"AfD-Bashing"
Alle gegen eine - Überprüfung der Vorurteile gegen die AfD - Gegenbewegung
Es hat mich früher in der Schule geärgert, wenn ein Schüler von allen anderen Klassenkameraden gemieden, schlecht gemacht, ausgegrenzt und im wahrsten oder übertragenen Sinne verprügelt wurde, sodass auch der bisher Feigste sich ermutigt fühlte, auch noch draufzuhauen. Vergleichsweise geschieht das in Deutschland mit der Alternative für Deutschland (AfD), weil jeder glaubt, straffrei auf diese Partei eindreschen, ihre Mitglieder diffamieren zu können, sie in ihrer Parteiarbeit behindern zu dürfen, wo es nur geht. Die Art des Umgangs mit dieser Partei ist alles andere als fair, weil hier eine Übergriffigkeit praktiziert wird, die einer Demokratie unwürdig ist. Warum geschieht das? Wer beteiligt sich an dem – neudeutsch gesagt – „AfD-Bashing“? Und sind die Vorurteile gegen die AfD berechtigt?
Alle gegen eine: Der ungleiche Kampf ist seit Gründung der Partei im vollen Gange und jeder fühlt sich berufen, seinen Beitrag hierzu zu leisten, indem er sich von der Partei zumindest abgegrenzt, diese dämonisiert und mit allen denkbaren negativen Adjektiven belegt, die gerade zur Verfügung stehen. Schauen wir uns die Akteure an.
· „Demokratische“ Parteien: Die etablierten Parteien, die sich gerne „demokratisch“ nennen, wobei dies impliziert, dass die AfD davon ausgeschlossen ist, verbünden sich und bilden damit eine Einheitsfront gegen diese Partei. Das aktuelle Geschehen bei der Wahl des Landratskandidaten der AfD im thüringischen Sonneberg zeigt, dass es eine Allianz gibt, die diese so genannten „demokratischen“ Parteien miteinander verbindet, wobei die ansonsten vorhandenen Unterschiede verschwinden – Hauptsache gegen die AfD [1] . Nachdem dort der AfD-Kandidat Robert Sesselmann die Stichwahl gegen den CDU-Kandidaten gewonnen hat, sollte noch als letzten Versuch die „Verfassungstreue“ vom Landesverwaltungsamt geprüft werden [2] , was aber zu keinem negativen Ergebnis geführt hatte [3] . Dass diese früher noch vorhandenen Differenzen zwischen den Parteien immer mehr verschwinden sind und in den hauptsächlichsten Fragen eigentlich eine Einigkeit besteht, fällt vielen gar nicht so richtig auf. Im Bundestag haben die anderen Fraktionen es geschafft, der AfD einen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestages zu verwehren [4] , was sogar noch vom Bundesverfassungsgericht „abgesegnet“ wurde [5] . Seit der Linkswende der CDU unter Angela Merkel hat sich die CDU stark von der AfD abgegrenzt, was auch unter Friedrich Merz nicht anders geworden ist, der in diesem Jahr erklärte, eine „Brandmauer“ zu dieser Partei errichten zu wollen [6] , wobei er seine alten Aussagen aus dem Jahr 2021 noch einmal bekräftigte und angedroht hatte, Parteiausschlussverfahren gegen diejenigen in Gang zu setzen, die mit der AfD kooperieren [7] .
