Wo ist der Alarmknopf?
Gruseln lernen - Medienverbot für Abgeordnete

Wo ist der Alarmknopf? So könnte man sich fragen, wenn man die neusten Personalentscheidungen sich ansieht. Laschet (für die Union) und Baerbock (Grüne) kandidieren für das Kanzleramt. Wer hätte das noch vor ein paar Monaten gedacht. Der Bundestag und der Bundesrat haben die Änderungen zum Infektionsschutzgesetz gebilligt und der Bundespräsident hat das Gesetz schon untereschrieben. Damit treten einschneidende Maßnahmen in Kraft, deren Tragweite die meisten Menschen noch gar nicht begreifen.
· Gruseln lernen: Viele kennen vielleicht noch das Märchen „Von einem der auszog, das Gruseln zu lernen“ [1] . Das könnte man sich jetzt auch zum Motto machen, wenn man durch die deutschen Lande ziehen will. Man stelle sich vor, dass Annalena Baerbock tatsächlich einmal den Anspruch auf eine Kanzlerschaft erhebt, weil sie der größten Fraktion vorsteht und neben ihr würde in einer Koalition Laschet als Vizekanzler der CDU/CSU vielleicht wegen seinen ausgesprochen großen Kompetenzen zum Innenminister ernannt. Frau Baerbock ist sicher auch als Bundeskanzlerin gut geeignet, denn sie hat immerhin bei den Deutschen Meisterschaften für das Trampolinturnen dreimal mit Bronze gewonnen und mit 40 Jahren die Schmähung eines nicht erreichten ersten Platzes, wie es gegenüber Ulrich Wickert bekundete, überwunden [2] . Trampolinspringen muss man in der Politik gut können, wenn man hoch hinaus will, denn man kommt dabei immer höher als es einem ohne dieses Hilfsmittel gelingen würde. Und hoch hinaus zu wollen ist nun mal die Grundvoraussetzung für ein politisches Amt, wobei man sich nicht dafür zurückscheuen sollte, die eigene Person in den Vordergrund zu stellen. Immerhin hat sie tatsächlich auch einmal studiert (Politikwissenschaft, Völkerrecht) und sogar in London einen Abschluss (Master in Public International Law) erreicht. [3] Sie ist sogar in der evangelischen Kirche mit der Begründung, dass sie zwar nicht gläubig, aber ihr die Idee des Miteinanders sehr wichtig sei [4] . Na, da wird’s einem doch so richtig warm ums Herz. Flugs würde Frau Baerbock nach ihrer Wahl als Bundeskanzlerin auch in ihr neues Kabinett noch einige bewährte Kräfte aus ihrer Partei mit ins Boot holen wie vielleicht Claudia Roth, Cem Özdemir, Renate Künast, Robert Habeck oder Anton Hofreiter. Auch die CDU/CSU würde in ihrer Schatzkiste graben und entsprechende hochkarätige Männer und Frauen benennen wie z. B. Friedrich Merz, Markus Söder (es sei denn, der will lieber König in Bayern bleiben), Alexander Dobrindt, Monika Hohlmeier oder Philipp Amthor und andere Größen. Das würde den deutschen Wähler so richtig fröhlich stimmen - oder etwa nicht? Schlimmer geht’s immer! Nach diesem Motto könnte man die gegenwärtige Personalentwicklung bezeichnen, denn der oder die Hoffnungsträger sind nicht in Sichtweite, die diesem grausamen Spiel ein Ende bereiten könnten.
· Acht und Bann: Im Mittelalter wurden Menschen unter „Acht und Bann gestellt“ und damit aus der staatlichen Gemeinschaft (Acht) oder kirchlichen Gemeinschaft (Bann) ausgeschlossen [5] , so dass sie straffrei getötet werden konnten. Heute werden Menschen aus der Gemeinschaft ausgeschlossen, die es wagen, gegen die Infektionsschutzverordnungen zu verstoßen. Sie werden isoliert durch Quarantäne, mit Bußgeldern abgestraft, Kinder werden vom Unterricht ausgeschlossen, wenn sie sich nicht auf Corona testen lassen, Arbeitnehmer unter Druck gesetzt, sich impfen zu lassen und Journalisten haben in den Redaktionen ihrer Zeitungen einen schweren Stand, wenn sie kritisch über die Corona-Maßnahmen berichten wollen, da der zugelassene Meinungskorridor verengt wurde [6] . Die Intoleranz hat gefährliche Ausmaße angenommen, die kaum noch zu überbieten sind. Der Schnüffelstaat kann jetzt auch die privaten Räume, die bisher verschont geblieben sind, aufsuchen, um die Kontaktverbote zu kontrollieren [7] . Man könnte fast denken, es sei ein Wettbewerb ausgebrochen nach dem Motto: Wie schaffen wir es am schnellsten Deutschland vollends zu ruinieren, in dem wir die Menschen immer mehr in ihren Freiheitsrechten beschränken und dem Mittelstand den Garaus machen?
· Aufruf zum Medienverbot: Wir wissen, wer alles im Bundestag für den neuen § 28b Infektionsschutzgesetz gestimmt hat. [8] Diesen Abgeordneten sollte ein Medienverbot erteilt werden! Sie verachten den Willen der Menschen im Land, die unter drakonischen Maßnahmen leiden müssen, deren Existenzen vernichtet werden, weil sie nur unter erschwerten Bedingungen oder überhaupt nicht ihren Beruf ausüben können. Diese Abgeordnete, die noch immer glauben, mit einem Lächeln in die Kamera die Menschen von ihrer Unschuld überzeugen zu können, sollten abgestraft werden. Sie haben nicht mehr die Aufmerksamkeit von Reportern und Zuschauern verdient. Die Leser von Zeitungen hätten es selbst in der Hand: Kündigung der Abonnements der Tageszeitungen, die diese Politiker noch ein Interview geben und in sonstiger Weise die Chance geben, sich der Öffentlichkeit zu präsentieren. Leider sind die Druckmittel gegenüber den öffentlich-rechtlichen Fernsehsender nur sehr begrenzt wegen der Zwangsabgabe (Rundfunkbeitrag).
· Fragwürdige Inzidenz: Das einzige Kriterium, an dem sich die neuen Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz orientieren, sind die höchst fragwürdigen Inzidenzzahlen, die nichts weiter aussagen als: Es wurde ein Test durchgeführt, bei dem ermittelt wurde, das eine bestimmte Anzahl von Viren entdeckt wurden, die darauf hindeuten, dass eine Infektion vorliegen könnte. Die Anzahl der positiven PCR-Tests wird dann noch ins Verhältnis zur Einwohnerzahl pro Woche gesetzt, die dann die 100 je 100.000 Einwohner nicht überschreiten darf. Es wird dabei nicht 100 % sicher festgestellt, ob tatsächlich eine Infektion mit dem Corona-Virus vorliegt und schon gar nicht, dass diese Menschen auch krank sind. Selbst Geimpfte könnten Träger dieser Viren sein – ohne dass sie es merken. Die Bevölkerung könnte sich dem widersetzen, in dem sie sich gar nicht mehr testen lässt! So einfach könnten die Inzidenzzahlen gedrückt werden. Stattdessen sind die Bürger scharf aufs Testen, als ob es etwas umsonst gäbe. Es scheint fast eine Testsucht entstanden zu sein und wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen rennen die Menschen zu den Testzentren. Der vom Gesetzgeber geschickte Trick ist der, dass der Zugang zu den Geschäften – außerhalb von Lebensmitteln – an einen negativen Test gekoppelt wird. Somit hat er es geschafft, die Bürger in die Falle zu locken: Entweder du lässt dich testen oder du wirst aus der Gemeinschaft der Konsumenten ausgeschlossen! Und als Konsument ausgeschlossen zu werden ist für viele das Schlimmste! So weit sind wir schon gekommen, dass Menschen auf diese Weise erpressbar geworden sind. Die intensivmedizinische Behandlung als Kriterium zu verwenden, hat der Gesetzgeber nicht gewollt, obwohl der Schutz des Gesundheitssystems vor Überlastung das immer wieder propagierte Ziel war. Dass dieses Kriterium besser wäre, hatte selbst der systemkonforme WDR festgestellt, denn als Indikator für die gesundheitliche Belastung sei es „unerheblich, welcher Grenzwert für die 7-Tages-Inzidenz festgesetzt wird“ (Krause vom Institut für Statistik an der Uni München) [9] .
Merkel-Land ist abgebrannt, flieh Mitbürger flieh! So könnte man analog zu einem bekannten Kinderlied singen [10] . Bis zum 30.06.2021 gilt das „Vierte Gesetzneue Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ [11] – und wer weiß was sich bis dahin der Gesetzgeber noch ausdenken wird.
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Wird es in Deutschland eine Wende zum Besseren geben? Deutschland steht am Scheideweg, wobei sich die Frage stellt, ob es möglich ist, eine Änderung der gegenwärtigen Situation hinzubekommen, sodass eine Neuausrichtung ermöglicht wird.
Dogmatische Zementierung: Wir erleben in Deutschland eine Art Zementierung, eine anscheinend nicht auflösbare oder zumindest kaum veränderbare politische und gesellschaftliche Landschaft, bei der die Fronten verhärtet erscheinen und jedem Versuch eines Wandels mit vehementer Abwehr begegnet wird. Woran liegt das?
· Politische Kaste – alle gegen eine: Die Politiker, die in Deutschland dominieren, lassen keinen Zweifel daran, dass sie jede Öffnung der „Altparteien“ (Alle Parteien ohne AfD) gegenüber der AfD nicht zulassen wollen. Es geht ihnen nicht um Deutschland, um die Rettung der Demokratie, sondern um Machterhalt. Der Machterhalt dient der Sicherung der eigenen Pfründe, der Vorrechte auf die begehrten Positionen im Regierungsapparat und den untergeordneten administrativen Strukturen. Diese Vorrechte dienen der Sicherung der eigenen Existenz und der Befugnisse, das Schicksal von Millionen von Menschen bestimmen zu können. Bundeskanzler Merz hat, trotz anderslautender Beteuerungen vor der Wahl, nicht die verheißende Wende geschafft, sondern bleibt dem linksgrünen Gedankengut treu und versäumt eine wirkliches Aufräumen mit der Vorstellung, dass der Staat alles richten soll, dass er durch sein fiskalisches Gebaren Milliarden von Steuergeldern einnimmt, um sie dann wie ein Weihnachtsmann an diejenigen zu verteilen, die dem Staat treu dienen, die genau das tun, was er von ihnen verlangt. Nicht der mündige Bürger, der in Eigenverantwortung sein Leben gestaltet, ist das Leitbild, sondern der brave Biedermann, das dumme Schaf, das den Leithammeln folgt, ohne darüber nachzudenken, ob diese Nachfolge auch sinnvoll ist. Jeder Versuch der Kritik an diesem Politikstil wird vehement unterdrückt. Jeder Abweichler wird gnadenlos verfolgt durch willfährige staatliche Organe, die sich als Verteidiger der mächtigen Parteifunktionäre und Regierungsmitglieder erweisen, statt sich als neutrale Wächter der Rechtsordnung zu zeigen. Die Verfassungsschutzämter, die die Verfassung schützen sollen, erweisen sich zunehmend als Bespitzelungs- und Diffamierungsorgane, die jeden verfolgen, der nicht der herrschenden Klasse von Politikern gehorchen will. Insbesondere die AfD wird unter Generalverdacht gestellt und sowohl das Bundesverfassungsschutzamt als auch die Landesverfassungsschutzämter, wie z. B. das von Brandenburg [1] , sehen sich eher dem Gehorsam gegenüber den übergeordneten Ministerien verpflichtet, als sich um ihre eigentliche Aufgabe zu kümmern, nämlich die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ vor inneren oder äußeren Feinden zu schützen. Die Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ oder als „gesichert rechtsextrem“ sind Feststellungen, die weitgehend durch die bestehenden klischeehaften Vorurteile gegenüber dieser Partei diktiert werden. Die AfD und ihrer Mitglieder sowie Anhänger werden gewissermaßen als „Vogelfreie“ erklärt, auf die jeder herumhacken kann, ohne befürchten zu müssen, hierfür belangt zu werden [2] . Diejenigen der Altparteien, die als Protagonisten dieser Strategie agieren, tun dies zwar offiziell, um „unsere Demokratie“ zu schützen, insgeheim geht es ihnen aber dabei darum, ihre eigenen Vorteile zu sichern, um durch Ausgrenzung, Diffamierung und Dämonisierung einen politischen Gegner zu zerstören. Im Bundestag werden die Parlamentarier dieser Partei durch Geschäftsordnungsmaßnahmen an der ordentlichen Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert. Deshalb sah sich die AfD gezwungen, sich mit einer Klage an das Bundesverfassungsgericht zu wenden, weil der Ältestenrat des Bundestages ihr nicht gemäß der Erfordernis aufgrund der gewachsenen Mitgliederzahl der Fraktion den größeren Saal zuweisen wollte, den die SPD trotz kleiner gewordenen Fraktionsgröße nicht bereit war aufzugeben [3] . Die gängige Praxis, der AfD auch eine Vizepräsidentschaft für den Bundestag nicht zuzubilligen oder aufgrund des Abstimmungsverhaltens der „Altparteien“ zu verhindern, dass sie den Vorsitz für einen der Ausschüsse erhält, entspricht dem gängigen Muster des Verhaltens der „demokratischen Parteien“ des Bundestages. Klagen der AfD hierzu wurden vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt [4] . Die Strategie der linken Parteien (SPD, Grüne, Linke), durch die Besetzung eines Richteramtes beim Bundesverfassungsgericht mit Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf, die sich für ein Verbot der AfD ausgesprochen hat [5] , einen geschickten Coup zu landen, ist vorläufig gescheitert, weil diese ihre Kandidatur zurückgezogen hat [6] . Die Ausgrenzung der AfD und auch der Wähler führt zu einer „Einbetonierung“ und Abschottung durch Politiker und Mainstreammedien, die sich in der Verurteilung der Partei und ihrer Anhänger einig sind. Wer sich also zur AfD bekennt (da ist die Meinungsfreiheit gegeben), muss eben mit Nachteilen im Beruf und privaten Leben rechnen.
