der Fall ist, wenn die eigenen Präferenzen unabhängig sind von anderen Faktoren. Da aber eine Aversion gegen die AfD besteht, wird die Option, mit dieser Partei zusammenzuarbeiten nicht gewählt, weil dann diese Unabhängigkeit verloren geht [14]. Dies bedeutet, dass allein aufgrund dieser sachfremden Erwägung heraus, dieses konstruktive Misstrauensvotum nicht als Möglichkeit ins Kalkül gezogen wird. |
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· Willfährige Medien und vergessliche Wähler : Es ist nicht wenig überraschend, dass die „Mainstreammedien“ die Option des konstruktiven Misstrauensvotums kaum thematisieren, weil sie willfährig der Propaganda der „Altparteien“ folgen. Diese Strategie hat eine gewisse Tradition, da diese bereits in der Corona-Krise angewandt wurde, indem bereitwillig die Regierungspropaganda aufgegriffen und gegen die Maßnahmengegner („Coviditioten“, „Pandemie der Ungeimpften“) vorgegangen wurde. Nun wollen sie es sich anscheinend mit den Hauptakteuren (Union, SPD) nicht verscherzen und propagieren als einzige Möglichkeit die Vertrauensfrage. Die Wähler hingegen gehen schon wieder der über diese Medien verbreitete Propaganda auf den Leim und präferieren erneut die Union (32 % laut aktuellen Umfragen [15] ), obwohl sie eigentlich wissen müssten, dass viele der heutigen Probleme nicht die „Ampelparteien“ zu verantworten haben, sondern die CDU/CSU. Die Migration wurde von Angela Merkel den Deutschen „aufgerückt“, der „Atomausstieg“ von ihr eingeleitet und der Niedergang des Ansehens der traditionellen Werte über Ehe und Familie forciert, indem die entsprechenden Werte über Bord geworfen wurden, um nur einige Beispiele zu nennen. Eigentlich müsste die AfD in den Umfragen vorne liegen, aber auch hier wirkt die negative Propaganda gegen diese Partei, die von den „Altparteien“ gegen diese Partei betrieben und von den Medien bereitwillig aufgegriffen wurde [16]. Die Wähler lassen sich also manipulieren und verweigern ein Umdenken, um einen wirklichen Wechsel in der Politik zu erhalten, denn die CDU/CSU wird entweder wieder mit der SPD koalieren oder mit den Grünen, sodass im Endergebnis keine Änderung erfolgen würde.
· Der Versuch einer 180 Gradwende : Nach dem die CDU/CSU ein konstruktives Misstrauensvotum nicht in Erwägung gezogen hatte, ist es nach den Gesprächen zwischen den Vertretern der SPD, den Grünen und der Union (nicht: AfD!) sowie dem Bundespräsidenten doch zu der von Scholz gestellten Vertrauensfrage gekommen, die „verabredungsgemäß“ gescheitert war. Die vorgezogenen Bundestagswahlen für den 23.02.2025 sind das Ergebnis dieses „Deals“ zwischen den „Altparteien“. Die Folge war die Eröffnung des Wahlkampfes mit den üblichen Klischees, die zu erwarten waren, wobei von vornherein klar wurde, dass es eine Allianz der „Altparteien“ gegen die AfD geben sollte, um zu verhindern, dass es diese nach der Wahl zu einer Regierungsverantwortung schafft. Nach dem am 22.01.2025 verübten Massaker an einem zweijährigen Kind und einem 41 Jahre alten Mann, der die Attacke eines Messerangriffes auf eine Kindergruppe verhindern wollte [17] , hat sich der CDU-Kanzlerkandidat Merz dazu durchgerungen, den Versuch einer 180-Grad-Wende hinzubekommen. In der Abstimmung am Mittwoch, den 29.01.2025, hatte er noch eine Zustimmung mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten für seinen 5-Punkte-Plan zur Begrenzung der Migration [18] bekommen, ist jedoch am Freitag, den 31.01.2025, mit einem Gesetzentwurf gescheitert, weil Teile der Abgeordneten der CDU und der FDP die Gefolgschaft verweigert und gegen das eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ (Begrenzung der Zuwanderung, Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiäre Schutzbedürftige, größere Zuständigkeit für Bundespolizei bei aufenthaltsbeendende Maßnahmen [19] ) gestimmt hatten [20]. Der Stimmungsumschwung kam vor allem deshalb zustande, weil die Alt-Kanzlerin Angela Merkel Friedrich Merz wegen seiner Kooperation mit der AfD öffentlich gerügt hatte [21]. Die spannende Frage ist aber: Ist dies alles Zufall oder Kalkül? Befremdlich ist auf jeden Fall ist, dass sich am Donnerstag zwischen den beiden Abstimmungen Vertreter der CDU-Spitze (Spahn, Merz) mit Vertretern der Grünen (Özdemir, Baerbock, Göring-Eckardt) bei Armin Laschet („Auf ein Glas mit Armin“) privat getroffen hatten [22]. Ist dieses zwar schon lange geplante Treffen nur zufällig zwischen den beiden Abstimmungen gefallen oder wurde hier doch hinter verschlossenen Türen ein Komplott für eine „schwarz-grüne Koalition“ geschmiedet? [23] Auch stimmt es merkwürdig, dass die Reaktion von Merz auf die Intervention von Angela Merkel relativ zahm ausfiel? [24] Es wäre sicher nicht verwunderlich, wenn diese Intervention der Alt-Kanzlerin mit Merz abgesprochen war, um ihm nicht – wie es anscheinend ist –„in den Rücken zu fallen“, sondern ihm die Möglichkeit der Täuschung der Wähler zu ermöglichen, nämlich so zu tun, als wollte er eine Wende in der Migrationspolitik, aber dies durch alte „Merkelianer“ verhindert wurde.
