Die "Sieben Todsünden" in der Demokratie
Ignoranz, Arroganz, Diffamierung, voreilige "Konsenserititis", "Ausgrenzeritis", mangelnde Kontrolle, mangelnde Transparenz
Vor kurzem hatte ich einen Traum, in dem ich die eher unfreiwillige Rolle eines Vermittlers zwischen einem zerstrittenen Ehepaar hatte. Der Ehemann erzählte seine Erlebnisse und vor allem seine Ängste als Jagdfliegerpilot seiner Frau, wodurch das Ehepaar sich näher kam, weil der Ehemann das erste Mal seit langer Zeit das Gefühl hatte, ernst genommen zu werden, weil sie ihm wenigstens einmal mit Geduld zuhörte. Leider weiß ich nicht wie es weiterging, weil mich meine volle Blase weckte. Dies animierte mich zu diesem Artikel, ob nicht unsere Gesellschaft und insbesondere unsere Demokratie daran kranken, dass wir verlernt haben, uns gegenseitig zuzuhören und damit ernst zu nehmen. Geht die für viele nur auf dem Papier stehende Demokratie zugrunde, weil wir es verlernt haben, bestimmte Grundregeln des Zusammenlebens zu beachten? Gibt es so etwas wie „7 Todsünden [1] “, die unserer Demokratie den Garaus machen?
· Die Ignoranz [2] : Was ist schlimmer als die Aggression? Es ist nach meiner Auffassung die Ignoranz, also der dokumentierte Unwille, überhaupt einem anderen zuzuhören, ihm Beachtung zu schenken, und die Weigerung, das, was jemand schriftlich von sich gibt, überhaupt zu lesen und damit als diskussionswürdig zu erachten, weil hierbei der andere noch nicht einmal als Gegner wahrgenommen wird. Es werden z. B. sehr viele Anträge, die von der AfD im Bundestag eingebracht werden, abgelehnt – einfach weil sie nur von der „falschen Partei“ eingereicht werden [3] . In der Corona-Pandemie haben wir es ja tatsächlich erlebt, dass diejenigen ignoriert wurden, die von Anfang an nicht mit dem von der Regierung propagierten Kurs einverstanden waren und ihre Bedenken angemeldet haben. Jetzt erleben wir dasselbe in Bezug auf die Ukraine-Krise, nämlich dass die Warner vor einer weiteren Eskalation mit verheerenden Folgen auch für Deutschland weitgehend ignoriert werden. Das Verwerfliche der Ignoranz ist die maßlose Selbstüberschätzung desjenigen, der dadurch bewusst verhindert, dass alle möglichen Informationen zur Lösung eines Problems beschafft werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass Fehlentscheidungen getroffen werden, steigt mit der zunehmenden Ignoranz. Die Ignoranz endet aber nicht mit einer abgeschlossenen, fehlerhaften Entscheidung, sondern sie wird im politischen Raum auch dann fortgesetzt, wenn offenkundig Fehler nicht mehr geleugnet werden können. Aber der ignorante Politiker wird immer seine Ignoranz dafür benutzen, auch diese Fehler nicht einzuräumen. „Weltmeister“ auf diesem Gebiet war Angela Merkel, die stets betont hatte, dass sie glaubt, dass nichts anderes hätte besser entschieden werden können [4] . Das war bei der Asylproblematik so und auch bei der Lösung der Probleme durch die Corona-Krise oder der Probleme mit Russland in Bezug auf die Energiekrise und den Ukraine-Krieg. Der ignorante Politiker „übersieht“ in seiner selbst geschaffenen „Wohlfühlblase“ die Probleme, die für jeden anderen offenkundig sind. Dies geschieht gerade aktuell in der neu entflammten Migrationskrise, weil die Außengrenzen der Europäischen Union löchrig wie ein Schweizer Käse sind und jeder hereingelassen wird, der nur das Wort „Asyl“ sagen kann. Die Politiker, die auf kommunaler Ebene direkt mit den Problemen konfrontiert werden, können die Probleme nicht mehr leugnen und selbst Politiker der Grünen auf der lokalen Ebene schlagen Alarm und schicken Hilferufe nach Berlin, weil sie den Ansturm nicht mehr bewältigen können [5] . Aber dort prallen sie an der Innenministerin Faeser ab, weil „nicht sein kann, was nicht sein darf“ (Christian Morgenstern [6] ), wurde doch gerade von den Grünen die Einwanderungspolitik gefeiert als ein Werk der „Bereicherung“ unseres Landes. Nun beginnt die Realität die Ideologen einzuholen. Ein Zugeben einer nicht zu leugnenden Wahrheit gefährdet aber das, was Politiker am meisten fürchten, nämlich das Gefühl der Erhabenheit über andere zu verlieren.