· Ausgrenzung anders denkender Menschen durch Strafverfolgung: Die Ausgrenzung anders denkender Menschen, wenn sie sich kritisch gegen die Regierungsmeinung stellten, begann mit der Ära Merkel und wurde nahtlos unter Scholz fortgesetzt. Sie findet auch unter der Führung von Kanzler Merz weiterhin statt. Wer es wagt, Politiker zu kritisieren, begibt sich in die Gefahr ausgegrenzt zu werden, diffamiert und mit den „rechtsstaatlichen Mitteln“ der Exekutive (Hausdurchsuchungen, Strafbefehle) mundtot gemacht zu werden. Der in der Ära Merkel im Jahr 2021 (während der Corona-Krise!) 2021 [7] geänderte „Gummipargraph“ 188 StGB [8] (Gegen Personen des öffentlichen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung) dient hierzu als wirksames Mittel, selbst harmlose Bürger zu belangen [9] . Dass diese Änderung mit den Verschärfungen gerade in der Zeit wirksam wurde, als sich die Kritik an den Corona-Maßnahmen häuften, dürfte nicht verwundern. Ein obrigkeitsorientierter Staat wendet sich damit gegen die eigenen Bürger. Er wird dann zu einem totalitären Staat, wenn die Gewaltenteilung ausgehebelt wird. Dies konnte in der Zeit der Corona-Krise beobachtet werden, weil die Justiz Hand in Hand mit der Exekutive die Corona-Maßnahmen „absegnete“ und die Parlamentarier die in dieser Zeit getroffenen Verschärfungen im Infektionsschutzgesetz aufgrund des „Fraktionszwanges“ mitgetragen haben. Der einzelne Bürger wird zur Zielscheibe der Strafverfolgungsbehörden, wenn er es wagt, sich gegen diesen Obrigkeitsstaat zur Wehr zu setzen. Ein eklatanter Fall der Strafverfolgung ist der von Michael Ballweg, der für 9 Monate in Untersuchungshaft blieb und wegen angeblichem Betrug und unterstellter Steuerhinterziehung angeklagt, aber von dem Straftatbestand des Betruges frei gesprochen wurde und nur eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 20 EUR (!) kassiert hatte [10] . Michael Ballweg, das Symbol für den Widerstand gegen die Corona-Politik und Gründer der „Querdenken“-Bewegung, wurde 9 Monate inhaftiert, weil er es gewagt hatte, gegen die obrigkeitsstaatlichen Maßnahmen zu protestieren. Er ist einer von vielen, die auf ähnliche Weise abgestraft wurden.
· Ukraine-Krieg – einseitige Positionierung: Die dogmatische Ausrichtung in der Beurteilung des Krieges in der Ukraine ist geprägt durch die einseitige Berichterstattung der öffentlichen Medien (ÖRR, Regierungssprecher) und der Leitmedien, die dazu führt, Putin allein für den Krieg verantwortlich zu machen. Regelmäßig wird die Vorgeschichte des Krieges weggelassen, wonach die NATO-Osterweiterung und die Unterdrückung der russischen Bevölkerung in den östlichen Landesteilen mit zu diesem Krieg geführt haben. Hierdurch entstand der Eindruck, dass Putin allein aus imperialistischen Gründen (Erweiterung des Territorium Russlands) 2022 in die Ukraine eingefallen ist. Wer etwas anderes behauptet, wie z. B. Patrick Baab, der vor Ort war und den Krieg hautnah miterlebt hat (Buch: Auf beiden Seiten der Front: Meine Reisen in die Ukraine [11] ) oder Gabriele Krone-Schmalz (Buch: Russland verstehen? Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens [12] ), wird von den Medien ausgeschlossen, die regierungstreu berichten. Es müssen die Fragen doch erlaubt sein: Ist es im deutschen Interesse, die Ukraine einseitig durch Waffenlieferungen mit öffentlichen Geldern der Steuerzahler zu unterstützen, ohne sich vorher die Zustimmung des Volkes einzuholen? Ist es vertretbar, dass Deutschlands Beziehungen zu Russland und damit auch die Handelsbeziehungen mit der Möglichkeit des Bezugs von wichtigen Rohstoffen (Gas, Öl) durch die einseitige Parteinahme leiden? Ist es legitim die wirtschaftlichen Beziehungen durch politische Vorgaben so einseitig zu gestalten, dass dadurch die energieintensiven Wirtschaftsbetriebe leiden? Warum fliehen so viele Ukrainer nach Russland, obwohl dieses Land der ausgemachte Gegner ist? Warum sehen die westlichen Staaten tatenlos zu, wenn Männer in der Ukraine „zwangsrekrutiert“ werden, um dann in einem sinnlosen Krieg zu sterben oder verwundet zu werden? [13] Warum wäre die Kapitulation der Ukraine tatsächlich von vornherein so ausgeschlossen? Warum geht Deutschland überhaupt dieser Krieg etwas an, obwohl die Ukraine kein EU-Land oder Mitglied der NATO ist? Es hat hier eine starke Polarisierung stattgefunden: Diejenigen, die die Maßnahmen der Regierung unterstützen, werden von der Mainstream-Presse hofiert, die es wagen, sie zu kritisieren, kommen nur in den alternativen Medien vor.
· Migrationskrise – nicht anrühren : Die durch die Einwanderung ausgelösten Probleme dürfen nicht angerührt werden, so lautet die Regierungsdoktrin. Wer es wagt, diese zu thematisieren, gilt gleich als ausländerfeindlich, will alle Ausländer aus Deutschland vertreiben, gilt als „Rechtspopulist“ oder gar als „Nazi“. Die Migration wurde mal von Horst Seehofer als „Mutter aller Probleme“ [14] genannt, aber inzwischen gilt sie gemäß dem linksgrünen Meinungsdiktat als nicht-verhandelbar. Der Einsatz von Politikern, aber auch der „Asylindustrie“ [15] , für den Erhalt der unbegrenzten Einwanderung dient nicht der einheimischen Bevölkerung. Die finanziellen Belastungen [16] werden totgeschwiegen und die zunehmende kriminelle Belastung kleingeredet. SPD, Grüne und Linke gelten als die Fürsprecher der bisherigen Politik „der offenen Grenzen“, die Unionsparteien halten halbherzig dagegen. Hinzu kommt, dass eine Reihe von „Gutmenschen“ immer noch meinen, dass die Migration nur oder hauptsächlich eine kulturelle Bereicherung darstellt. Diejenigen, die mit den Folgen dieser Politik konfrontiert werden, bleiben auf sich allein gestellt und werden von Vertretern der Behörden, die sich mit der Aufnahme und Integration zu beschäftigen haben, als ausländerfeindlich diskreditiert. Sogar die Kirchen gewähren immer noch ein rechtlich umstrittenes Kirchenasyl, was an Heuchelei kaum noch zu überbieten ist, da die negativen Folgen für das Zusammenleben und die Folgekosten dieser Maßnahmen der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Der Einsatz für die Asylanten, die kein Bleiberecht in Deutschland haben und deshalb abgeschoben werden sollen, ist eigentlich nicht rechtmäßig, denn die Verhinderung einer Abschiebung kann nach § 257 StGB (Begünstigung) strafbar sein [17] . Es sind auch noch andere Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten denkbar, die von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bis zu Landfriedensbruch reichen [18] . Die Migration als Problem führt zu einer Spaltung in Befürworter und Gegner, die zumeist so ausgefochten wird, dass die regierungsnahen Vertreter zumindest in den öffentlich-rechtlichen Medien dominieren.
· Klimawandel – heilige Kuh nicht schlachten : Der Klimawandel und die Unterordnung unter dem Diktat, dass alles getan werden muss, um ihn zu stoppen, gilt bei den Altparteien als gesetzt. Die CDU ist auch auf dem „grünen Trip“ angekommen und behält ihn bei. Vor allem in den Ländern NRW, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, wo es Koalitionen mit den Grünen gibt, wird an dem eingeschlagenen Kurs festgehalten. Die Ideologie, dass Deutschland das Weltklima retten könne, führt dazu, dass Gelder für Klimaprojekte ins Ausland transferiert werden, die dann in Deutschland fehlen. Im Jahr 2024 wurden hierfür 11,8 Mrd. EUR ausgegeben [19] . Berühmt-berüchtigt wurde die Finanzierung von Radwegen in Peru, die auch Kritik daran ausgelöst hat [20] . Tatsache ist, dass der Anteil Deutschlands an dem Ausstoß von dem angeblich schädlichen Kohlendioxid mit nur 2 % des weltweiten Verbrauchs verschwindend gering ist [21] , sodass es lächerlich klingt, noch einmal zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um den Ausstoß angeblich klimaschädlicher Gase zu verringern, zumal fernab der allgemeinen Panikmache – der Ausstoß steige ständig – tatsächlich die Emissionen seit Jahren rückläufig sind (seit 1990 um 48,2 %) [22] . Der Prokopf-Verbrauch von Kohlendioxid lag in Deutschland im Jahr 2023 bei 7,16 Tonnen, sodass Deutschland im internationalen Vergleich an 13. Stelle steht, wobei es weit hinter den Hauptverbrauchern wie Katar (42,6 Tonnen), Saudi-Arabien (19,98 Tonnen) oder USA (14,45 Tonnen) zurückfällt [23] . Dabei wird geflissentlich die Frage gar nicht mehr gestellt, ob – wenn die CO2-Hypothese stimmen sollte – denn eine globale Erwärmung Vorteile hätte. Schon jetzt kann man sehen, das die Begrünung der Erde zugenommen hat (Global Greening), was dazu führt, dass in Landstrichen (Kälteregionen), wo bisher vielleicht kein oder nur wenig Ackerbau betrieben werden kann, dann ein Anbau möglich ist. Die positiven Aspekte müssen selbstverständlich – gemäß dem Denkdiktat, dass der Klimawandel schädlich ist - sofort klein geredet werden [24] . Ein weiterer Aspekt, der sich positiv auswirken kann, wäre die Reduzierung der Kosten zur Beheizung der Gebäude, in denen Menschen leben, denn je mehr die Außentemperaturen steigen, desto weniger muss künstlich Wärme hinzugefügt werden. Außerdem werden Schäden, die durch Extremfrost entstehen können, verringert. Wasserleitungen frieren weniger ein, Gebäude erleiden weniger Schäden durch Eisschäden (eindringendes Wasser, das in Ritzen eindringt, dann gefriert und durch die Anomalie des Wassers - Eis nimmt mehr Volumen ein als Flüssigkeit – zu Spannungen führt) und auf den Straßen entstehen weniger Glätteunfälle. Ein weiterer positiver Aspekt betrifft die Schifffahrt, denn durch längere eisfreie Zeiten könnten sowohl die Ost-Westpassage (um Kanada herum Richtung Russland) und die West-Ost-Passage (um Russland herum von Europa aus gesehen) durch Reduktion des Arktis-Meereises länger genutzt werden. Aber die positiven Aspekte werden gar nicht erörtert und dem Mainstream gefolgt, dass der Klimawandel immer schädlich ist, obwohl erdgeschichtlich gesehen die Warmzeiten (römisches Optimum und mittelalterliche Warmzeit [25] ) für die Menschheit zu Blütezeiten geführt haben, während Eiszeiten (z. B. „kleine Eiszeit“ von 17.-19. Jahrhundert) eher schädlich waren.
Stützen des Systems : Wer sind diejenigen, die das gegenwärtige System stützen?
· Angepasste Mitläufer : Sie gehören zu dem „Systemlern“ [26] , also jenen, die für und von dem System leben. Das gegenwärtig dominierende links-grüne System wird von Journalisten, Vertretern der Kirchen, insbesondere der evangelischen Kirche, den Gewerkschaften, den „NGO´s [27] “, den christlichen Hilfsorganisationen (Diakonie, Caritas) und Gewerkschaften gestützt. Gerade der Öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) gilt als populärer Vertreter, weil er weitgehend in der Einflussnahme der „Altparteien“ steht und deshalb parteiliche Einflussnahme ausübt. Die Mehrheit der dort beschäftigten Journalisten, Moderatoren und Berichterstattern gehören zum links-grünen Meinungsspektrum. Die „Gutmenschen“, die sich regelmäßig für Flüchtlinge einsetzen und gegen die AfD demonstrieren, gehören ebenso zu diesen „Systemlern“. Auch die Kirchenvertreter (Funktionäre, Laien), insbesondere diejenigen, die hierbei reibungslos dem Mainstream folgen, gehören zu den Mitläufern. Die Parteifunktionäre, die Parteisoldaten, die sich erhoffen, irgendwann den Sprung ins Parlament durch angepasstes Mitmachen zu schaffen, tun ihr Übriges, um das System am Laufen zu halten, wobei fast jedes Mittel recht zu sein scheint [28] . Hinzu kommen so genannte „Prominente“ (z. B. Grönemeyer, Uschi Glas, Kerkeling) des Show-Geschäftes, die sich dem links-grünen Mainstream anpassen, um weiter Engagements zu erhalten [29] .
· Kollaborateure : Im Krieg gab es diejenigen, die sich mit dem aggressiven Feind verbündet hatten, um sich dadurch vor Verfolgung zu schützen. Ähnlich ist es auch im zivilen Leben. Es gibt die Zusammenarbeit, die über das angepasste Mitlaufen hinausreicht. Es wird regelrecht zugearbeitet von Seiten der Kollaborateure, die sich davon Vorteile versprechen. Die Nähe zwischen Politikern und Journalisten beim ÖRR spricht für eine solche Kooperation, die sogar in private Sphären hineinreicht wie das bei der Beziehung zwischen Julia Klöckner (Präsidentin des Bundestages) und Jörg Pilawa (TV-Moderator) der Fall ist [30] . Ist dagegen etwas einzuwenden? Ja, da hier sich private und öffentliche Interessen verwischen, denn wer zu einem Politiker gute, freundschaftliche oder sogar Liebesbeziehungen unterhält, wird sich scheuen kritisch zu berichten, da er ansonsten eine reibungslose Karriere beim ÖRR aufs Spiel setzt? Der gute Journalist macht sich eben mit niemand gemein, sondern behält einen kritischen Abstand, wie dies bereits die TV-Legende Hanns Joachim Friedrichs (1927 – 1995) gesagt hatte [31] . Der Wechsel vom Journalistenberuf in ein Regierungsamt verläuft beim angepassten Kollaborateur „reibungslos“ [32] .