· Kirchen: Wenn es um Ausgrenzung geht, sind die Kirchen gerne dabei, denn sie sind Meister dieses Faches. Im Gegensatz zu ihrem angeblichen Gründer, Jesus Christus, haben sie es in ihrer langen Geschichte immer geschafft, unliebsame Personen oder Institutionen auf unfaire Weise los zu werden. Beide Kirchen lehnen die AfD ab, weil sie deren Positionen nicht mit dem christlichen Glauben als vereinbar sehen [8] . Auf den Kirchentagen der evangelischen Kirche waren ihre Politiker als Podiumsteilnehmer schon 2018 nicht zugelassen [9] , was sich auch jüngst auf dem evangelischen Kirchentag in Nürnberg zeigte, wo die ChrAfD vom 38. Kirchentag ausgeschlossen wurde [10] . Schon 2016 beim Katholikentag waren AfD-Politiker nicht willkommen, was auch bei dem ökumenischen Kirchentag mit der ev. Kirche im Jahr 2021 so gehalten wurde [11] . Das jüngste Beispiel einer Hetze gegen die AfD leistete sich Pastor Hüwe in Rheine, als er in seiner Sonntagspredigt am 10.09.2023 sich darüber mokierte, dass im Osten ein Kandidat der AfD zum Oberbürgermeister gewählt wurde [12] . Ist dieses Verhalten christlich? Selbstverständlich nicht, denn Jesus Christus war gegen jede Art der Ausgrenzung und Diskriminierung; aber das stört die „Amtskirchen“ nicht. Dass die einseitige politische Orientierung nichts mit dem „seelsorgerischen Auftrag“ der Priester zu tun hat, wurde wohl völlig aus den Augen verloren. Die Quittung haben sie aus dieser Unglaubwürdigkeit heraus und auch aus anderen Gründen bereits im vorigen Jahr erhalten, als die Kirchenaustritte zugenommen hatten (kath. Kirche 522.821, ev. Kirche 380.000) [13] , sodass der Anteil der Bevölkerung, die noch in einer der beiden Kirchen Mitglied sind, erneut gesunken ist (von 26,0 % im Jahr 2021 auf 24,8 % im Jahr 2022 bei der kath. Kirche und von 23,7 % im Jahr 2021 auf 22,7% im Jahr 2022 bei der ev. Kirche) [14] .
· Medien: Die Medien spielen eine bedeutende Rolle bei dem Versuch, die AfD so darzustellen, wie es die machthabenden Politiker gerne sehen: Schräg, unverhohlen rechtsradikal, undemokratisch, antisemitisch, ausländerfeindlich oder gar staatsfeindlich. Von Neutralität ist weit und breit nichts zu sehen. Da die meisten Journalisten dem „linken Lager“ zuzurechnen sind [15] , wundert das nicht. In einer groß angelegten Studie des Forschungsinstituts Media Tenor, die zwischen 2021 und 2022 angelegt war und bei der 18.805 der ausgestrahlten Berichte der Sendungen von ARD (Tagesschau), ZDF (heute) und RTL (RTL aktuell) untersucht wurden, kam heraus, was viele vermuteten: Die AfD kommt in der Berichterstattung schlecht weg und über Grüne und SPD wird viel mehr berichtet [16] . Auch in Talkshows ist es nicht anders, weil dort die AfD unterrepräsentiert ist. Wenn über die AfD berichtet wird, sind die Berichte überwiegend negativ gefärbt. In Talkshows sitzen sie meistens einer Mehrheit quasi gleichgesinnter anderer Talkgäste gegenüber, die sie in die Zange nehmen.
· Verfassungsschutz: Der Bundesverfassungsschutz hat die AfD zum rechtsextremen Verdachtsfall erklärt, wodurch es möglich ist, die Partei und ihre Mitglieder mit nachrichtdienstlichen Mitteln zu überwachen [17] . Der Vorsitzende des thüringischen Landesverfassungsschutzes, Stephan Kramer, ließ sich darüber hinaus nach der Wahl des AfD-Kandidaten Hesselmann zum Landrat sogar zu der Äußerung hinreißen, dass es einen 20% braunen Bodensatz in Deutschland gäbe – gemeint war die AfD [18] . Die eindeutige parteiliche Äußerung passt eigentlich nicht für die Rolle eines Landesverfassungsschutzpräsidenten. Dass der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Haldenwang nicht neutral ist, ergibt sich schon daraus, dass er in der Zeit Merkels Regentschaft für den allzu kritischen Hans-Georg Maaßen, der aus dem Amt gejagt wurde, weil er die angeblichen Hetzjagden gegen Ausländer nicht bestätigen konnte, ins Amt gehievt wurde.
· Kabarettisten: Kaum ein linker „Systemclown“ lässt es aus, über die AfD zu lästern und der AfD das Etikett des Rechtsradikalismus anzuheften [19] . Protagonisten dieser Richtung sind z. B. Wilfried Schmickler [20] , Nico Semsrott [21] , Urban Priol [22] oder Oliver Welke von der Heute Show vom ZDF [23] . Dabei wird immer wieder die „Nazikeule“ geschwungen. Gerne wird dabei in Hitlermanier gesprochen, indem man versucht, in seinem Duktus, Sprachstil und seiner Mimik nachäffend aufzutreten, um der AfD den Nazinimbus anzuhängen. Das wirkt so durchsichtig gewollt, dass es auf andere Weise unfreiwillig komisch klingt und der Kabarettist mit seiner systemkonformen Kritik eine Bauchlandung vollzieht, sich also selbst als ein systemkonformer Mitläufer des links-grünen Mainstreams demaskiert.