· Die Arroganz: Neben der Ignoranz macht sich eine zunehmende Arroganz der Mächtigen breit, weil sie merken, dass ihnen keiner „an den Kragen gehen“ kann. Arroganz hat zwei wesentliche unschöne Seiten: Abgehobenheit und Überheblichkeit . Die Abgehobenheit resultiert aus dem Bewusstsein heraus: Mir kann keiner etwas anhaben, ich kann mir alles erlauben, in bin der Herr über alle Gesetze, Regeln des Anstandes und der Moral. So lebten einige der Staatsmänner (-frauen), die sich nicht an die Regeln halten, die sie für andere aufgestellt haben (hierfür steht wiederum die Corona-Krise Pate, weil die viele Politiker dabei ertappt wurden, dass sie sich nicht an die von ihnen selbst aufgestellten Regeln gehalten haben [7] ), ohne hierbei irgendwelche Reuegedanken zu entwickeln. Bei Kritik reagieren diese Art Politiker durch zur Schau gestellte Blasiertheit und offensichtliches Desinteresse [8] . Die Abgehobenheit wird durch die Tatsache gestärkt, dass Politiker i. d. R. für ihr Fehlverhalten nicht zur Verantwortung gezogen werden. Dies liegt zum großen Teil daran, dass die Staatsanwaltschaften nicht unabhängig agieren können, sondern dem Justizministerium unterstellt sind, was selbst der Europäische Gerichtshof als Schwäche festgestellt hat [9] . Die Überheblichkeit ist die geglaubte Anmaßung, besser, intelligenter, gebildeter und durchsetzungsfähiger zu sein, was dann zu einer geglaubten Überlegenheit führt. Wer eine Machtposition innehat, will mit der Ausübung dieser Möglichkeit seinen Willen durchzusetzen, ohne dabei auf lästige Kritiker eingehen zu müssen. Die frühere Bundeskanzlerin hatte es 16 Jahre geschafft, diejenigen mundtot zu machen, die ihre Machtposition hätte streitig machen können. In der Corona-Krise hatte sie einseitig auf die Virologen (Drosten u. Co.) gesetzt, die der Umsetzung der geplanten Maßnahmen die notwendige „wissenschaftliche“ Rechtfertigung gaben. Die Überheblichkeit rührt von einer privilegierten Stellung her, die „kraft Amtes“ ein Politiker bekleidet. Sie ist aber sachlich nicht begründet, sondern eben nur das Resultat der scheinbaren Bevorrechtigung durch die „anvertraute Macht“.
· Die Diffamierung des Gegners: Aus der Arroganz erwächst auch leider eine weitere Unart, nämlich, den Gegner mit übertriebenen und damit entstellenden Darstellungen oder sogar mit Lügen über seine Person zu diffamieren [10] . Die Diffamierung des Gegners soll dazu führen, ihn nicht als glaubwürdig dastehen zu lassen. Der Vorteil dieses Verfahrens besteht dann darin, sich nicht mehr mit den Argumenten auseinandersetzen zu müssen. Kritik zielt auf die Sachargumente, die Diffamierung immer auf die Person (Mausfeld [11] ). Es wird nicht der offene Diskurs über ein umstrittenes Thema gesucht, sondern dieser sogar vermieden, indem derjenige, der eine andere Auffassung vertritt, durch Herabwürdigung der Person als nicht akzeptabler Partner für eine Auseinandersetzung dargestellt wird [12] . Diese Methode wurde „sehr erfolgreich“ von den Personen der Exekutive betrieben, um die Gegner der Corona-Politik außer Gefecht zu setzen [13] . Dasselbe geschieht jetzt auch mit denjenigen, die sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aussprechen, die als „Putinversteher“ und damit heimliche Helfer des Kreml-Chefs dargestellt werden [14] .