· Denunzianten : Die Mitglieder dieser Spezies sind deshalb „erfolgreich“, weil sie sich durch den Verrat des Mitbürgers an die Obrigkeit bei dieser beliebt machen und mit Vorteilen im beruflichen und privaten Bereich rechnen können. Inzwischen widmen sich „NGO´s“ dieser Aufgabe, die vom Staat hierfür auch finanziell belohnt werden. Die Denunzianten gab es zwar schon immer, aber aktuell scheinen sie sich wie Fliegen zu vermehren [33] . Wer nicht mitspielen will, wird „verpfiffen“, das ist ihr Lebensmotto.
· Naive „Mustermanns“ : Sie sind diejenigen, die sich dem jeweils herrschenden System anpassen, um am proklarieren zu können: Ich habe immer den Herrschenden gedient, nun will ich meine Belohnung haben. Werden sie belohnt? Herr oder Frau Mustermann führen ein „mustergültiges“ Leben, das ohne „Reibereien“ verläuft [34] . Sie halten alles für wahr, was ihnen von staatlichen oder halbstaatlichen Medien verkündet wird und bleiben dabei in einer naiven Grundhaltung, dass ihnen dabei nichts vorgemacht wird und sie auch nicht manipuliert werden. Scherzhaft könnte man sagen: Bevor sie zu einer Revolution gingen, würden sie vorher beim Ordnungsamt der Kommune um Erlaubnis bitten.
· Schweigende „Masse“ : Wer in einer der vorgenannten Kategorien nicht hineinpasst, gehört zu denjenigen, die sich schon längst von der Vorstellung getrennt haben, dass sie etwas ändern können. Sie schweigen, wenn sie gefragt werden, halten sich aus allem heraus, wenn Konflikte auftreten und haben sich ins „Private“ zurückgezogen.
Fazit : Die „dogmatische Zementierung“ führt zu einer Stabilität, die von denjenigen unterstützt wird, die von dem gegenwärtigen System genährt werden und denen sie deshalb dienen.
Wird sich etwas in Deutschland zum Besseren wenden? Wohl kaum, die Fronten sind zu sehr verhärtet. Die Profiteure der gegenwärtigen Politik sind in der Überzahl und in den Machtpositionen von Regierung, Parteien, den Verwaltungen und der Justiz zu stark vertreten. Ich habe mich inzwischen damit abgefunden zu glauben, dass ich die Welt verbessern kann [35] . Ich halte es mit Jesus Christus, der die Welt überwunden und sie aufgrund ihrer Vergänglichkeit nicht für die finale Welt gehalten hat, die nicht unsere eigentliche Heimat ist.
© beim Verfasser
[1] https://mik.brandenburg.de/mik/de/service/presse/pressemitteilungen/detail-pm-und-meldungen/~14-08-2025-einstufungsvernerk-lv-afd
[3] https://afdbundestag.de/afd-fraktion-klagt-vor-bundesverfassungsgericht-gegen-zuteilung-des-fraktionssitzungssaals/
[4] https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-urteil-afd-ausschuss-vorsitz-bundestag-100.html
[9] Eine Rentnerin wurde 2024 zu einer Geldstrafe von 7.950 EUR verurteilt, weil sie in einem Facebook Eintrag geschrieben hatte: „Wir brauchen Fachkräfte und keine Asylanten, die sich hier nur ein schönes Leben machen wollen, ohne unsere Werte und Kultur zu respektieren. Schickt die, die hier sind, mal zum Arbeiten. Wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen und schon gar nicht auf Messerkünstler und Vergewaltiger“. https://apollo-news.net/rentnerin-zu-7-950-euro-strafe-verurteilt-staatsanwalt-forderte-strafverschrfung-wegen-massiver-politikkritik/
[13] https://www.stern.de/politik/ausland/ukraine--zwangsrekrutierung--ein-menschenfaenger-packt-aus-35290880.html
[15] Bereits 2018 von dem Journalisten Udo Ulfkotte (1960 – 2017) verwendeter Begriff: https://www.amazon.de/Die-Asyl-Industrie-Journalisten-Sozialverb%C3%A4nde-Fl%C3%BCchtlingswelle/dp/3864456266
[16] Kosten lagen 2023 bei 29,7 Mrd. laut Statista.com; https://de.statista.com/statistik/daten/studie/665598/umfrage/kosten-des-bundes-in-deutschland-durch-die-fluechtlingskrise/
[19] https://www.bmz.de/de/aktuelles/aktuelle-meldungen/internationale-klimafinanzierung-2024-269418
[20] https://www.rnd.de/wirtschaft/deutschland-zahlt-radwege-in-peru-warum-wird-die-finanzierung-verteidigt-CKETSBEE25CT5NM5LQDKV62KBU.html
[21] https://www.klimafakten.de/klimawissen/fakt-ist/fakt-ist-deutschland-gehoert-zu-den-top-ten-der-weltgroessten-co2-verursacher
[22] https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/treibhausgas-emissionen-in-deutschland#emissionsentwicklung
[23] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/167877/umfrage/co-emissionen-nach-laendern-je-einwohner/
[24] https://correctiv.org/faktencheck/2022/09/15/co2-kann-zwar-das-pflanzenwachstum-foerdern-ist-aber-auch-haupttreiber-des-klimawandels/
[25] https://nihk.de/forschung/aktuelle-projekte/zwischen-roemerzeitlichem-klimaoptimum-und-dem-jahr-ohne-sommer-1816
[27] Non-Governmental-Organization, https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/17913/non-governmental-organization-ngo/
[28] Caroline Bosbach wird vorgeworfen, sie hätte Geldbeträge und kostenlose Bewirtung denjenigen versprochen, die sie bei der Wahl in die Mittelstands- und Wirtschaftsunion unterstützen würden; https://www.spiegel.de/politik/deutschland/caroline-bosbach-cdu-zaehlt-bundestagsabgeordnete-an-a-b5620428-f8f1-49dd-8c2a-f0a175ae77b8
[29] https://www.derwesten.de/politik/bundestagswahl-promis-parteien-roland-kaiser-dieter-bohlen-id301368248.html ; https://www.n-tv.de/leute/Promis-machen-Wahlwerbung-fuer-Gruene-article22787860.html
[30] https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/beide-lernten-sich-uber-freunde-kennen-julia-klockner-und-jorg-pilawa-sind-ein-paar-14161271.html
[31] Wörtlich sagte er: Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazu gehört.“ https://www.zitate7.de/autor/Hanns+Joachim+Friedrichs/
[32] Aktuelles Beispiel: Wolfram Weimar war früher Journalist, u. a. Chefredakteur der Zeitschrift „Die Welt“ und ist seit 2025 Staatsminister für Kultur und Medien; https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfram_Weimer

Das Christentum als Religion könnte irgendwann verschwinden, weil es sich entweder selbst erledigt oder durch andere Religionen oder den Atheismus abgelöst wird. Ist dies zu erwarten? Gehen wir der Sache auf den Grund.
· Systemimmanente Krise: Unser Bild vom Christentum ist stark geprägt von den christlichen Kirchen wie der katholische oder evangelische Kirche, die vom Steuerzahler unterhalten werden. Ihre Daseinsberechtigung basiert auf dem christlichen Glauben, auf seinen angeblichen Gründer, Jesus Christus, der für die Menschen am Kreuz gestorben sein soll, um uns von den Sünden zu erlösen. Die Kirchenvertreter, in der Hauptsache die hauptamtlichen Vertreter wie Pfarrer und Bischöfe, spüren, dass sie mit den alten Konzepten von Schuld, Sünde, Reue, Buße, Umkehr, Erlösung sowie der Vorstellung von dem Leben nach dem Tod als das Verweilen im Himmel oder Hölle bei den Menschen zunehmend auf Skepsis stoßen [1]. Diese Skepsis gründet gegen ein Konzept, das deshalb unglaubwürdig wirkt, weil es sehr viele Implikationen enthält, die nicht nur aus der Zeit gefallen zu sein scheinen, sondern einen sehr mit allzu menschlichen Eigenschaften ausgestatteten Gott postulieren [2]. Er soll rachsüchtig sein und muss durch ein Sühneopfer besänftigt werden, weil die Urmenschen (Adam und Eva) ein Gebot (vom Baum der Erkenntnis von Gut und Böse nicht zu essen) übertreten hatten. Dafür muss sein Sohn in die Welt als Mensch erscheinen und stellvertretend für die Menschen einen qualvollen Kreuzestod erleiden. Hierbei wirkt die zum Ausstoß aus dem Paradies begangene Ursünde als Erbschuld bis in die heutige Zeit hinein, die durch die Taufe ausgelöscht werden soll. Die Kirchen versprechen, dass durch die segensreichen, den Gläubigen zuteilwerdenden Sakramente eine Teilhabe an dem Erlösungswerk erfolgt, sodass dann die Seele des Menschen errettet werden könne. Diese Versprechen wirken aus der Zeit gefallen, völlig antiquiert und nicht mehr kompatibel mit Wissenschaft, Technik und dem Leben in einer säkularisierten Gesellschaft. Zwar gibt es sie noch, die „bibelfesten“ Christen, die glauben, dass ihr Seelenheil an der Erfüllung von Aufgaben christlichen Glaubens, an das Einhalten bestimmter an Rituale, an sich wiederholenden Gesängen und magischen Handlungen hängt. Aber es werden immer weniger, die noch regelmäßig beten, die sonntags zum Gottesdienst gehen, die ihre Sünden bei einem Pfarrer beichten in der Hoffnung, dass sie ihnen dadurch vergeben werden. Während die katholische Kirche versucht, dieser wachsenden Skepsis hauptsächlich durch Dogmatismus zu begegnen, indem sie ihren Glauben in festen Glaubenssätzen festlegt und geäußerte Zweifel an der Richtigkeit dieser Annahmen mit Ausgrenzung und vehementer Verteidigung der Dogmen begegnet, versucht die evangelische Kirche einen anderen Weg zu gehen. Ihre modernen Pfarrer sehen ihr Heil in der Anbiederung an den linksgrünen Zeitgeist (was auch leider vor den Toren der bislang als konservativ geltenden katholischen Kirche nicht Halt macht). Sie meinen, wenn sie nur das Vokabular dieser Denkweise mit pastoralen Untertönen versehen, dass dann doch die Gläubigen ihnen andächtig zuhören werden, wenn sie auf ihren Kanzeln stehen und diese Art des modernen Glaubens unter die Kirchengemeinde bringen. Die Kirchengebäude werden deshalb längst nicht mehr als „Gotteshäuser“ gesehen, sondern als multikulturelle Begegnungsstätten. Diesem Trend scheinen auch katholische Vertreter nacheifern zu wollen, indem Kirchen nicht mehr als sakrale Häuser angesehen werden, in denen Menschen beten oder gemeinsam Gottesdienste feiern. Zunehmend werden sie ebenfalls „entweiht“ und für profane Dinge benutzt wie kulturelle Veranstaltungen und Konzerte, Abhalten von Festen der verschiedensten Art oder sogar zur Durchführung von Schutzimpfungen, wie dies in Corona-Zeiten passiert ist. Dabei kommt es auch zu Entgleisungen, wie z. B. am 15.05.2025, als zur Jubiläumsfeier „1250 Jahre Westfalen“ halbnackte Darsteller mit kopflosen toten Hühnern, die in Windel gewickelt waren, zu dem Lied „Fleisch ist Fleisch“ (umgedichteter Text des Schlagers „Life ist Life“) vor einem illustren Publikum mit Bundespräsident Steinmeier, Ministerpräsident Hendrik Wüst und Erzbischof Udo Markus Bentz vortanzten [3]. Eine Petition wurde gestartet, um eine eindeutige Reaktion des Erzbischofs (Entschuldigung, Buß- und Sühneakt sowie Neuweihe des Doms), die bis dato ausblieb, herbeizuführen [4]. Diese Art der „Verweltlichung“ wird von den noch am ursprünglichen christlichen Glauben festhaltenden Gläubigen als Sakrileg empfunden. Diese fundamentalen Christen sehen ihren Glauben als eine auf Gottes Wort (Bibel) begründete Überzeugung an, die es gegen den Zeitgeist zu verteidigen gilt. Ihnen kann vorgehalten werden, dass sie dazu neigen, „unangenehme Bibelstellen“, in denen Gott, vor allem im Alten Testament, sehr autokratisch auftritt, am liebsten umgehen [5]. Olaf Latzel und ähnliche Theologen wirken wie Relikte einer vergangene Epoche, in der das kirchliche Leben noch fester Bestandteil des täglichen Lebens war [6]. Für sie gehört immer das Verbundensein mit Gott als nicht zu leugnender Bestandteil zum Christsein, das auch nach außen offen gezeigt wird (Beten in Kirchen und auch an anderen Orten wie aufgestellten Kreuzen, Wallfahrten zu heiligen Stätten, Teilnahme an Prozessionen, Heiligenverehrung, Anbringen des Kreuzes in öffentlichen Gebäuden). Von dieser fundamentalen Einstellung haben sich viele inzwischen weit entfernt und sind meist in einer opportunistischen Einstellung gelandet. Sie halten es für vorteilhaft, in einem christlich geprägten Land einer Kirche anzugehören, um schlichtweg einfach einer Gemeinde anzugehören, nicht ausgegrenzt zu werden, Vorteile im Beruf zu haben oder die wichtigsten Stationen eines Lebens (Geburt, Heirat, Sterben) durch einen Pfarrer „absegnen“ zu lassen. So gesehen fungieren Pfarrer heute fast nur noch als Zeremonienmeister bürgerlicher Ereignisse eines Lebens oder als Magier kultischer Handlungen (Segen verteilen, Weihwasser versprengen, Wandlung einer Hostie in den „Leib Christi“), die mit feierlichen Gesängen und Orgelspiel begleitet werden. Die klassische „Seelsorge“ gibt es fast nicht mehr. Sie mutiert inzwischen zu eher psychotherapeutischen Angeboten (Telefonseelsorge, Notfallseelsorge), zu denen eigentlich eher Psychologen oder Psychiater prädestiniert sind. In das zunehmende Vakuum der Bedeutungslosigkeit versuchen die Kirchenfunktionäre einzubrechen, indem sie sich immer mehr verweltlichen und meinen, sich zu gesellschaftlichen Themen (Flüchtlinge, Klima, Gleichberechtigung der Geschlechter, Vielzahl von Geschlechtern) äußern zu müssen oder sich zunehmend in die Tagespolitik (Ausgrenzung der AfD [7] ) einmischen, wobei sie auch nicht zimperlich sind im Ausgrenzen bestimmter Bevölkerungsgruppen (Ungeimpfte, AfD-Anhänger). Hierbei tritt eine systemkonforme Haltung zutage, die aus der Besorgnis resultiert, dass den Kirchen irgendwann ihre Privilegien (Kirchensteuer, Zuwendungen des Staates, Rechtsstatus als Körperschaft des öffentlichen Rechts) genommen werden. In dem Maße, in dem die Kirchen sich auf diese Art verweltlichen, haben sie auch ihre spirituelle Kraft verloren und scheinen nur noch auf die Selbstbehauptung in einer Konkurrenzgesellschaft fokussiert zu sein. Diese Art „Funktionärskirchentum“, das sich darin erschöpft, die eigenen Pfründe zu sichern, bewirkt ein starken Zerfall des Glaubens an den Erlöser, Jesus Christus, der fast schon zur Randnotiz verkommt und anscheinend immer unwichtiger wird. So gesehen sind die Hauptgründe für den Schritt zum Kirchenaustritt vieler Christen nicht so sehr finanzielle Gründe, sondern die mangelnde Glaubwürdigkeit der staatlichen Kirchen, die zu einer großen Skepsis gegenüber dieser Institution führt [8]. Hinzu kommen die Missbrauchsskandale, die vor allem die katholische Kirche belasten. Der damit verbundene Mitgliederschwund setzt sich weiter fort. Noch 1990, nach der Wiedervereinigung, waren 72 % der Bevölkerung in einer der beiden Kirchen. Inzwischen (2023) liegt ihr Anteil nur noch bei 46 % [9].