· „Omas“ und andere „Normalos“: Jeder „gute“ Bürger sorgt dafür, dass er mit der AfD nicht in irgendeinen Zusammenhang gebracht wird, weil dies als ein Ausgrenzungsmerkmal gebraucht wird, um ihm auch eine legitime Stellung in der Gesellschaft streitig zu machen. Darüber hinaus scheint es „zum guten Ton“ eines „demokratischen“ Bürgers dazu zu gehören, sich von der AfD nicht nur zu distanzieren, sondern diese auch zu bekämpfen. Die „Gutmenschen“ weiblicher Prägung haben sich z. B. als „Omas gegen rechts“ verbündet und demonstrieren „mutig“ gegen die „rechtsextreme Nazipartei“. Diese „Nenn-Omas“ gleichen den Spätpubertierenden einer 68-Generation, die es nicht rechtzeitig geschafft haben, sich in den linken Parteien nach oben zu beamen, um nun ihr Glück über diese Gruppierung zu versuchen [24] .
Vorurteile gegen AfD auf dem Prüfstand: Ich will nun versuchen, die gängigen Vorurteile gegenüber der AfD auf ihren realen Sachverhalt hin zu überprüfen.
· „Nazis“: Der Vorwurf lautete von Anfang an, dass sie rechtsradikal sei bzw. dem alten Nationalsozialismus des „Dritten Reiches“ in ihrer politischen Leitlinie nacheifere. Dabei kommt der Verdacht auf, dass damit im Sinne der Abwehrmechanismen nach Sigmund Freud eine Projektion geschieht: Die eigene Neigung zum Totalitären, Faschistoiden, die demjenigen anhängt, der dem Sozialismus als linker Ideologie anheimgefallen ist, wird auf Mitglieder der AfD projiziert . Schon die Wortverbindung von Sozialismus und national zu Nationalsozialismus zeigt, dass dieser Ideologie die der Ideologie des Sozialismus kommunistischer Prägung nicht unähnlich ist. Es geht beiden Ideologien um die Ausübung von Macht über Menschen in dem Glauben, man wisse am besten, wie ein Mensch nationalsozialistischer oder kommunistischer Prägung zu leben habe. Der Freiheit des Menschen sollte immer der Herrschaft gleich welcher Ideologie den Vorzug gegeben werden, statt ihnen gemäß einer Ideologie – kommunistisch oder nationalsozialistisch begründet – diese Freiheit durch eine Gängelung von diktatorisch auftretenden Politikern zu nehmen. Wenn Alexander Gauland sich positiv über deutsche Soldaten äußert, wird im gleich unterstellt, dass er die Gräueltaten deutscher Soldaten im zweiten Weltkrieg gutheißt [25] . Wenn er sagt, dass Hitler und die Nazis in der 1000-jährigen Geschichte Deutschlands nur ein Vogelschiss seien, wird ihm nachgesagt, dass er die Verbrechen im Dritten Reich verharmlose [26] . Die Relativierung der Naziherrschaft im zeitlichen Kontext einer langen deutschen Geschichte bedeutet doch nicht gleichzeitig, dass damit die verheerenden Folgen verharmlost werden, sie wird nur in einem zeitlichen und damit geschichtlichen Zusammenhang relativiert als nicht so bedeutend angesichts auch positiver Entwicklungen. Es ist absurd, AfD-Mitgliedern zu unterstellen, dass sie Nazis seien. Ebenso wenig, wie dort Nazis sind, sind vielleicht in der CDU echte Christen zu finden.