· Merz als Gefahr : Die Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten nährt die Hoffnung, dass es dieser schaffen wird, den Krieg in der Ukraine gemeinsam mit seinem russischen Amtskollegen Putin Anfang nächsten Jahres zu beenden. Wenn dies nicht gelingt und Friedrich Merz neuer Bundeskanzler wird, dann besteht die Gefahr, dass der Konflikt eskaliert. Während Olaf Scholz stets zurückhaltend war im Hinblick auf den Einsatz von Taurus-Raketen [25] , mit denen aufgrund der großen Reichweite Ziele in Russland angegriffen werden könnten [26] , wendet sich Merz dagegen, der den Einsatz dieser Flugkörper befürwortet [27]. Brisanz erhält diese Haltung, weil gleichzeitig die Grünen, insbesondere Robert Habeck, sich für die Lieferung der Marschflugkörper an die Ukraine ausgesprochen haben [28]. Würde es tatsächlich zu einer Koalition der Union und den Grünen kommen, könnte dies zu einer Verschärfung des Konfliktes beitragen und der dritte Weltkrieg stände möglicherweise kurz bevor. „Schützenhilfe“ erhält Merz hierbei auch noch ausgerechnet von der katholischen Kirche [29]. Es ist schon fast makaber, dass sich ein „Friedensbeauftragter“ der evangelischen Kirche bereits 2023 für den Einsatz von Taurus-Raketen ausgesprochen hat [30]. Verdächtig sind auch Äußerungen von Merz, dass er gerne das auf Konten liegende Privatvermögen von 2,8 Billionen EUR „mobilisieren“ will, um sie in die marode Infrastruktur zu stecken. Es wird also nicht primär an Einsparungen gedacht (Bürgergeld, Entwicklungshilfe), sondern er will wieder nur die Staatseinnahmen erhöhen [31]. Es ist außerdem zu befürchten, dass viele Ankündigungen (Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes, Verschärfung der Asylregeln mit Zurückweisung an den Grenzen) mit einem SPD- oder Grünen-Partner nicht umgesetzt werden würden, weil dies dann die Koalition gefährden und ihm den geplanten Bundeskanzlerposten kosten würde. Außerdem erscheint angesichts der jüngsten Entwicklung im Hinblick auf das Scheitern der Pläne für eine Begrenzung der Migration die Frage berechtigt, wie Merz den „Eiertanz“, möglichst „niemand auf die Füße zu treten“, hinbekommen will. Er möchte (notfalls) die AfD für eine Mehrheitsbeschaffung zur Durchsetzung seiner Migrationsbegrenzung gebrauchen, ihr aber eine Zusammenarbeit aufgrund der errichteten „Brandmauer“ verweigern. Er will eine Koalition der „politischen Mitte“ (Grüne, SPD) [32] , weiß aber ganz genau, dass mit diesen eine Migrationspolitik nicht verändert werden kann. Es ist schon bezeichnend, dass er vor dem Bundestag bedauerte, dass mit Stimmen der AfD seinen Entschleßungsantrag, der im Übrigen nur deklaratorischen Charakter hat und keine rechtliche Verbindlichkeit entfaltet [33] , beschlossen wurde [34]. Es erscheint also nur ein wahltaktisches Manöver gewesen zu sein, den Wählern zu suggerieren, eine Wende in der Migrationspolitik erreichen zu wollen, die aber insgeheim nicht beabsichtigt ist, indem man den rechtsunverbindlichen Entschließungsantrag durchbringt, aber die Gesetzesänderungen scheitern lässt (indem man sich nicht vor der Abstimmung der Zustimmung der Abgeordneten vergewissert). Merz erscheint fernab von Prinzipien zu stehen, die er beherzigt, sondern eher von opportunistischen Überlegungen getrieben zu sein. In diesem Punkt ähnelt er sehr der Alt-Kanzlerin Angela Merkel, die darin eine Art Meisterschaft errungen hatte.