· Bedrohung von außen: Der christliche Glaube ist aber nicht nur intern gefährdet, sondern auch von außen in Bedrängnis geraten. Zu dieser äußeren Bedrohung zählt vor allem die wachsende Zahl der Muslime, die durch die Einwanderung verursacht wird. Seit der Wiedervereinigung Deutschlands hat sich die Anzahl der Muslime in Deutschland von 2,7 Mio. im Jahr 1995 auf 5,5 Mio. im Jahr 2020 mehr als verdoppelt [10]. Ihr Anteil liegt inzwischen bei 6,6 % an der Bevölkerung. Diejenigen, die als Muslime in Deutschland leben, nehmen ihren Glauben sehr ernst und halten sich zu 70 % an die Regeln und Bräuche (z. B. zu Getränken und Speisen), die der islamische Glaube vorschreiben. Auch wird zu 38 % regelmäßig gebetet (5mal am Tag) und auch das Fastengebot zu 56 % eingehalten [11]. Neben dem muslimischen Glauben spielt der zunehmende Atheismus eine Rolle im Hinblick auf die Frage der Gefährdung des Christentums. Nach einer Umfrage Ende 2024 bekannten sich 62,1 % der Befragten dazu, atheistisch zu sein (über 65-jährige 53 %). Dieses Ergebnis überrascht, denn immerhin gab es Ende 2024 noch 23,7 % Katholiken und 21,5 % evangelische Christen. Zu den „aktiven“ Katholiken (Gottesdienstbesucher) zählen 6,6 % der nominellen Kirchenangehörigen und 2,3 % der evangelischen Christen. Es zeigt sich gegenüber den Muslimen, die angeben zu 25 % zu denen zu gehören, die die Mosche besuchen, dass diese noch stärker den islamischen Glauben ausüben als die Christen [12]. Allgemein ist eine Abnahme der Religiosität in Deutschland zu beobachten, denn während noch 1982 noch 57 % angaben, religiös zu sein, waren es 2012 noch 47 %; gleichzeitig stieg der Anteil derer, die angaben, nicht religiös zu sein (von 43 % auf 55 %) [13]. Die Bedrohung geschieht also durch die Zunahme eines Atheismus und der anwachsenden Zahl von Personen muslimischen Glaubens durch Zuwanderung.
· A- religiöse Spiritualität als Ausweg? Derjenige, der sich nicht als „praktizierender Christ“ bezeichnet, ist keineswegs ein Mensch, der sich nicht mit „essentiellen“ Fragen (was ist der Sinn des Lebens, gibt es einen Gott, können wir uns selbst erlösen oder sind wir auf externe Hilfe angewiesen?) beschäftigt. Er passt nur nicht in die vorgestanzten Schablonen eines stark von Traditionen geprägten institutionalisierten christlichen Glaubens. Welchen Weg geht ein solch Suchender? [14]
o Individuell: Für einen solchen Menschen ist die Suche nach der Wahrheit ein individueller Weg, er lehnt jede Art von kollektiver Abwicklung des Glaubens in Form der Ausübung bestimmter religiöser Rituale oder gemeinsamer Glaubensbekenntnisse ab. Er macht sich allein auf den Weg, die Wahrheit zu finden, die er für gültig hält.
o Keine blinde Gefolgschaft: Ein auf der spirituellen Reise befindlicher Mensch tut sich schwer mit blinder Gefolgschaft. Er akzeptiert keine geweihten Priester, keinen amtlichen Pfarrer als Führer, die sich anmaßen, ihm zu sagen, was er zu tun und was er zu glauben hat. Er sieht diese nicht als privilegierte Personen an, die eine gegenüber den Laien bevorzugte Stellung haben und er wird nicht das glauben, was ihm von diesen Autoritäten als „wahren Glauben“ verkauft wird [15].
o Keine blinde Jesus-Gläubigkeit: Die oft unhinterfragte Gläubigkeit von Christen an Jesus lehnt er ab. Er hält jede Art von „Vergöttlichung“ von Jesus für falsch und damit auch die verbundene Kritiklosigkeit an ihm für grundverkehrt. Ihn als Teil der göttlichen Trinität zu verehren führt aus seiner Sicht zu einer unkritischen Akzeptanz von allem, was Jesus getan und gesagt hat. Er lässt alle Gedanken grundsätzlich zu, auch wenn diese blasphemisch klingen, etwa die, ob Jesus vielleicht verrückt gewesen sei [16].Heutzutage würde jemand, der behauptet, Gottes Sohn zu sein, nicht gekreuzigt, sondern er landete in der Psychiatrie wegen religiösem Wahn. Warum nennt er Gott seinen Vater? Würden wir nicht erwarten, dass Gott geschlechtsneutral ist? Oder hatte sich Jesus der Vorstellungswelt der Antike bedient, die patriarchalisch geprägt war und in der ein Herrscher selbstverständlich ein Mann war? Die Frau gehörte damals quasi zum Eigentum des Mannes, was auch in dem 10. Gebot deutlich wird, in dem es heißt, dass niemand des „Nächsten Frau , Knecht, Magd, Rind, Esel, noch alles, was dein Nächster hat“ (1. Mose, 20,17) begehren solle.Merkwürdig erscheint hierbei insbesondere die Aufforderung, sein Fleisch und sein Blut zu trinken, um das ewige Leben zu erhalten (Johannes 6,54 [17] ). Auch wenn dies als das bevorstehende Sterben (Opfertod) am Kreuz gerne interpretiert wird, ist und war dieser Ausspruch sehr verstörend für die Zuhörer und auch die Jünger [18]. Könnte dies nicht alles als ein Indiz für einen „verrückten“ Geisteszustand von Jesus gewertet werden? Kann es nicht sein, dass er als junger Mann in Indien gelebt hat, von dort fernöstliches Gedankengut (Hinduismus, Buddhismus) aufgenommen und dann in seine Lehre eingebaut hat? [19] Warum hatte er sich als jemand verstanden, der nur zu den verlorenen Schafen des Hauses Israel gesandt wurde (Matthäus 15,24) [20] ? Was ist dann mit der übrigen Menschheit? So gesehen gibt es Zweifel, ob die „Göttlichkeit“ von Jesus, wie sie schon seit dem Konzil von Nicäa im Jahr 325 behauptet wird, überhaupt haltbar ist [21].
o Gott ist nicht sakrosankt: Auch Gott kann und darf kritisiert werden. Ist es z. B. nicht ein Zeichen einer „Doppelmoral“, wenn Gott in seinen 10 Geboten das Töten verbietet und andererseits selbst tötet (Sintflut)? Warum gebietet er den Israeli die Beschneidung bei männlichen Säuglingen (Entfernung der Vorhaut am Penis = Genitalverstümmelung), wenn er doch den Menschen nach seinem Bilde geschaffen hat? Warum erwählt er ein Volk (auserwähltes Volk: Juden) und schließt damit andere Völker aus? Gott gilt dann eben nicht als unfehlbar. Er wird dort kritisiert, wo sich Widersprüche auftun, die nicht mehr geleugnet werden können. Die Kritik darf nicht als Blasphemie sanktioniert werden.
o Religion als „Übergang“: Religion könnte als ein Übergangsphänomen gesehen werden, das dann wegfallen kann, wenn wir zur wahren Erkenntnis gelangt sind. Diese Erkenntnis stellt die größte Herausforderung dar, da uns zeitlebens unüberbrückbare Grenzen aufgezeigt werden, die diese unmittelbare Schau der Wahrheit versperren. Die Wahrheit zu erkennen stellt aber die grundlegende Voraussetzung für den spirituellen Weg dar. Dabei wird der induktive Weg (unmittelbare Erfahrung, daraus bilden sich Theorien) zu bevorzugen sein, weil bei der Deduktion die Gefahr der Ideologisierung besteht. Das Dilemma, einerseits die Wahrheit erkennen zu müssen, andererseits durch die Grenzen unserer Erkenntnismöglichkeit daran gehindert zu sein, wird sich nicht auflösen lassen. Erst nach dem Tod erscheint es hoch wahrscheinlich, dass sich dieses Dilemma auflösen wird, was eine Reihe von Nahtoderfahrungen nahe legen.
Christentum – ein Auslaufmodell? Ja, ich gehe davon aus, dass das Christentum, zumindest in seiner „lauen“ Form, aussterben wird. Die Amtskirchen sind die eigentlichen Totengräber eines an der Wahrheit orientierten Glaubens, weil sie kritische Fragen nicht zulassen. Sie haben sich als ungeeignet gezeigt, den Menschen wirklich eine Stütze zu sein, weil sie im Wesentlichen nur an der Selbsterhaltung interessiert und deshalb diesseitig orientiert sind [22].
© beim Verfasser
[1] Mehr hierzu und zu der Vorstellung, wer eigentlich ein Christ ist: https://www.guentherbirkenstock.de/wer-ist-ein-christ9ab4faf7
[3] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/warum-christen-eine-petition-gegen-huehner-in-windeln-starten/
[4] https://citizengo.org/de/ot/15514-gegen-die-entweihung-des-paderborner-domes--f%C3%BCr-den-schutz-unserer-heiligen-st%C3%A4tten
[6] Siehe hierzu den Artikel über Olaf Latzel und die fundamentalen Christen: https://www.guentherbirkenstock.de/olaf-latzel-und-das-fundamentalistische-christentum
[7] https://www.guentherbirkenstock.de/afd-bashing . Leider beteiligen sich auch die Kirchen an dem „Draufschlagen“ gegenüber der AfD, wie z.B. Bischof Bätzing: https://www.vaticannews.va/de/kirche/news/2025-03/baetzing-vollversammlung-deutschland-bischoefe-afd-politik-wahl.html
[8] 47,2 % der Austrittswilligen empfinden eine Unzufriedenheit mit der Institution Kirche, für 34,6 % ist die Kirchensteuer der Hauptgrund für einen Kirchenaustritt; https://www.kirchenaustritt.de/nachrichten/umfrageergebnis2023
[10] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/72321/umfrage/entwicklung-der-anzahl-der-muslime-in-deutschland-seit-1945/
[15] Es ist interessant, dass Jesus selbst eine große Skepsis gegenüber den Priestern hatte und diese als Heuchler ansah, die den Weg zur Gottessuche versperrten. Diese waren es auch, die seine Verurteilung durch Pilatus betrieben, weil sie ihn als unliebsamen Konkurrenten sahen.
[19] Holger Kersten behauptet, dass Jesus in Indien sowohl vor der Kreuzigung als auch danach in Indien gelebt hat. https://www.amazon.de/Jesus-lebte-Indien-geheimes-Kreuzigung/dp/3548354904
[21] Auf dem Konzil von Nicäa 325 wurde die Wesensgleichheit von Jesus mit dem Gott-Vater festgelegt: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/fuers-konzil-von-nicaea-ist-jesus-wesensgleich-mit-gottvater-110192815.html

Wer kennt nicht den „mustergültigen“ Menschen, der uns gerne als Vorbild vorgeführt wird, weil er aufgrund seiner Eigenschaften, Einstellungen und Verhaltensweisen als jemand angesehen wird, den nachzueifern es sich lohnen solle. Wie könnte ein solcher „Mustermann“ beschrieben werden?
· Medien: Seine Hauptinformationsquelle ist das Fernsehen. Er sieht regelmäßig die Tagesschau und die Heute-Nachrichten und verfolgt das Weltgeschehen durch das Anschauen anderer TV-Magazine, die zur politischen Bildung ausgestrahlt werden. Gerne schaut er sich auch den sonntäglichen Presseclub an, weil er meint, dass hier Journalisten völlig neutral die aktuellen Geschehnisse in der Welt beleuchten. Er sieht auch gerne Satire-Sendungen, weil er meint, dass Jahn Böhmermann und Oliver Welke schon „die Richtigen“ aufs Korn nehmen und entsprechend kritisieren. Über deren Witze, die auf Kosten der Regime-Kritiker gehen, amüsiert er sich köstlich. Er liest die am Ort verbreitete Tageszeitung und besorgt sich entweder die „Bild“ oder, wenn er etwas auf sich hält, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ oder die „Süddeutsche Zeitung“. Er hat keinen Zweifel, dass der Öffentlich-rechtliche Rundfunk völlig neutral ist und ihm deshalb, was den Wahrheitsgehalt der Sendungen anlangt, völlig vertraut werden kann. Er misstraut den „alternativen Medien“, weil er meint, dass diese nur „Verschwörungstheorien“ verbreiten. Er ist zwar offiziell gegen eine Zensur, begrüßt aber andererseits, dass die Medien durch entsprechende Portale und Organisationen kontrolliert werden im Hinblick auf die Verbreitung von „Hass und Hetze“. Er bevorzugt die „Qualitätsmedien“, die keinen Zweifel aufkommen lassen, dass die Institutionen des Staates zu Recht ein hohes Ansehen haben. Es stört ihn auch nicht, wenn Vertreter dieser Medien völlig problemlos in ein Regierungsamt wechseln, ohne hierbei Gewissensbisse zu bekommen.