· „Völkisch“: Der Begriff Volk als eine Bezeichnung von Menschen einer Nation ist in Verruf gekommen und deshalb auch das Adjektiv „völkisch“ gemieden, weil damit die Assoziationen zum Dritten Reich wach werden. Aber objektiv gesehen ist dieser Begriff durchaus neutral gemeint, weil damit die Eigenschaft einer Menschengemeinschaft als Volk beschrieben wird. Dieser Begriff ist deswegen in Verruf gekommen, weil er die „Reinrassigkeit“ eines Volkes während der Nazi-Herrschaft beschrieb [27] . Aber wird dieser Begriff in der AfD auch in diesem Sinne verwendet? Die AfD hatte in ihrem Grundsatzprogramm im Jahr 2016 ausgeführt, dass sie sich gegen die Gleichsetzung anderer Kulturen mit der deutschen Kultur wende und deutsche Identität bewahrt werden solle [28] . Dies wurde von dem Deutschen Institut für Menschenrechte mit dem Grundgesetz nicht als vereinbar erklärt. Die Hauptbegründung lautet, dass damit die allen Menschen – unabhängig von Herkunft oder Rasse – zustehende Menschenwürde nicht anerkannt würde [29] . Aber ist das damit auch gemeint? Nein, denn es wird doch nur darauf hingewiesen, dass die AfD sich gegen die Gleichstellung aller Kulturen wendet und die deutsche Kultur bevorzugen möchte. Damit werden eben nicht gleichzeitig die anderen Kulturen abgewertet, sondern man möchte nur keine Gleichstellung, also die deutsche Kultur vor kulturfremder Beeinflussung bewahren. Aber welchem anderen Volk als den Deutschen wollte man die Bevorzugung der eigenen Kultur gleichzeitig als fremdenfeindlich unterstellen? Die negative Vergangenheit mit der Überbetonung des Deutschtums und dem Zelebrieren einer rassischen Überlegenheit im Dritten Reich hat dazu geführt, dass das Pendel danach in die entgegen gesetzte Richtung geschlagen ist und als eine Folge davon alle anderen Kulturen der deutschen Kultur gleich- oder sogar besser gestellt wurden. Allein dagegen wendet sich die AfD.
· „Nationalistisch“: Es ist heute verpönt, sich zu dem deutschen Vaterland zu bekennen. Es gilt als rechtsradikal, weil die Überbetonung des Deutschtums („Deutschland, Deutschland über alles“ [30] ) im Dritten Reich vielen sauer aufstößt. Zu „nationalistisch“ zu sein, haftet der AfD von Anfang an [31] . Der Nationalstolz wurde den Deutschen nach dem verlorenen zweiten Weltkrieg von den Alliierten bewusst ausgetrieben [32] . Fortan galt der Stolz, ein Deutscher zu sein, als ein Makel. Auch das Einstehen für deutsche Interessen gilt schon als anrüchig. Wenn die AfD im aktuellen Konflikt Russlands mit der Ukraine nachfragt, ob die einseitige Parteinahme für die Ukraine mit den dazugehörigen Waffenlieferungen im nationalen Interesse liegt [33] , wird dies gerne eben als nationalistisch abgetan. Sich für nationale Interessen einzusetzen ist eben nicht gleichzusetzen mit nationalistisch (einseitige Überbetonung nationaler Interessen) zu sein, weil es legitim und ein Auftrag von Politikern ist, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden, wie dies im Amtseid eines Ministers geschworen wird [34] .
· „Rassistisch“: Ähnlich wie der Begriff „Volk“ in Verruf geraten ist, wird auch der Begriff „Rasse“, der immerhin noch in Grundgesetz steht, nur noch ungern verwendet. Dabei ist es nicht zu leugnen, dass es unterschiedliche Rassen gibt, die sich nach Erdteilen doch relativ gut unterscheiden lassen können. Von linker Seite und die mit ihr sympathisieren wird immer wieder der Rassismus als Vorwurf gegen die AfD gebraucht, weil diese gegen Ausländer und Flüchtlinge hetze [35] . Hierbei wird eine Kritik an der Asylpolitik der Regierung von Frau Merkel und der Nachfolgerregierung, bei der ungefiltert und unkontrolliert Menschen nach Deutschland einwandern, deren Identität, deren Vorgeschichte hinsichtlich krimineller Belastung, deren wahren Gründe für eine Einwanderung nicht an der Grenze untersucht werden, mit dem Rassismusvorwurf abgeschmettert. Der Verharmlosung, der Vertuschung oder unkritischen Berichterstattung über Probleme, die durch diese ungehinderte Einwanderung entstehen, soll mit dem Einwand, dass Kritik daran Rassismus sei, zum Sieg verholfen werden . Hier wird Ursache und Wirkung verwechselt. Wenn ein Hass in der Bevölkerung auf Flüchtlinge entsteht, die unsere Kultur missachten, die unseren Rechtsstaat verachten, die ihr Gastrecht missbrauchen, indem sie statt sich anzupassen versuchen, militant ihre Agenda, resultierend aus einem radikalen Islamismus oder hervorgerufen durch eine bei uns schon längst überwunden geglaubte Machokultur durchzudrücken, dann ist das eben nicht auf Vorurteilen basierender Rassismus, sondern auf realen Erfahrungen beruhende Wut über einen wehrlosen Staat, der hier die einheimische Bevölkerung nicht schützt [36] .