· Die vorschnelle „Konsenseritis“: Die fast logische Folge der vorausgegangen Schritte ist der Versuch, eine Einigung bereits im Vorfeld jedweder strittigen Diskussion zu finden. Diese erleichtert die Arbeit der Herrschenden ungemein, denn jede Abweichung von diesem Konsens wird als „undemokratisch“ deklariert. Der „Konsens“ der Demokraten ist aber in Wirklichkeit keine Übereinkunft nach einer sachlichen Debatte, sondern wurde von wenigen von vorn herein als eine solche verkauft, um die Durchsetzbarkeit der eigenen Position zu erleichtern. Auf diese Weise werden die Gegner als „Demokratiefeinde“ deklariert und als nicht „konsensfähig“ bezeichnet. Das Parlament wird dann nicht mehr als Ort der Auseinandersetzung mit den Argumenten des anderen verstanden, sondern als Vollzugsorgan der Exekutive. Die Debatten geraten zu Showveranstaltungen, die keine inhaltliche Substanz mehr haben, weil die Ergebnisse schon vorn herein feststehen. Die voreilige „Konsenseritits“ wurde nicht nur innerhalb der Parteien forciert, sondern auch zwischen den Parteien, so dass diese kaum noch unterschieden werden können und man insofern von einer „Allparteienregierung“ sprechen kann, als nur noch die AfD und die Linke als echte Oppositionsparteien auftreten [15] .
· Die intolerante „Ausgrenzeritis“: Wer nicht bei dem angeblich gefundenen Konsens mitmachen will, gilt als Außenseiter, den es zu bekämpfen gilt. Auf diese Weise werden diejenigen mundtot gemacht, die es wagen Kritik zu üben, die nicht mitmachen wollen oder nicht mitmachen können. Es gibt bekannte Beispiele hierfür: So wurde z. B. Thilo Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen, weil er sich angeblich „parteischädigend“ verhalten habe [16] . Ähnlich scheint es auch bei dem als „rechtsaußen“ deklarierten christdemokratischen ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu laufen, bei dem auch ein Parteiausschlussverfahren angestrengt wird [17] . Die Ausgrenzung wird gerne gerechtfertigt, um eine angebliche „Geschlossenheit“ bei Wahlen zu demonstrieren, die angeblich von Wählern so geliebt wird [18] . Die „Verengung des Debattenraumes“ fördert die Ausgrenzung anderer Meinungen und die vorschnelle Einigung auf den „kleinsten gemeinsamen Nenner“. Die logische Folge hiervon ist die, dass diejenigen als Abweichler ausgegrenzt werden, die diesen angeblichen Konsens nicht mittragen wollen.
· Die mangelnde Kontrolle: Viele Parlamentarier verstehen nicht mehr, welche Aufgabe sie in einem Parlament haben: Die Kontrolle der Regierung [19] . Wer bereits im Vorfeld der Diskussionen um ein bestimmtes Thema den Konsens herstellt, wird auch nicht verstehen, warum noch eine Kontrolle stattfinden soll, denn alles sei, so meint er, doch vorher schon geprüft worden. Die Lenin zugeschriebene Redewendung „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ [20] bringt es auf den Punkt. Diejenigen, die die Macht haben, neigen immer dazu, diese zu missbrauchen. Deshalb ist die Kontrolle der Herrschenden ein unverzichtbarer Bestandteil einer gut funktionierenden Demokratie. Diese Kontrolle soll z. B. durch die „Gewaltenteilung“ geschehen, indem nämlich die Gerichte darüber wachen sollen, ob die beschlossenen Gesetze tatsächlich im praktischen Leben Bestand haben können im Hinblick auf z. B. die Grundrechte, wie sie in der Verfassung niedergelegt sind. In letzter Zeit scheint aber diese Kontrollfunktion verloren gegangen zu sein, seit z. B. alle Corona-Maßnahmen vom Bundesverfassungsgesetz „abgesegnet“ wurden [21] . Die Kontrolle sollte auch durch die Medien erfolgen, aber auch hier finden wir in den letzten Jahren eine „Vereinheitlichung“ der Meinungsbildung, auch wenn sie (nicht nachweislich) von oben diktiert wird – quasi als einen „vorauseilenden Gehorsam“ gegenüber der Obrigkeit. Das Versagen „der vierten Gewalt“ als ein Handlanger der Regierung und der sie stützenden Parteien wurde in der Corona-Krise deutlich und zeichnet sich auch in der Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt ab, bei dem die einseitige Schuldzuweisung gegenüber dem Kreml-Chef Putin propagiert und Kritik an den USA oder der NATO ausgeklammert werden. Sogar bei der Sprengung der Ostseepipelines gibt es kein kritisches Nachfragen, selbst wenn sich ein spitzenmäßiger „Investigativ-Journalist“ wie Seymour Hersh offen dafür ausspricht, dass dieser Sabotage-Akt durch die US-Bundesregierung veranlasst wurde [22] und die Bundesregierung „mauert“ und ihre Erkenntnisse nicht Preis geben will [23] . Auch der Schweizer Historiker Daniele Ganser geht davon aus, dass die USA auf Befehl des Präsidenten Joe Biden für die Sprengung verantwortlich sind [24] . Warum hakt da die „freie Presse“ nicht nach?
· Die mangelnde Transparenz: Macht ist undurchschaubar geworden und die Entscheidungen, die wirklich wichtig sind, werden hinter verschlossenen Türen getroffen, fernab eines offenen Diskurses. Die „Kungelrunden“ [25] , bei denen die ehemalige Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder, oft in „Nacht-und-Nebel-Aktionen“, weitreichende Entscheidungen zu Freiheitseinschränkungen getroffen haben, um uns in der Corona-Krise angeblich zu schützen, waren im höchsten Maße intransparent. Haben die Wähler tatsächlich Einfluss darauf, wenn sie bei einer Wahl zu einem Parlament das Kreuz bei einer Partei machen, wer dann tatsächlich im Parlament einzieht und wer später regieren wird? Die Parteien stellen zu den Wahlterminen ihre Wahllisten nach internen Gesprächen und Abstimmungen den Wahlleitern zur Verfügung, sodass die Wähler nicht wirklich wissen, welche der aufgestellten Kandidaten tatsächlich aufgrund ihres Votums im Parlament einziehen. Selbst wenn ein Kandidat bei einer Direktwahl von dem Wähler bei der Erststimme verliert, kann er dennoch über die Wahlliste der Partei ins Parlament einziehen [26] . Die Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin hat mal wieder gezeigt, wie intransparent es ist, denn welche Regierung später das Land Berlin regieren wird, ist völlig unklar und per Stimmzettel nicht beeinflussbar.
Die „Sieben Todsünden“, die in der Demokratie passieren, führen letztendlich zu ihrem Untergang, wenn sie nicht als solche wahrgenommen, diskutiert und dann auch bekämpft werden. Deshalb haben viele Bürger das Vertrauen in das so genannte „demokratische System“ und in ihre Repräsentanten verloren, weil die Politiker mit ihrem Verhalten diesen Untergang befördern.
© beim Verfasser
[1] Die 7 Todsünden – heute noch aktuell? https://www.guentherbirkenstock.de/neue-seite
[2] Lat. Ignorare: nicht wissen wollen; https://de.wikipedia.org/wiki/Ignoranz
[3] In der Suche nach Anträgen durch die AfD im Bundestag wird man häufig diese Konstellation finden; https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw49-de-inflation-870182
[4] https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kommentar-russlandpolitik-fluechtlingspolitik-ex-kanzlerin-angela-merkel-ueber-merkel-alles-schon-geschafft-und-keine-fehler-gemacht-li.276818
[5] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100124854/gruenen-landrat-kritisiert-fluechtlingspolitik-unsere-ressourcen-sind-am-ende-.html
[7] https://www.weser-kurier.de/bremen/politik/wenn-politiker-corona-regeln-brechen-doc7e3deteg8ndmzjsqnce
[8] Es dokumentiert sich schon allein dadurch, dass Mitglieder der Bundesregierung während der Rede eines politischen Gegners auf ihren Smartphone-Geräten herumspielen, sich lachend unterhalten oder sogar im Plenarsaal herumlaufen.