· Politiker und Parteien: Er hält Politiker für würdige Vertreter des Volkes, die sich für die Interessen der Bevölkerung einsetzen und deshalb Gesetze beschließen, die den Menschen im Land zugutekommen. Er hält alle Verdächtigungen, dass die gewählten Abgeordneten eigentlich primär für ihre eigenen Interessen sorgen, für aus der Luft gegriffen. Sie gelten für ihn als absolut integer und er meint, dass sie sich bei Abstimmungen nur von ihrem Gewissen leiten lassen. Wenn er wählt, was er grundsätzlich tut, weil er dies für eine staatsbürgerliche Pflicht hält, dann sind es die so genannten „demokratischen Parteien“, die in der politischen Mitte angesiedelt sind wie z. B. die CDU, weil er als guter Christ glaubt, dass sich diese Partei für christliche Werte einsetzt oder die SPD, weil er meint, dass diese Partei sich für den Arbeiter oder den einfachen Angestellten stark macht. Wenn er sich als fortschrittlich ansieht und als sozial engagiert, wählt er vielleicht sogar die Grünen oder die Linke. Es kann sogar sein, dass er Parteimitglied einer der „Volksparteien“ ist. Aber auf keinen Fall würde er die AfD wählen, weil diese ja „rechtspopulistisch“ ist oder als „extrem rechtsradikal“ angesehen wird und die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ gefährdet. Er ist selbstverständlich dafür, dass sich die „demokratischen Parteien“, die sich für „unsere Demokratie“ einsetzen, scharf von der AfD abgrenzen und ist deshalb für das Aufrechterhalten der „Brandmauer“. Er wäre sogar dafür, dass diese Partei verboten wird, weil er meint, dass sie aus „Nazis“ und ausländerfeindlichen Personen besteht, die alle Migranten aus dem Land vertreiben wollten. Er hielt „Mutti“ (Merkel) für eine tolle Politikerin, weil sie so viel für unser Land getan hat. Er steht auch zu Friedrich Merz als neuen Bundeskanzler, den er für einen würdigen Nachfolger für die ehemalige CDU-Vorsitzende hält. Er hält die Bezeichnung „Lügenkanzler“ für überzogen oder sogar ungerechtfertigt, weil er es für notwendig hält, dass Politiker es im politischen Tagesgeschäft nicht mit der Wahrheit nicht so genau nehmen können.
· Glaube und Kirchen: Er ist selbstverständlich ein gläubiger Mensch. Er glaubt an die Dreifaltigkeit Gottes (Vater, Sohn und Heiliger Geist), glaubt an die Erlösungstat von Jesus durch seinen Tod am Kreuz, durch die diejenigen gerettet sind und das ewige Leben erhalten, die Jesus anerkennen und ihn als ihren Herrn annehmen. Die guten Werke hält er für entbehrlich, weil allein durch die Erlösungstat durch den Tod am Kreuz er sich bereits gerettet sieht. Er geht regelmäßig zu den Gottesdiensten und ist sogar bereit, als Kirchenvorstandsmitglied ehrenamtlich mitzuwirken, ist vielleicht sogar Lektor und freut sich, wenn er der Gemeinde etwas aus der Bibel vorlesen und die heilige Kommunion verteilen darf. Die Bibel hält er für Gottes Wort, dem unbedingt Folge geleistet werden soll. Textpassagen, in denen Gott zum Töten auffordert oder in denen er sogar selbst Menschen massenweise umbringt (Sintflut, Sodom und Gomorra) überliest er geflissentlich. Er hält die heiligen Sakramente alle für von Jesus eingesetzt und nimmt sie auch regelmäßig in Anspruch. Er glaubt, dass diese ihm helfen, das ewige Leben im Himmel zu erlangen. Wenn er ein guter Katholik ist, freut er sich, den Papst im Fernsehen zu sehen und sein Traum ist es, einmal im Leben nach Rom zu reisen, um eine Audienz bei ihm zu bekommen. Er hält ihn für den „heiligen Vater“, der als würdiger Nachfolger des Apostel Petrus fungiert. Als evangelischer Christ hält er die Bischöfe für absolut notwendig und freut sich, wenn er an den jährlich stattfindenden Kirchentagen teilnehmen kann. Er zahlt gerne die Kirchensteuer, weil er glaubt, dass diese Gelder für karitative Aufgaben verwendet werden und nicht primär dazu dienen, den Klerus zu bezahlen. Er spendet auch regelmäßig an die Kirche und wirft etwas Geld in den „Klingelbeutel“, um zu demonstrieren, dass er ein freigiebiger Mensch ist. Er betet für die Welt und für diejenigen, die vom „rechten Pfad“ abgekommen sind. Er unterstützte die Kirche, die während der Corona-Zeit die „Ungeimpften“ als unsolidarisch handelnde Menschen aus dem kirchlichen Leben ausschloss. Er empfand es als einen solidarischen, christlichen Akt, sich gerade in einem Kirchengebäude gegen Corona impfen zu lassen. Er hält auch die harte Gangart gegen Anhänger der AfD für richtig, weil diese mit ihrer Ausländerfeindlichkeit gegen christliche Grundsätze verstoßen. Es stört ihn, wenn solche Menschen auch noch in der Kirche eine ehren- oder sogar hauptamtliche Aufgabe übernehmen und ist dafür, dass diese Personen ausgegrenzt werden. Es stört ihn nicht, dass Jesus in ganz anderer Weise mit Personen (z. B. Zöllner) umgegangen ist, die zu seiner Zeit ebenfalls aus der Gesellschaft ausgeschlossen wurden.
· Gehorsamer Staatsbürger: Er hält sich für einen folgsamen Staatsbürger, der alles tut, was der Staat von ihm verlangt. Er hat selbstverständlich alle Corona-Impfungen erhalten und hält die getroffenen Maßnahmen (Lockdown, Freiheitseinschränkungen wie Demonstrations- und Kontaktverbote, das Masken tragen, der Ausschluss von „Ungeimpften“ aus dem gesellschaftlichen Leben) für absolut gerechtfertigt. Als guter Christ hielt er es für selbstverständlich, dass er die Corona-Impfung als einen Akt der Nächstenliebe entgegengenommen hat. Er sieht es nicht als ein Sakrileg an, dass diese Impfungen in den Kirchengebäuden stattgefunden haben. Er hält alle Berichte über Nebenwirkungen der Impfungen für „Verschwörungstheorien“. Er hielt alle Demonstrationen gegen die staatlichen Maßnahmen für ungerechtfertigt und die verhängten Bußgelder und Strafen gegen Maßnahmengegner für absolut notwendig. Er geht aber dann zu Demonstrationen, wenn gegen die „Richtigen“ (gegen rechts) zu Protesten aufgefordert wird und als Frau im „gesetzten Alter“ ist sie als „Oma gegen rechts“ mit dabei, gegen die AfD zu demonstrieren. Er zahlt alle seine öffentlichen Abgaben wie Steuern und den Rundfunkbeitrag gerne, weil er glaubt, dass diese ihm letztendlich wieder zugutekommen. Er ist auch gerne als wachsamer Staatsbürger bereit, Menschen bei staatlichen oder quasi-staatlichen Stellen zu melden, die „Hass und Hetze“ vertreiben. Gerne machte er bereits in Corona-Zeiten davon Gebrauch, um den Nachbarn beim Ordnungsamt zu melden, der mal wieder zu viel Personen trotz Kontaktverbot bei sich zu Besuch hatte. Er war als ein Verfechter der von der Regierung geförderten Aufnahme von Flüchtlingen aus aller Welt und war gerne bereit, an den Bahnhöfen mit Fähnchen im Rahmen der Aktion „Refugees welcome“ den Neuankömmlingen zuzuwinken. Er ist dafür, dass die Menschen aus dem Mittelmeer gerettet und zu uns gebracht und dass hierfür Steuergelder zur Verfügung gestellt werden. Er ist gegen die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und ist auch für das Kirchenasyl.
· Beruf und Freizeit: Beruflich selbständig zu sein ist für ihn zu riskant. Er wird deshalb am ehesten in einer staatlichen Behörde als Beamter oder Angestellter des öffentlichen Dienstes beschäftigt sein. Ihm macht es nichts aus, nach festgelegten Regeln zu arbeiten, die ihm von anderen vorgegeben werden, an die er sich auch akribisch hält. Sein Lieblingssatz ist: „Das ist mal so Vorschrift“. Ehrenamtlich ist er in einer angesehenen Partei Mitglied und sogar auch dort engagiert in einem Vorstand tätig. Er ist auch im Sportverein oder Schützenverein und wird, wenn er es schafft, auch gerne einmal Schützenkönig. Gerne engagiert er sich für Flüchtlinge und ist in entsprechenden Organisationen tätig. Er hat eine Familie mit zwei Kindern, die beide aufs Gymnasium gehen.
· Gesundheit und Pharmazie: Er glaubt, dass alle Ärzte daran interessiert sind, die Menschen gesund zu machen. Alle Empfehlungen der Ärzte hält er für richtig, ohne diese irgendwie infrage zu stellen. Da er auch an die Wirkung der Medikamente glaubt, ist er ständiger Gast beim Hausarzt, der ihn mit den nötigen pharmazeutischen Produkten versorgt. Er freut sich, wenn sein Medikamentenschrank stets gut gefüllt ist. Alle von den Ärzten empfohlenen Impfungen hat er erhalten und lässt auch seine Kinder bei den Kinderärzten „durchimpfen“.
· Klimawandel: Er hält den Klimawandel für die größte Bedrohung der Menschheit und ist auch gerne bereit, die vom Staat beschlossenen Gesetze zu akzeptieren, weil sie dem Zweck dienen, etwas für die Bekämpfung dieser Gefahr zu bewirken. Wenn dadurch das Benzin teurer und das Heizen immer kostspieliger wird, nimmt er dies als guten Beitrag für die Rettung des Klimas gerne in Kauf. Er begrüßt Windräder, auch wenn diese gesundheitsschädlichen Infraschall erzeugen oder Vögel und Insekten töten. Auch stört ihn nicht ihr Anblick, wenn sie wie Pilze aus dem Boden schießen und ganze Bergkuppen bedecken. Er fastet als Christ für das Klima und fährt sogar zur Arbeit mit dem Fahrrad oder benutzt die öffentlichen Verkehrsmittel, um das Klima zu schonen.
· Ukraine- Krieg : Er sieht Putin als alleinigen Schuldigen an diesem Krieg, weil dieser aus imperialistischen Gründen die Ukraine angegriffen hat. Er sieht keinen Zusammenhang zwischen der NATO-Osterweiterung und diesem Krieg. Er glaubt, dass in diesem Krieg die westlichen Werte verteidigt werden und ist hierfür zu jedem Opfer bereit, notfalls müssen dann eben die Steuern erhöht werden, damit die Deutschen noch mehr Waffen an die Ukraine liefern können. Alle Sanktionen gegen Russland sind aus seiner Sicht völlig gerechtfertigt. Sie müssen noch notfalls verstärkt werden. Auf keinen Fall sollte billiges Gas durch die Ostsee-Pipelines wieder nach Deutschland geliefert werden. Dass Ukrainer bei der Zerstörung der Gasleitungen in der Ostsee mitgewirkt haben, stört ihn nicht, denn deren Anliegen war ja ein ehrenhaftes. Er ist auch dafür, dass die Deutschen wieder „kriegstüchtig“ werden, damit sie gegen den Feind (Russland) vorgehen können; deshalb sollte auch die Wehrpflicht wieder eingeführt werden.
· Tod: Er glaubt, dass wenn er stirbt, er eine Weile „in Frieden ruht“, wie dies der Pfarrer auch beteuert und am „jüngsten Tag“ von Jesus auferweckt wird und in den Himmel kommt. Er hält nichts von der Reinkarnationstheorie, weil er diese für heidnisch hält. Deshalb kommt für ihn auch keine Urnenbestattung infrage, sondern eine mit dem gesamten Leib, der in einem Sarg in eine geweihte Erde abgelassen wird. Auf seiner Beerdigung wird er als vorbildlicher Mensch vom früheren Arbeitgeber, der Partei und dem Schützenverein geehrt, dessen Vertreter für ihn „Ich hatte einen Kameraden“ bläst. In seiner Todesanzeige wird er als vorbildliches Mitglied der Gesellschaft geehrt und er hat eine lange Kondolenz-Liste. Er hält seinen Taufschein und die regelmäßige Inanspruchnahme der Sakramente als Eintrittskarten für das Reich Gottes bereit.
Den Herrn Mustermann gibt es selbstverständlich auch als Musterfrau oder sogar als Diverser. Er wird als Mustervorlage überall gezeigt und als Vorbild dargestellt. Er ist auch am liebsten unter Gleichgesinnten, die genauso denken wie er und die sich gerne gegenseitig in ihren Ansichten bekräftigen. Er ist sich sicher: „(Nur) wir kommen alle, alle, alle in den Himmel.“
© beim Verfasser



Die Lage in Deutschland ist deshalb verfahren, weil die maßgeblichen Parteien des linken Spektrums dominieren und es an einem ausgewogenen Gegengewicht mangelt, das man als rechts oder konservativ bezeichnen kann. Hat die Bundestagswahl am 23.02.2025 hier eine Änderung gebracht? Zunächst soll die links-grüne Blase beleuchtet werden.