· „Populistisch“: Der AfD wird oft vorgehalten, „rechtspopulistisch“ zu sein [37] . Wie sieht aber die Realität in Deutschland aus? Die gegenwärtige Politik der „Ampelkoalition“ ist zunehmend dadurch gekennzeichnet, dass sie gegen das eigene Volk gerichtet ist, weil sie weder die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung (Massenmigration und Kriegsgefahren durch Waffenlieferungen an die Ukraine) noch ihre Sorgen um den eigenen Wohlstand (Inflation, Abwandern der Industrie ins Ausland durch zu hohe Energiekosten und Bürokratie, Energiekrise) ernst nimmt; sie ist damit „antipopulistisch“. Wenn dagegen eine Politik gemacht werden soll, die dem Volk dienlich ist, dann ist das nach Ansicht des links-grünen Mainstreams „populistisch“ und darf nicht sein, weil bestimmte Politiker glauben zu wissen, was besser für die Bevölkerung ist als sie selbst . Die negative Konnotation des Begriffs „Populismus“ rührt von der opportunistischen Anbiederung an die jeweilige Meinung des aktuellen Zeitgeistes. So gesehen war die ehemalige Kanzlerin eine Meisterin eines solchen „Populismus“, weil sie immer auf der Welle des sich ändernden Zeitgeistes geritten ist und damit Deutschland geschadet hat. Wenn man diese negative Definition des „Populismus“ weglässt, ist die AfD gut beraten, „populistisch“ zu sein, weil sie dann noch den Mut hat, eine Politik zu machen, die dem Volk (griechisch: Populus) dient.
· „Antidemokratisch“: Was heißt denn eigentlich demokratisch? Ähnlich wie bei dem Populismus-Vorwurf wird hier der Begriff als Waffe benutzt, indem der AfD vorgeworfen wird, dass sie zwar demokratisch gewählt, aber deswegen noch lange nicht demokratisch sei [38] . Gibt es da eigentlich einen Unterschied? Wenn Björn Höcke der Meinung ist, dass der Verfassungsschutz ein Herrschaftsinstrument der „Kartellparteien“ sei [39] , so wird dies als eine demokratiefeindliche Äußerung gewertet, die geeignet sei, die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ zu stören . Ist dies wirklich so? Was wäre, wenn er nur eine aus seiner subjektiven Sicht vielleicht so vorhandene Wirklichkeit beschrieben hätte? Wenn Inhaber demokratischer Institutionen kritisiert werden, dann bedeutet dies eben nicht, dass diese Institutionen an sich infrage gestellt werden, sondern dass die Repräsentanten angegriffen werden, die diese Institutionen einseitig missbrauchen. Das ist dann nicht antidemokratisch, sondern im Gegenteil, man will diese Institutionen vor einem Missbrauch schützen.