Die Aussichten sind nicht rosig und wer jetzt noch denkt, mit der Wahl der CDU oder CSU würde sich etwas zum Besseren wenden, wird spätestens nach der Wahl aus seinen Träumen erwachen. Die Wahlen im Osten des Landes sollten eine Lehre sein, dass man den Unions-Parteien nicht vertrauen kann.
© beim Verfasser
[1] Die folgende Auflistung entstammt einem Video aus einem Beitrag von der Youtuberin „Lil“ (Warum kritisch) https://www.youtube.com/watch?v=Ddl-5MfkKW4
[3] Kritik an Gesundheitsreform: Wirtschaftsexperten fordern Systemwechsel (deutsche-apotheker-zeitung.de)
[9] L = Lesbian ( lesbisch , homosexuelle Frauen), G = Gay (schwul, homosexuelle Männer), B = Bisexual ( bisexuell , Personen, die sich emotional, romantisch und/oder sexuell zu Männern und Frauen hingezogen fühlen), T = Transgender (transgender, manchmal auch Transsexualität oder Transidentität: Geschlechtsidentität stimmt nicht mit dem biologischen Geschlecht überein), Q = Queer ( queer : ein Sammelbegriff für Personen, die von der heteronormativen Geschlechts- oder Sexualnorm abweichen, einschließlich verschiedener sexueller Orientierungen und Geschlechtsidentitäten), Was bedeutet LGBTQ+? Diese Kürzel solltest du kennen (desired.de)
[12] Brandmauer? Welche Brandmauer?: Merz' Behauptung stimmt nicht - und wirft Fragen auf - n-tv.de : Im Dezember 2021 sagte er dem „Spiegel“: „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben. Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“
[15] Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die CDU /CSU daraus als stärkste Kraft hervorgehen. Das zeigt eine INSA-Umfrage vom 16.11.2024. Nach den Zahlen der Demoskopen würde die Partei von 32 Prozent der Bevölkerung gewählt und läge damit 13 Prozentpunkte vor der AfD, die mit 19 Prozent zweitstärkste Kraft würde. Auf Platz drei folgt in der Umfrage die SPD mit 16 Prozent, die Grünen kämen aktuell auf 10 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht würde 8 Prozent der Stimmen bekommen. Die Linkspartei läge den aktuellen Prognosen zufolge bei 4 Prozent und würde somit an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Sonntagsfrage Bundestag vom 16.11.2024: CDU/CSU mit höchstem Stimmenanteil in aktueller Wahlumfrage | news.de
[17] https://www.br.de/nachrichten/bayern/toedlicher-messerangriff-in-aschaffenburg-was-wir-bisher-wissen,UacXLCm
[19] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-abstimmung-bundestag-merz-gesetzentwurf-100.html
[21] https://www.focus.de/politik/deutschland/daempfer-im-wahlkampf-merkel-kritik-an-merz-loest-beben-bei-der-union-aus_id_260680870.html
[23] https://www.bild.de/politik/nach-bundestags-asyl-eklat-merz-und-baerbock-feiern-bei-wein-party-679e213dd72ca12c3499c1c1
[24] In der Neuen Westfälischen vom 01.02.2025 sagte er in einem Interview auf die Frage, ob die Kritik von Angela Merkel relevant sei, dass er die AfD-Zustimmung in Kauf genommen habe: „Angela Merkel drückt ein Unbehagen aus, das von vielen – auch von mir - geteilt wird.“
[26] Die Raketen haben eine Reichweite von 500 km und werden von einem Flugzeug aus gestartet, das dabei nicht einmal in den feindlichen Luftraum eindringen muss; Taurus: Ringtausch, Lieferung, Kritikpunkte – darum geht es in der Debatte (wiwo.de)
[30] Kirchlicher Friedensbeauftragter befürwortet Taurus-Lieferungen | Evangelische Zeitung (evangelische-zeitung.de)