[9] https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/eugh-urteilt-deutsche-staatsanwaltschaft-nicht-unabhaengig
[10] diffamare ‚Gerüchte verbreiten; https://de.wikipedia.org/wiki/Diffamierung
[11] https://www.telepolis.de/features/Wir-leben-in-einer-Zeit-der-Gegenaufklaerung-4178715.html?seite=all
[12] Die so genannte „politische Korrektheit“ ist die auf politischer Bühne praktizierte Ausformung dieser Strategie ( https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Korrektheit );Cancel culture ist die populäre Ausformung dieser Vorgehensweise, https://de.wikipedia.org/wiki/Cancel_Culture
[13] https://www.badische-zeitung.de/diffamierung-der-ungeimpften-und-der-kritiker-von-corona-massnahmen--208778511.html
[14] https://www.nzz.ch/feuilleton/die-faulen-tricks-der-putin-versteher-und-moechtegernpazifisten-ld.1680617
[15] Vera Lengsfeld hat in der Diskussion über „Machtmissbrauch und Narzissmus in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik“ die von ihr beobachtete Entwicklung nach der Wiedervereinigung konstatiert, dass die damals im Bundestag vertretenen Parteien wie CDU/CSU (Marktwirtschaft), SPD (weicher Sozialismus), FDP oder Grüne klar unterscheidbare Positionen vertreten haben. Heute könne man die Parteiprogramme nebeneinanderlegen, weil alle das gleiche sagen. Der Prozess der Angleichung gehe immer weiter. . https://www.youtube.com/watch?v=-i8krdOHfeY.
[17] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-cdu-vorstand-beschliesst-parteiausschlussverfahren-a-8e543d83-b5f0-4a6b-940a-cc8e468d3354
[18] https://www.ksta.de/koeln/bundestagswahl-koelner-spd-punktet-bei-waehlern-mit-geschlossenheit-258748
[19] https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/inst/IRP/03_Events/02_Bitburger_Gespraeche/2018/Doc/10_BG2018_KrauseJoachim.pdf
[22] https://www.merkur.de/wirtschaft/nord-stream-pipelines-gas-sprengung-angriff-ostsee-usa-russland-amerika-aktuell-zr-92077476.html
[23] https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/exklusiv-nord-stream-explosionen-ostsee-linke-politikerin-sahra-wagenknecht-bundesregierung-verweigert-informationen-zu-pipeline-anschlaegen-li.277250
[24] https://www.youtube.com/watch?v=pTac78tYUn8 , Videotext hierzu: „ Am 26. September 2022 wurden die Erdgaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 in der Ostsee durch einen Terroranschlag zerstört. Nord Stream 1 versorgte zuvor Deutschland mit Erdgas aus Russland. Am 8. Februar 2023 deckte der US-Journalist Seymour Hersh auf, dass US-Präsident Joe Biden den Auftrag für diesen Anschlag gegeben hatte. Zu den Verschwörern, die den Anschlag planten, gehörte Unterstaatssekretärin Victoria Nuland, Außenminister Anthony Blinken und Sicherheitsberater Jake Sullivan. Im Juni 2022 befestigten Taucher der US-Marine C4 Sprengstoff an den Pipelines. Als Tarnung diente die NATO-Übung "BALTOPS 2022", bei der sich im Juni 2022 in der Ostsee 7000 Soldaten und 50 Schiffe aus 14 Ländern versammelten. Drei Monate später, am 26. September 2022, warf ein norwegisches Spionageflugzeug vom Typ P8 Poseidon eine Boje ab, diese zündete wenige Stunden später den Sprengstoff und zerstörte die Nord-Stream-Pipelines am 26. September 2022“.
[26] Philipp Amthor war bei der Direktwahl durchgefallen, kam aber aufgrund einer guten Platzierung auf der Landesliste seines Heimatlandes Mecklenburg-Vorpommern doch in den Bundestag; https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2021-philipp-amthor-und-julia-kloeckner-verlieren-wahlkreise-a-2404dcef-ba53-4a41-824b-94934321906d