· „Antisemitisch“: Wer gegen Juden und gegen den jüdischen Staat Kritik anmeldet, gilt sehr schnell als antisemitisch. Diese reflexartige Abwehr wird auch gegen die AfD benutzt, um sich vor kritischen Stellungnahmen zur Politik des israelischen Staates zur Wehr zu setzen. Die Vorwürfe des Zentralrats der Juden sind nicht spezifisch auf Äußerungen gegenüber Israel gerichtet, in denen direkt Juden und der Staat Israel attackiert werden, sondern es wird allgemein auf „Ereignisse in Chemnitz“ verwiesen, auf das Agitieren gegen Muslime (Muslime seien nicht Feinde der Juden!), sie biete nur Hass und Hetze ohne Lösungen an. Dass die AfD gegen das „koschere Schächten“ oder die Beschneidung [40] ist, wird als spezielle Vorwürfe genannt, die gegen die Juden gerichtet seien [41] . Es muss Kritik erlaubt sein gegen die Beschneidung (Entfernung der Vorhaut des Penis beim Mann und der Klitoris bei der Frau, die oft schon bei Säuglingen durchgeführt wird) als einen Akt der „Genitalverstümmelung“, ohne dass man deswegen antisemitisch ist. Das Schächten von Tieren zu verbieten wäre auch mit dem Tierschutz vereinbar, weil den Tieren die Halsschlagader und die Luftröhre ohne Betäubung durchtrennt werden [42] . Gegen dieses „rituelle Schlachten“ zu sein bedeutet nicht gleichzeitig, Juden zu diskriminieren. Antisemitisch wäre eine Haltung, weil allein aufgrund der Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Juden eine Diskriminierung stattfände. Dies ist aber nicht der Fall. Kritik an Israel muss erlaubt sein, ohne dass dies gleich als Antisemitismus ausgelegt wird.
· Gegenbewegung: Es zeichnet aber inzwischen eine Gegenbewegung ab, weil weite Teile der Bevölkerung merken, dass das Spiel der „Altparteien“, indem die AfD ausgegrenzt und verteufelt wird, nicht dem Volk dient, sondern dem eigenen Machterhalt. Gerade im Osten unseres Landes ist der Widerstand am größten. Das liegt wohl daran, dass dort bereits leidige Erfahrungen mit Totalitarismus gemacht wurden, die 1989 zu dem Umsturz des SED-Regimes geführt hatten. Die Umfragewerte in Sachsen (33,4 %), Thüringen (32 %), Brandenburg (32 %) sowie Sachsenanhalt (29%) zeigen, dass diese etwas über den Werten der westlichen Bundesländer mit 5 % in Hamburg bis 22 % im Saarland liegen, sodass angenommen werden kann, dass dort der Kampfgeist des Volkes gegen sich von der Bevölkerung entfremdende Altparteien am größten ist. Der Kampf des „rechten Lagers“, so wie dies Martin Sellner in seinem neuesten Buch „Regime Change von rechts“ [43] beschreibt, erstreckt sich aber nicht nur auf der Parteiebene, sondern geht nach seiner Auffassung weit darüber hinaus. Gegen den „sanften Totalitarismus“, wie er es nennt, sollte sich eine Allianz von Kräften bilden, die eben nicht nur versuchen sollte, eine parlamentarische Mehrheit zu erreichen. Ihm geht es darum, auch auf der mentalen Ebene, also auf dem Gebiet der Deutungshoheit eine Veränderung der „Meinungsklimaanlage“ zu erreichen [44] . Hierbei müsse man versuchen, in der „Zone der Gleichgültigkeit“ zu punkten und die Bürger aus ihrer Lethargie herauszuholen, die sich mit dem bestehenden System arrangiert haben. Dabei komme es darauf an, gegen die Repression aus sozialem, wirtschaftlichem, terroristischen und juristischen Druck anzugehen, durch den das etablierte System versuche, seine Macht zu erhalten. Hierbei könne eine Allianz aus Partei, einer (rechten) Bürgerbewegung und einer Gegenöffentlichkeit und Gegenkultur, unterstützt durch die theoriebildende Fundierung ein Gegenmodell gegen den dominierenden linken Zeitgeist gebildet werden. Dabei müsse die Falle vermieden werden, sich durch Distanzierung von den „alten Rechten“ dem „Nazivorwurf“ auszusetzen, der gerne von linker Seite bemüht wird [45] .
Die Menschen durchschauen langsam das perfide Spiel der etablierten Parteien und lassen sich nicht mehr täuschen. Sie wollen Lösungen und sind der politischen Grabenkämpfe der Parteien überdrüssig. Es wäre zu begrüßen, wenn wenigstens die Politiker keine weitere Probleme den Bürgern aufbürden würden. Das könnte heutzutage schon fast als ein Fortschritt bezeichnet werden. Die AfD noch weiter auszugrenzen oder gar verbieten zu lassen, wäre ein „Todesstoß“ der Demokratie, die nicht zugelassen werden darf.