(Pseudo)-linke Dominanz: Seit Angela Merkel die CDU, die noch unter Helmut Kohl und seinen Vorgängern konservativ geprägt war, zu einer quasi-grünen Partei umgeformt hat, ist ein Teil der Bevölkerung politisch heimatlos geworden. Sie leidet unter einer mangelnden wirklichen Alternative zum dominierenden linken Mainstream. Dabei wird übersehen, dass das linke Denken in Deutschland eher einem gewissen Lifestyle entspricht, als einer echten linken Gesinnung [1] , weil der Einsatz für ausgebeutete, sozial und wirtschaftlich benachteiligte Bevölkerungsteile eigentlich nicht mehr auf der politischen Agenda steht, sondern man sich lieber auf „exotische Themen“ („Genderideologie“, „Sprachpolizei“, übertriebener Minderheitenschutz, Klimawandel, Einsatz für Asylanten) stürzt, die nichts mehr mit der eigentlichen linken politischen Denkweise zu tun hat. Dies liegt vor allem daran, dass es „die Linke“, mit ihrem „Marsch durch die Institutionen“ geschafft hat, in allen wichtigen Teilen der Republik angekommen zu sein. Das links-grüne Denken hat sich überall breit gemacht und beherrscht den politischen Diskurs. Hierbei entwickelte sich eine neue Besitzstandwahrungskultur einer inzwischen etablierten Linken, die mit allen Mitteln versucht, ihre Besitzstände zu verteidigen. Jeder, der versucht, diese anzugreifen, wird als Nazi oder Rechter verunglimpft. Dabei wird gerne von „unserer Demokratie“ gesprochen, die es zu verteidigen gilt [2]. Dabei werden alle ausgegrenzt, die dabei nicht mitmachen wollen. Notfalls wird auch zur Gewalt gegriffen (Antifa) und Mitglieder von Parteien gewaltsam an der Ausübung ihrer politischen Aufgabe gehindert, die sie als rechts verorten und somit als zu ihrer Vorstellung einer totalitären sozialistischen Gesellschaft nicht zugehörig deklarieren. Die spannende Frage ist, ob sich durch die Bundestagswahl etwas daran geändert hat.
Rechtsruck: Die Bundestagswahl vom 23.02.2025 hat gezeigt, dass es ein hohes Potential an Wählern gibt, die einen grundsätzlichen Wechsel in der Politik wollen. Sieht man sich die Ergebnisse an [3] , dann kann man feststellen, dass vor allem im Osten Deutschlands die Alternative für Deutschland (AfD) dominiert.
Partei |
Zweitstimmen |
Sitze |
SPD |
16,40% |
120 |
CDU |
22,60% |
164 |
CSU |
6,00% |
44 |
Grüne |
11,60% |
85 |
FDP |
4,30% |
0 |
AfD |
20,80% |
152 |
Die Linke |
8,80% |
64 |
BSW |
4,97% |
0 |
SSW |
0,20% |
1 |
Hier konnte sie 34,5 % der Stimmen holen [4]. Während im Westen die CDU bzw. CSU die meisten Wahlkreise für sich erobern konnten (30,6 %), hatte es die AfD geschafft, in den Neuen Ländern zu dominieren. Nominell könnte von einem „Rechtsruck“ gesprochen werden, wenn man die Stimmenanteile der AfD (20,8 %) und der Union ((28,6 %) zusammenrechnen würde, vorausgesetzt, man stuft die CDU/CSU als als „rechte Partei“ ein. Dies ist aber seit Merkel und jetzt auch unter der Führung von Friedrich Merz nicht mehr der Fall. Merz hat durch seine Politik der „Brandmauer“ deutlich gemacht, dass er keine Zusammenarbeit mit der AfD will. Stattdessen präferiert er eine Koalition mit der SPD. Hierfür gäbe es eine knappe Mehrheit (120 SPD +164 CDU + 44 CSU= 328, absolute Mehrheit 316 Stimmen bei 630 Sitzen), vorausgesetzt, dass die Abgeordneten ihm bei einer Wahl zum Bundeskanzler auch die Stimmen geben würden. Hieran bestehen aber Zweifel, da bereits 8 Abgeordnete der SPD Bedenken gegen eine Wahl geäußert haben [5].
Linke „Volksfront“ verhindert: Der Traum von den Grünen, der Linken und der SPD war es, durch die Bildung einer „Rot-rot-rot-grünen Koalition“ gemeinsam mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein Volksfront [6] -Regierungsbündnis schließen zu können. Das hätte auch gelingen können, wenn die Grünen mehr Stimmen geholt hätten (11,6 %, - 3,1 %) und es dem BSW gelungen wäre, in den Bundestag einzuziehen. Da aber das BSW mit 4,97 % Stimmenanteil die 5%-Hürde nicht geschafft hat, wurde eine solche Koalition verhindert. Gleichzeitig wurde auch der Traum der Grünen zerstört, weiterhin dadurch an der Macht zu bleiben oder aber in ein Dreierbündnis mit der Union und der SPD weiter regieren zu können. Als indirekte Folge hiervon hat sich Robert Habeck zurückgezogen mit der Erklärung, dass er in der Partei keine besondere Rolle mehr spielen wolle [7].
Wählerwille – uninteressant: Wenn es nach dem „Wählerwillen“ ginge, dann müsste es eine andere „Groko“ geben, nämlich eine zwischen der Union und der AfD, denn sieht man sich die politische Landkarte an, dann ist der Westen „schwarz“ und der Osten „blau“ [8] , sodass dann das zusammenwachsen könnte, was zusammengehört. Die Offerten der AfD an die Union lassen erkennen, dass es ein Interesse an einer Koalition mit der Union gibt [9]. Zwar soll immer noch nach einer Wählerbefragung im Januar 2025 die Mehrheit der Wähler eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht befürworten (66 %), aber immerhin sind schon 33 % für eine solche Kooperation [10]. Dass der „Wählerwille“ durchaus manipulierbar ist, kann einen nicht verwundern, sind doch die so genannten „Mainstreammedien“ in der Hand von links-grün gesinnten Journalisten [11]. Das hat sich an der einseitigen Propaganda gezeigt, mit der „Die Linke“, die lange Zeit nicht mehr als salonfähig galt, protegiert wurde, die es jetzt noch vor dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) mit 8,8 % doch in den Bundestag geschafft hat. Ist das BSW bei den vorwiegend linken Journalisten wegen ihrer kritischen Haltung in Sachen Migration in Ungnade gefallen? [12] So könnte sich auch rasch die Meinung in der Bevölkerung in der Einschätzung der AfD ändern, wenn diese Partei nicht weiterhin bei dieser einseitigen Berichterstattung in den Mainstreammedien benachteiligt würde. Dass nun aber statt der AfD die SPD, die massiv Stimmen verloren hat (-9,3 %) [13] , als Juniorpartner der Union für eine Koalition geadelt werden soll, ist eine Ohrfeige für den Wähler.
Merz wäre ein „pseudo-rechter“ Kanzler: Friedrich Merz hatte sich vor der Wahl klar positioniert und hierbei zu erkennen gegeben, dass er in der Migration eine Kehrtwende will. Aber nach der Wahl sieht das schon wieder ganz anders aus, denn jetzt ist er nicht mehr für die radikale Grenzschließung zur Begrenzung der Migration [14]. Auch war für ihn die im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ (jährliche Neuverschuldung nur bis 0,35 % des Bruttoinlandprodukts, ca. 9 Mrd. [15] ) unantastbar. Nun will er tatsächlich nach der Wahl – noch in der 20. Legislaturperiode – diese verändern, sodass eine zusätzliche Kreditaufnahme vor allem für höhere Verteidigungsausgaben zur Schaffung eines „Sondervermögens“ möglich wäre, wozu aber eine Grundgesetzänderung mit einer Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist. Damit käme er den Forderungen der SPD und Grünen entgegen, die schon lange eine Aufweichung der Schuldenbremse forderten. Merz gilt als „Weltmeister im Zurückrudern“ [16] und hat in seiner politischen Karriere stets wagemutig Thesen vertreten, die eigentlich Applaus verdient gehabt hätten, aber sobald er etwas Gegenwind bekommt, nimmt er alles zurück oder schränkt seine radikalen Behauptungen wieder ein. Man könnte auch sagen, dass Merz gerne „rechts blinkt, aber dann links abbiegt“ [17]. Er tarnt sich also als radikaler rechter Politiker, aber wenn es darauf ankommt, kippt er um und passt sich dem links-grünen Mainstream an.
CDU-Anfrage als Torpedo : Die „kleine Anfrage“ der CDU-Fraktion an die Bundesregierung zur Frage der Finanzierung der NGO´s [18] ist eine Steilvorlage für die SPD, die Koalitionsgespräche mit der Union platzen zu lassen oder zumindest sie politisch unter Druck zu setzen. Lars Klingbeil hatte als Fraktionsvorsitzender der SPD klar gemacht, dass eine Rücknahme dieser Anfrage eine Bedingung für die Koalitionsverhandlungen ist [19]. Dabei ist es erstaunlich, dass diese Anfrage vom 21.02.2025 stammt – also zwei Tage vor der Bundestagswahl –, aber die Presse dies erst jetzt nach der Wahl zum Thema macht [20]. Mit 551 Fragen zur Finanzierung der NGO´s wird die noch amtierende Regierung in Bedrängnis gebracht, denn der entstandene Filz zwischen Regierung und meistens gegen rechts operierender NGO´s ist ein Ärgernis, weil der Verdacht besteht, dass hier die Neutralitätsgebot durch einseitige Parteinahme zu Gunsten linker Parteien („Demos gegen rechts“, „Omas gegen rechts“) verletzt wurde. Nun laufen diese Organisationen Sturm, weil sie befürchten, dass dieser Sumpf trocken gelegt werden soll [21]. Dabei ist diese Anfrage der CDU ein legitimes Recht und sogar die Pflicht der Abgeordneten, denn sie dienen der Kontrolle der Regierung. Wird hier Merz klein beigeben und die Anfrage zurücknehmen?
Partei-Raison statt Staats-Raison: Dass die Parteien den Staat sich zur Beute gemacht haben, ist allen klar, die sich die politische Landschaft ansehen . Dieser auf den früheren Bundespräsidenten Weizsäcker zurückgehende Satz hat sich leider bewahrheitet [22]. Die heutige Entwicklung angesichts des Ergebnisses der Bundestagswahl müsste eigentlich lauten: Wir müssen unsere parteiinternen Interesse denen des Staates unterordnen. Die Interessen des Staates sind innere Stabilität, Bekämpfung von Kriminalität (innere Sicherheit), sparsamer Umgang mit Steuergeldern, außenpolitische Ausgewogenheit zur Wahrung der nationalen Interessen (äußere Sicherheit) und Sicherstellung der Versorgung mit kostengünstiger Energie. Aber aus parteiinternen Interessen werden diese Ziele nur nach außen kommunikativ als gültig erklärt, doch wenn es um die egoistischen Motive geht, die die Agierenden in den Parteien verfolgen, verflüchtigen sich diese sehr schnell. So könnte man durchaus von „Brandmaueropfern“ (Tote und Verletzte durch abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben wurden) sprechen [23] , wenn die Union aus ideologischen Gründen eine Kooperation mit der AfD ablehnt, um die Zuwanderung von illegalen Migranten zu verhindern und für konsequente Abschiebungen zu sorgen. Bereits in der 20. Wahlperiode wären entsprechende Mehrheiten vorhanden gewesen. Nun verweigert sich die Union – allen voran Friedrich Merz – zu akzeptieren, dass eine echte Wende nur mit der AfD möglich wäre, denn viele politische Positionen sind deckungsähnlich, was die Analysen des „Wahl-O-Mat“ [24] zeigen. Aber statt im Interesse des Staates zu handeln, was auch mit den Wahlergebnissen übereinstimmen würde, wird die „Brandmauer“ aufrechterhalten. Die von oben diktierte Abgrenzung besteht schon lange in der Basis nicht mehr, denn auf kommunaler Ebene gibt es schon zahlreiche Kooperationen [25]. Auch auf Landesebene bröckelt die Brandmauer, wie die Entwicklung in Sachsen gezeigt hatte, als zahlreiche CDU-Mitglieder für eine Kooperation mit der AfD geworben haben [26].
Es wird sich zeigen, ob sich die politische Landschaft ändern und dem Wählerwillen Rechnung getragen wird. Es ist Zeit für eine politische Wende. Eine kleine Anekdote zum Schluss: Die FDP wollte schon 2021 nicht mehr neben der AfD im Plenum sitzen und hatte es tatsächlich geschafft, dass sie in die Mitte gesetzt wurde [27]. Nun ist ihr Wunsch abermals in Erfüllung gegangen, da sie in dem Bundestag nicht mehr vertreten sein wird. Es zeigt sich einmal mehr, dass man mit den Wünschen vorsichtig sein muss, denn manchmal gehen sie in Erfüllung.
© beim Verfasser
[4] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundestagswahl-ost-west-gruende-wahlverhalten-100.html
[5] https://www.dw.com/de/kanzlerwahl-spd-abweichler-friedrich-merz-sondierungsgespr%C3%A4che-bundestagswahl-koalition-cdu-csu/a-71792681
[6] https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/18436/volksfront/ : Zusammenschluss von Kommunisten, Sozialisten und links-bürgerlichen Parteien
[7] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundestagswahl-2025-robert-habeck-gruene-rueckzug-100.html
[8] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundestagswahl-ost-west-gruende-wahlverhalten-100.html
[9] https://www.n-tv.de/politik/Weidel-bietet-AfD-fuer-Koalition-an-und-warnt-vor-Neuwahlen-article25583368.html
[10] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1393454/umfrage/umfrage-zu-einer-oeffnung-der-cdu-fuer-eine-zusammenarbeit-mit-der-afd/
[11] https://janfleischhauer.de/rot-gruener-mainstream-die-zwei-gruende-weshalb-journalisten-viel-linker-als-das-land-sind/
[13] https://www.dw.com/de/bundestagswahl-2025-karte-wahlbezirke-grafik-wahlergebnisse-w%C3%A4hlerwanderung-bundestag-v10/a-71723879v
[18] Non-Governmental-Organization https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/17913/non-governmental-organization-ngo/
[19] https://www.merkur.de/politik/regierungsbildung-klingbeil-verlangt-rueckzug-von-cdu-csu-anfrage-zu-ngos-drohende-belastung-der-93597219.html
[22] https://www.morgenpost.de/printarchiv/leserforum/article104328025/Parteien-haben-sich-den-Staat-zur-Beute-gemacht.html ; Weizsäcker: „Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“



Ist Deutschland noch zu retten? Wir stehen im Ausgang des Jahres 2024 und wissen nicht, ob es 2025 besser oder schlechter sein wird. Die drei Jahre Ampelregierung und 16 Jahre Merkel-Regime haben das Land nicht nach vorne gebracht, sondern in eine Sackgasse geführt. Kommen wir da wieder heraus?