© beim Verfasser
[2] https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/sued-thueringen/sonneberg/landrat-afd-sesselmann-wahl-verfassung-100.html
[4] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-scheitert-erneut-bei-wahl-eines-bundestagsvizepraesidenten-a-35d8741c-8dbe-4bcd-be8e-be4101175cb7
[5] https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2-bve-9-20-kein-besetzungsrecht-afd-fuer-bundestag-praesidium-vertreter-muessen-gewaehlt-werden/
[6] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/merz-und-seine-brandmauer-wie-halbiert-man-die-afd-18969309.html
[7] https://www.tagesspiegel.de/politik/merz-droht-cdu-mitgliedern-mit-parteiausschluss-6854638.html
[8] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl/alle-schlagzeilen/bundestagswahl-kirchen-gegen-afd/20343226-5.html
[11] https://www.katholisch.de/artikel/25727-afd-kritisiert-nicht-einladung-zum-oekumenischen-kirchentag-scharf
[12] https://afd-muenster.de/benachbarte-gliederungen/afd-kreis-steinfurt/2023/09/der-leitende-priester-in-der-kirchengemeinde-st-johannes-der-taeufer-in-rheine-mesum-hetzt-in-einer-sonntagsmesse-gegen-die-afd/
[17] https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/verfassungsschutz-erklaert-afd-zum-rechtsextremistischen-verdachtsfall
[18] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/thueringen-verfassungsschutz-chef-verteidigt-aussage-ueber-braunen-bodensatz-18999005.html
[19] https://www.deutschlandfunk.de/kabarett-gegen-rechts-die-afd-begibt-sich-immer-in-eine-100.html
[23] https://www.youtube.com/watch?v=d7-wOHhXZnU ab Min 6,30
[26] Wörtlich sagte er: Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“. https://www.dw.com/de/gauland-bezeichnet-ns-zeit-als-vogelschiss-in-der-geschichte/a-44054219
[28] Wörtlich heißt es dort: „Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit“; https://www.tagesspiegel.de/politik/die-afd--burgerlich-und-populistisch-nein-rechtsextrem-und-rassistisch-4751677.html
[29] https://www.tagesspiegel.de/politik/die-afd--burgerlich-und-populistisch-nein-rechtsextrem-und-rassistisch-4751677.html
[30] Beginn der ersten Strophe des Deutschlandliedes: „Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt…“; https://de.wikipedia.org/wiki/Das_Lied_der_Deutschen
[31] https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/10-jahre-afd-von-der-professorenpartei-zum-sammelbecken-ultrarechter-nationalisten-100.html
[33] https://www.merkur.de/politik/afd-lehnt-waffenlieferungen-an-die-ukraine-weiterhin-ab-91461143.html
[34] Amtseid vom Bundeskanzler und den Ministern nach Art 56 GG: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_56.html
[35] https://www.die-linke.de/fileadmin/user_upload/2017-04-00_stoppt_die_afd_broschuere-freigeschaltet.pdf
[37] https://www.herder.de/stz/hefte/archiv/142-2017/7-2017/ist-die-afd-rechtspopulistisch-eine-bestandsaufnahme/
[38] https://www.belltower.news/antidemokratie-was-ist-eigentlich-demokratiefeindlich-an-der-afd-92579/
[39] Wörtlich sagte er in einem MDR-Interview 2018: „Meiner Meinung nach ist der Verfassungsschutz, so wie er in Deutschland konzipiert ist [… ], vor allen Dingen ein Herrschaftssicherungsinstrument in den Händen der Kartellparteien.“ https://www.belltower.news/antidemokratie-was-ist-eigentlich-demokratiefeindlich-an-der-afd-92579/
[40] Bei der Beschneidung wird bereits bei männlichen Säuglingen die Vorhaut ohne Betäubung entfernt; https://de.wikipedia.org/wiki/Beschneidung
[41] https://www.zentralratderjuden.de/fileadmin/user_upload/pdfs/Gemeinsame_Erklaerung_gegen_die_AfD_.pdf
[43] https://www.booklooker.de/B%C3%BCcher/Martin-Sellner+Regime-Change-von-Rechts-Eine-strategische-Skizze/id/A02D4Txs01ZZ6
[44] Martin Sellner: Regime change von rechts, Antaios, 2023,S. 34ff.
[45] Martin Sellner, a.a.O., S. 59ff.