Migrationskrise: Es gibt kaum ein Thema, das so umstritten ist. Der Grund liegt in den ideologischen Grabenkämpfen, die zwischen zwei Lagern geführt werden: Auf der „linken Seite“ stehen diejenigen, die Deutschland als ein Einwanderungsland sehen, weil einmal durch den Rückgang der einheimischen Bevölkerung Arbeitskräfte gebraucht werden, um die Renten der „Boomerjahre“ finanzieren zu können und die Wirtschaft am Laufen zu halten und zum anderen von einer „bunten Gesellschaft“ geträumt wird, in der es keine Einheimische gibt, sondern nur ein Mix aus verschiedenen Kulturen vorhanden ist. Auf der „rechten Seite“ sind diejenigen, die es für eine Illusion halten, Menschen aus allen Erdteilen nach Deutschland kommen zu lassen, ohne dass es dabei zu Konflikten kommt, ohne dass dabei die gewachsene Kultur des „christlichen Abendlandes“ zerstört wird. Sie sehen die nationale Souveränität in Gefahr, sehen eher die Gefahr des Anwachsens von „Parallelgesellschaften“, weil sie die Integrationswilligkeit der Einwanderer nicht in dem Maße für gegeben ansehen, dass eine Assimilation der Zuwanderer erreicht wird. Der Missbrauch des Asylrechts, das dazu führt, dass diejenigen, die sich hierauf berufen, kaum im Falle einer Ablehnung wieder zurückgebracht werden können, ist der Hauptgrund für die misslungene Politik auf diesem Gebiet. Zudem kommt, dass diejenigen, die weiterhin an der „Willkommenskultur“ festhalten (Kirchen, Gewerkschaften, Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, „Gutmenschen“), massiven Widerstand leisten, wenn es um die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern geht. Was muss also geschehen?
· Grenzen dicht: Wenn die EU nicht in der Lage oder willens ist, die Außengrenze ihrer Mitliedstaaten zu schützen, müssen dies die Staaten selbst tun. Bei jedem Grenzübergang müssen Kontrollen und Zurückweisungen erfolgen, wenn jemand ins Land einreisen will, der aus einem sicheren Drittstaat oder aus einem EU-Land kommt.
· Einreise nur über Herkunftsländer: Jeder, der in Deutschland Asyl beantragen will, sollte dies bei der deutschen Botschaft seines Heimatlandes erledigen, um von dort aus die Einreise zu beantragen. Damit hätten auch diejenigen eine Chance einzureisen, die nicht über die finanziellen Mittel verfügen, Schlepper zu bezahlen.
· Konsequente Abschiebung: Es ist nicht vermittelbar, dass es immer noch abgelehnte Asylbewerber gibt, die sich der Abschiebung entziehen und auch noch Sozialleistungen beziehen. Länder, die ihre Staatsangehörige nicht zurücknehmen, sollten keine Entwicklungshilfe mehr erhalten.
· Nur noch Bezahlkarte: Die Auszahlung von Asylleistungen sollte – bis auf einen kleinen Barbetrag – durch eine Karte erfolgen, mit der über die Guthaben nur noch in Form von Abbuchungen in den Geschäften verfügt werden kann. Damit könnte der Unsitte von Überweisung von Sozialleistungen in die Herkunftsländer unterbunden werden.
· Leistungskürzungen: Wer Integrationskurse ablehnt, sollte keinen oder nur eingeschränkten Anspruch auf Asylbewerberleistungen haben. Wer sich weigert, Arbeit (reguläre oder gemeinnützige) anzunehmen, sollte keinen Anspruch mehr auf Sozialleistungen haben.
Parteien: Wir haben inzwischen eine Blockbildung, die darauf hinausläuft, dass es im Grunde genommen nur noch zwei Lager gibt: AfD und Parteien gegen AfD. Dass alle Parteien sich gegen die AfD stellen, ist nicht sachlich gerechtfertigt. Diejenige, die gegen diese Partei sind, haben mit hoher Wahrscheinlichkeit das Parteiprogramm dieser Partei nicht gelesen, sondern schließen sich nur der Meinung des Mainstreams an. Die Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg brachten eigentlich zum Ausdruck, dass eine konservative Politik gewünscht war. Herausgekommen sind aber „Mitte-links-Bündnisse“ mit Beteiligung der CDU, SPD, BSW und den Linken, Hauptsache nicht mit der AfD, so lautete das Motto. Eine traurige Tatsache ist, dass das BSW als „jüngste Partei der Altparteien“ dasteht, weil Sahra Wagenknecht vor den Landtagswahlen einen Politikwechsel versprochen und die CDU/CSU sowie SPD scharf kritisiert hatte, aber die Landesverbände mit diesen Parteien koaliert oder diese toleriert (Sachsen) haben. Diese Spaltung in der Parteienlandschaft spiegelt sich auch in der Gesellschaft wieder, wo es ähnliche Konstellationen gibt: Wer sich für die AfD ausspricht, vielleicht sogar Mitglied ist und sich politisch engagiert, muss mit Konsequenzen rechnen. Kirchen, kirchennahe Organisationen und sogar Vereine sprechen sich gegen AfD-Mitglieder aus oder wollen sie sogar verbieten [1]. Die Phalanx der AfD-Gegner spiegelt sich von der Parteiebene in der Gesellschaft wieder. Ein großer Faktor, der zu dieser sachlich nicht gerechtfertigten Ausgrenzung führt, ist die Allmacht der Parteien, die über das hinaus geht, was das Grundgesetz vorschreibt (Mitwirkung bei der politischen Willensbildung, Art 21 GG). Über eine Million Mitglieder haben die in dem Bundestag vertretenen Parteien [2] , was bedeutet, dass auf der Basis von 82.700.000 Einwohnern in Deutschland [3] nur 1,3% der Bevölkerung über die Geschicke eines ganzen Volkes entscheiden. Das wird dann repräsentative Demokratie genannt. Dabei ist die Krux, dass die Repräsentanten sich nicht unbedingt an den „Wählerauftrag“ halten müssen. Die Koalitionsbildungen in Thüringen, Sachsen und in Brandenburg zeigen, dass durch Ignoranz der Stimmen für die AfD diese Partei weiterhin von den „Altparteien“ an einer Regierungsbeteiligung gehindert wird. Es stellt sich nun die Frage, ob die vorgezogene geplante Bundestagswahl, die für den 23.02.2025 vorgesehen ist, etwas grundsätzlich ändern wird. Zunächst will ich hierzu die Akteure kurz beleuchten:
· CDU/CSU : Diese Partei tritt an mit dem Anspruch, den Bundeskanzler zu stellen. Friedrich Merz will dieses als sein persönliches Ziel unbedingt erreichen, nachdem er zuvor durch Angela Merkel daran gehindert wurde. Die „Schwesterparteien“, die sich nur oft widerwillig zur Union zusammenfinden, stellen gerne den Bundeskanzler, sodass die CDU – CSU hatte bisher nur zweimal die Chance einen Kanzlerbewerber zu stellen (Strauß und Stoiber) [4] - auch gern als „Kanzlerwahlverein“ bezeichnet wird [5]. Dem Machterhalt, indem sich die Mitglieder geschlossen hinter den Bundeskanzler stellen und möglichst kontroverse Diskussionen über den Kurs der Partei vermeiden, wird alles untergeordnet. An anderer Stelle habe ich bereits ausgeführt, dass diese Partei an der Misere in Deutschland eine gewisse Schuld trägt [6]. Sie wird aber trotzdem in den Wahlumfragen immer noch bei über 30 % angesiedelt, was kaum nachvollziehbar ist, aber wahrscheinlich der positiven Berichterstattung in den Mainstreammedien zu verdanken ist. Darüber hinaus besitzt sie vor allem in katholisch geprägten Ländern gute Resonanz aufgrund der Unterstützung durch Kirche und lokale Vereine.
· SPD : Sie war eine „Arbeiterpartei“, ist dann zu einer bürgerlichen Partei gewandelt (Godesberger Programm) und hat inzwischen den Ruf, sich mehr für „A-Personen“ (Asylanten, Ausländer, Arbeitslose) einzusetzen als für die Menschen, die aufgrund ihrer Arbeit den „Motor Deutschland“ am Laufen halten. Sie hat leider keine Persönlichkeiten (wie z. B. früher Brandt oder Schmidt) mehr, die als „Zugpferde“ imponieren können. Olaf Scholz gilt als Verlegenheitskanzler, der eigentlich mangels wirksamer Gegenkandidaten Bundeskanzler wurde. Er ist unbeliebt, weil die mangelnde Ausstrahlung und Empathie zu sehr als Hindernisse für eine erneute Kanzlerschaft dastehen.
· Grüne : Sie gilt als die klassische „Verbotspartei“ und hat sich von einer Friedenspartei zu einer Kriegspartei gewandelt. Sie vertritt den städtisch geprägten Akademiker, der abgehoben von Alltagssorgen in meist gut dotierten Positionen des öffentlichen Dienstes beheimatet ist und nicht mit den Personen konfrontiert wird, für die diese Partei sich meistens einsetzt: Asylanten, Ausländer, Homosexuelle, Quere und sonstige von der Norm des guten Normalbürgers abweichende Personen. Sie ähnelt mehr einer Sekte, bei der nur ein bestimmtes Meinungsbild erlaubt ist. Wer nicht mitmachen will, verlässt die Partei oder wird stigmatisiert und entmachtet. Der Rückzug von Ricarda Lang als Parteivorsitzende zeigt, dass diese Partei kein Pardon kennt. Nun präsentiert sie sich als reuige Politikerin, weil sie, nachdem sie ihren Posten verloren hat, zugibt, „Mist für Gold“ verkauft zu haben [7].
· AfD : Ihr wird immer noch das „Nazi-Stigma“ angehängt, das aber völlig daneben geht, wenn man sich das Grundsatzprogramm ansieht. Sie ist weit davon entfernt und leidet unter dieser negativen Stigmatisierung. Im Osten hat sie wesentlich mehr Anhänger als im Westen, was an der Vergangenheit der „Ossis“ mit dem ehemalige DDR-Regime liegt, an die sich viele jetzt wieder erinnert sehen, wenn sie die immer stärker werdenden diktatorischen Züge der BRD betrachten. Die AfD ähnelt im vielen der alten CDU, bevor sie von Angela Merkel zu einer von dem grünen Zeitgeist inspirierten eher linkslastigen Partei mutiert ist. Die AfD benötigte einen starken Partner, um im künftigen Wahlkampf erfolgreich sein zu können. Leider ist eine Fusion von Werteunion und Bündnis Deutschland bisher noch nicht zustande gekommen [8].
· FDP : Die FDP hat sich und ihre Wähler verraten, weil sie in ihrer Regierungsarbeit unter Olaf Scholz alle liberalen Grundsätze über Bord geworfen hat. Sie hat „lieber schlecht als gar nicht regiert“, um einen Ausspruch von Christian Linder etwas verdreht zu kolportieren [9] und wird wahrscheinlich bei der nächsten Wahl durch den Wähler abgestraft werden und an der 5%-Hürde scheitern. Die Benennung von Marco Buschmann als Nachfolger des zurückgetretenen Bijan Djir-Sarai als Generalsekretär zeigt, dass keine Konsequenzen aus der Zeit der „Ampelregierung“ gezogen wurden, ist doch Buschmann als früherer Justizminister maßgeblich an der Absegnung der grünen Reformprojekte (z. B. Selbstbestimmungsgesetz) beteiligt gewesen [10].
· BSW : Die von Sahra Wagenknecht gegründete Partei hat alle Vorurteile erfüllt, indem sie sich als „Steigbügelhalterin“ der CDU und SPD gezeigt und damit alle vor den Wahlen im Osten des Landes gemachten Versprechen gebrochen hat. Sie hat nicht das Rückgrat, eine proklamierte „andere Politik“ zu wagen, sondern errichtet genauso wie die anderen Parteien eine „Brandmauer“ gegen die AfD und hat sich als „Mehrheitsbeschafferin“ der Altparteien erwiesen. Das haben auch viele Wähler erkannt und kehren der jungen Partei nun den Rücken [11].
· Sonstige : Die Kleinstparteien, die es nicht schaffen, entweder drei Direktmandate zu erringen oder 5 % der Zweitstimmen zu erreichen, spielen keine Rolle und werden im Wahlgeschäft untergehen. Hierzu zählen die eher konservativen Parteien der Freien Wähler, der Werteunion oder der Partei Bündnis Deutschland. Auch die Linke kann schon zu dieser Gruppe gerechnet werden, nachdem Sahra Wagenknecht als „Zugpferd“ ausgeschieden ist.
Wird sich nach der Wahl etwas ändern? Nein, nicht grundsätzlich, solange die „Brandmauer“ gegenüber der AfD aufrechterhalten wird. Die Verhältnisse habe eine gewisse Ähnlichkeit mit der DDR, als dort die „Blockparteien“ zwar formal verschieden waren, aber trotzdem mit der SED gemeinsam votierten, so zu sagen eine „Einheitsfront“ (mit der SED in der „Nationalen Front“ zusammengeschlossen [12] ) bildeten. Solange eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen ist, werden immer wieder die Parteien koalieren, die in wechselnden Konstellationen zu den heutigen Verhältnissen beigetragen haben.
Parteien und Volk : Den Parteien fehlt der Mut, „Quereinsteiger“ in ihren Reihen zu dulden. Wer nicht schon als Jugendlicher in eine Partei eintritt, wird kaum Chancen haben, eine politische Karriere zu machen. Deshalb scheitern Parteien, ein ehrliches Abbild der Wahlbevölkerung zu schaffen, sondern bilden eine Blase, in der sie abgehoben und abgeschottet gegenüber der Bevölkerung ein Sonderdasein führen. Parteien in ihrer heutigen Form sind ungeeignet, die Probleme des Landes zu lösen, weil sie eine Sammelsurium von Individuen darstellen, die sich durch Rückgratlosigkeit (nur der „speicheleckende“ Parteigenosse schafft den Weg nach oben) und treue Gefolgschaft sowie gewisse narzisstische Züge „auszeichnen“ [13]. Einzelkämpfer haben kaum eine Chance in eine politisch einflussreiche Position zu kommen [14]. Der Parteienfilz reicht in die staatlichen Institutionen hinein, was der Skandal um Stephan Kramer (SPD, vormals CDU) zeigt, der als Verfassungsschutzpräsident von Thüringen entlastendes Material gegenüber der AfD unterdrückt habe soll, um die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ nicht anfrage stellen zu müssen [15]. Nicht anders war es mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang (CDU), der offen 2023 bekannt hatte, dass es nicht allein seine Aufgabe sei, die Umfragewerte der AfD zu senken [16]. Es ist wohl bezeichnend, dass Haldenwang im November 2024 verkündete, für die CDU zu kandidieren, um als Abgeordneter in den Bundestag einzuziehen, weshalb er von der Innenministerin entlassen wurde [17]. Aufgrund solcher Verfilzungen wächst das Misstrauen der Bevölkerung, dass die Parteien wirklich ihre Interessen vertreten, sondern vielmehr nur ihre eigenen Interessen verfolgen, die darauf abzielen, ihre Machtpositionen zu behalten, um den Parteimitgliedern aussichtsreiche Posten in den Ministerien zu verschaffen oder ihnen den Zugang zu gut dotierten Stellen in den Verwaltungen oder Gerichten zu ermöglichen. Parteien mutieren zu „Selbstversorgungs-Institutionen“. Das Wahlvolk wird als notwendiges Übel angesehen, dem man sich alle vier Jahre leider stellen muss, um deren Mandat zu erhalten. Dass sich nicht grundsätzlich etwas ändert, liegt auch an den Massenmedien, die mit ihrer einseitigen Berichterstattung und Kommentierung (was leider nicht immer getrennt wird) das Volk in die von den herrschenden Altparteien gewünschte Richtung manövrieren. So mutieren vor allem Sendungen im ÖRR zu reinen Propagandasendungen, mit denen in dem Sinne der etablierten Parteien die Zuschauer beeinflusst werden. Je älter die Zuschauer sind, desto mehr vertrauen sie noch den klassischen Informationskanälen. Immerhin beträgt das Durchschnittsalter der ARD- und ZDF-Zuschauer 64 Jahre bzw. 65 Jahre [18]. Jüngere Medienkonsumenten bevorzugen mehr private Fernsehsender oder sozialen Medien. Das erklärt vielleicht, dass die Parteienpräferenzen auch so verteilt sind, dass vor allem „ältere Semester“ die Unionsparteien oder SPD wählen [19]. Das Klima zwischen Parteipolitikern und ihren Wählern hat sich verschlechtert, was man an der wachsenden „Empfindlichkeit“ von bestimmten Politikern wie Habeck oder Baerbock ablesen kann, die Spitzenreiter in den Strafanzeigen gegen Bürger sind, die sie beleidigt haben sollen [20]. Während Politiker in der Corona-Zeit nicht zimperlich waren in der Verunglimpfung von Maßnahmenkritikern, aber keine Sanktionen zu befürchten hatten, beanspruchen sie für sich selbst ein Sonderrecht, wenn es um ihre eigene Person geht. Es kommt nicht von ungefähr, dass unter der Ägide von Angela Merkel, in der Zeit, als die Freiheitsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie verschärft wurden (2020, seit 01.01.2021 in Kraft), die Strafbestimmungen zugunsten eines umfassenderem Schutzes von Politikern erweitert wurden, wodurch im Hinblick auf Ehrverletzungen sie gegenüber dem Normalbürger einen Sonderstatus genießen [21].
Fazit : Wenn die Parteien weiterhin als Sprungbretter für Personen dienen, die es im bürgerlichen Leben nicht weit gebracht haben und sich gegenüber „Quereinsteigern“ nicht öffnen, wird es keine Änderungen geben und sich die Kluft zwischen den Berufspolitikern und dem Wahlvolk vergrößern und sich die Politikerverdrossenheit erhöhen.
Energiekrise : Die grüne Politik unter dem Wirtschaftsminister Habeck hat zu einer Verteuerung der Energie geführt. Frau Merkel hatte es in ihrer Amtszeit noch geschafft, mit Putin einen Handel hinzubekommen, durch den durch die Ostsee relativ billiges Gas aus Russland direkt nach Deutschland transportiert wurde. Nach dem Beginn des Angriffskrieges Russlands in der Ukraine wurde durch die verhängten Sanktionen die Lieferung eingestellt. Es ist keineswegs so, wie es in der Mainstreampresse dargestellt wird, dass Putin der Verursacher des Stopps der Gaslieferungen war, sondern dass dies aufgrund der EU-Sanktionen, die von Deutschland mitgetragen wurden, geschehen ist. Ein Hochindustrieland wie Deutschland kann aber auf dem Weltmarkt nur konkurrieren, wenn es über billige Energie verfügt. Nun ist es auf das vergleichsweise teurere Gas aus den USA und anderen Ländern angewiesen. Die Preise für Benzin und Diesel wurden ebenfalls durch Abgaben an den Staat künstlich verteuert, sodass der Steuer- und Abgabenanteil bei Benzin bei 59 % und bei Diesel bei 50 % liegt [22]. Das verteuert alle Produkte, bei denen Transportkosten entstehen. Diese Entwicklung ist vor allem durch die Ideologie der Grünen verursacht, die glauben, dass der Bekämpfung des Klimawandels durch die künstliche Verteuerung (CO2-Abgabe) alles andere untergeordnet werden muss. Die Strompreise sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, was vor allem auf die künstliche Verteuerung durch Abgaben (Mehrwertsteuer, EEG-Umlage, Stromsteuer, KWKG-Umlage) an den Staat zurückzuführen ist, die immerhin bei 40 % liegen. Der Anteil der Beschaffungskosten (Erzeugung von Strom lag noch bis 2021 bei 25 %, ging aber dann bis 2023 auf über 50 % in die Höhe [23]. Der Strompreis liegt 2024 bei rund 35 Ct/kWh (1998 kostete er noch 17,11 ct/kWh, Steigerung 112 %) [24]. Die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke hat die Krise auf dem Energiemarkt erhöht, weil die Versorgungssicherheit gefährdet wurde, denn die Fokussierung auf so genannte erneuerbare Energien kann die Sicherheit in Zeiten, in denen kein Wind weht oder die Sonne nicht scheint („Dunkelflaute“) nicht gewähren. Also werden dann wieder Importe aus dem Ausland benötigt oder die eigentlich „CO2-schädlichen“ Kohlekraftwerke müssen die Lücken schließen. Aus diesen Gründen wäre ein „Energiemix“ nötig, um die Sicherheit durch die Basisversorgung (Grundlastfähigkeit) zu erhöhen, was am ehesten durch Gas- oder Atomkraftwerke gewährleistet werden könnte. Aufgrund der klimatischen Bedingungen gibt es eben keine dauerhafte Sicherung aufgrund schwankender Energielieferungen durch Sonne und Wind (mal ist zu viel Strom vorhanden, etwa bei hoher Sonneneinstrahlung im Sommer oder stürmischen Zeiten, der dann billig „verschleudert“ werden muss, mal ist zu wenig vorhanden). Die Versorgung mit Energie, die dauerhaft zuverlässig sichergestellt werde muss, ist eine Kernaufgabe des Staates. Die Energiekrise hat auch – neben anderen Faktoren wie z. B. Bürokratie - zu einer Wirtschaftskrise (auf die nicht näher eingegangen werden soll) geführt, was an den gestiegenen Insolvenzen abzulesen ist. Gegenüber dem Vorjahr sind im Jahr 2024 die Unternehmensinsolvenzen um 24,3 % gestiegen (von 18020 auf 22400) [25]. Durch diese Entwicklung kam es auch zu einer Zunahme des Verlustes von Arbeitsplätzen (von 205.000 auf 320.000) und einer Zunahme wirtschaftlicher Schäden bei den Gläubigern (von 31,2 Mrd. auf 56,0 Mrd. EUR) [26].
Fazit: Nur ein Energiemix und die Wiederherstellung der Gaslieferungen aus Russland kann die Energiesicherheit wieder herstellen. Die aus ideologischen Gründen praktizierte künstliche Verteuerung der Energie muss zurückgenommen oder zumindest gestoppt werden.
Innere Sicherheit : Die innere Sicherheit ist gefährdet durch die ungeregelte Einwanderung von Personen, die nicht aus unserem Kulturraum kommen. Die „Machokultur“ der arabischen Länder, in der noch das Patriarchat vorherrscht, wurde dadurch in unser Land importiert. Clan-Kriminalität, Messerstechereien, Vergewaltigungen, gefährliche Körperverletzungen haben zugenommen [27]. Deutsche sind mehr Opfer von Ausländerkriminalität als umgekehrt [28]. Gewalttaten, wie z. B. die auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg [29] , zeigen, dass Handlungsbedarf besteht, das Volk vor Gewalttätern besser zu schützen. Typisch ist bei diesen Gewalttaten, dass die Personen den Sicherheitsbehörden bekannt waren, aber nicht unternommen wurde. Im Falle des Attentäters von Magdeburg lag sogar ein Auslieferungsersuchen von Saudi-Arabien vor [30]. Die Parteien und ihre Funktionäre agieren aber aus parteitaktischen und ideologischen Gründen mit den üblichen Beileidsfloskeln und den Apellen, solche Ereignisse „nicht zu politisieren“ (und dabei „rechte Parteien nicht zu stärken).
Fazit : Als hauptsächliches Mittel, um dem Phänomen der zunehmenden Kriminalität Herr zu werden, sind konsequente Einreisekontrollen und Zurückweisungen an der Grenze bei offensichtlicher Unbegründetheit des Asylantrages zu nennen.
Äußere Sicherheit: Die äußere Sicherheit ist vor allem durch die einseitige Positionierung Deutschlands im Ukraine-Konflikt gefährdet [31]. Diese hat zu einer unnötigen potentiellen Bedrohung geführt, weil das mit Atomwaffen bestückte Russland eine mögliche Gefahr darstellt, zumal dann, wenn an der Eskalationsschraube gedreht und mit dem Einsatz von Taurus-Raketen gedroht wird, die von der Ukraine abgefeuert Moskau erreichen könnten. Statt Deeskalation zu betreiben, werden vor allem von Seiten der Union und den Grünen eine verschärfte Gangart gegenüber Russland mit ungeahnten Folgen gefordert.
Fazit : Deutschland hat leider seine Neutralität aufgegeben und sich in diesen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hineinziehen lassen, ohne dass dabei im ausreichendem Maße die Interesse des deutschen Volkes zur Geltung gekommen sind. Mittel- und langfristig sollte Deutschland an einer unabhängig von der NATO existierenden Sicherheitskonstruktion für Europa mitwirken, bei der auch vor allem Russland einbezogen werden müsste.
Können wir der Zukunft hoffnungsvoll entgegensehen? Nein, solange sich an der Parteiendominanz nichts ändert, steuert Deutschland aufgrund ideologischer Verblendung und egoistischer Motive der politischen Akteure auf eine Katastrophe zu.
© beim Verfasser
[1] https://www.youtube.com/watch?v=_UZJKAhJdpk Die ev. Kirche von Mitteldeutschland, THW und DLRG wollen keine Mitglieder der AfD oder wollen sie aus den Spitzenpositionen entfernen lt. YouTube-Kanal Habitat.
[2] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1339/umfrage/mitgliederzahlen-der-politischen-parteien-deutschlands/
SPD |
393.727 |
CDU |
384.204 |
CSU |
130.379 |
FDP |
77.276 |
Linke |
60.670 |
AfD |
30.125 |
|
1.076.381 |
Parteimitglieder 2021 |
[3] https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Bevoelkerungsstand/_inhalt.html
[4] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/strauss-stoiber-soeder-die-csu-und-ihre-kanzlerkandidaten-17285540.html
[7] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ricarda-lang-hat-mist-fuer-gold-verkauft-kritisiert-medien-und-politik-bei-caren-miosga-a-819b992d-805e-419d-b05e-80f2ed006a38
[9] Lindner wörtlich 2017: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, mit dem Aus der Verhandlungen zur Bildung einer Koalition mit Union, Grüne und FDP (Jamaika-Koalition) begründet wurde; https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/christian-lindner-sondierung-jamaika-abbruch-fdp
[11] https://www.focus.de/experts/rueckgang-bei-den-umfragewerten-das-sind-die-gruende-warum-das-bsw-an-zustimmung-verliert_id_260502988.html
[14] Der von den „Freien Wähler“ sich zur Wahl gestellte Abgeordnete Matthias Berger scheiterte bei der Wahl zum Ministerpräsidenten gegenüber Michael Kretschmer (CDU) in Sachsen; https://www.spiegel.de/politik/matthias-berger-gegen-michael-kretschmer-landtag-in-sachsen-waehlt-neuen-ministerpraesidenten-a-4b7545b5-b63e-4249-8fee-a8698f2493b2
[15] https://www.kettner-edelmetalle.de/news/skandal-beim-thuringer-verfassungsschutz-schwere-vorwurfe-gegen-behordenchef-kramer-10-12-2024
[16] Der Verfassungsschutz, so Haldenwang in einem Interview im ZDF, er sei nicht allein dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. https://www.spiegel.de/politik/thomas-haldenwang-verfassungsschutzchef-sorgt-sich-wegen-afd-umfragewerten-a-13fdff74-1372-4b92-9997-ea58eeb3d13e
[18] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/183279/umfrage/durchschnittsalter-der-fernsehzuschauer-nach-sender/
[20] 800 Strafanzeigen von Habeck und 500 von Baerbock seit Regierungsantritt bis August 2024 lt. NZZ; https://www.nzz.ch/der-andere-blick/immer-oefter-wollen-deutsche-politiker-die-demokratie-mit-strafanzeigen-retten-das-muss-scheitern-ld.1858418
[21] § 188 StGB: (1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html
[22] https://www.adac.de/verkehr/tanken-kraftstoff-antrieb/tipps-zum-tanken/7-fragen-zum-benzinpreis/
[25] https://www.creditreform.de/aktuelles-wissen/pressemeldungen-fachbeitraege/news-details/show/insolvenzen-in-deutschland-jahr-2024
[26] https://www.creditreform.de/aktuelles-wissen/pressemeldungen-fachbeitraege/news-details/show/insolvenzen-in-deutschland-jahr-2024
[27] https://www.nzz.ch/der-andere-blick/die-auslaenderkriminalitaet-in-deutschland-steigt-und-die-politik-wacht-auf-ld.1823029
[28] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/brisante-bka-auswertung-deutsche-werden-oefter-opfer-von-migranten-86066742.bild.html
[29] https://www.bild.de/news/magdeburg-raste-auto-in-menschenmenge-grosseinsatz-auf-weihnachtsmarkt-6765b9fff0c2b32e8c26d02b
