Kann eine politische Wende in Deutschland gelingen?
Wagenknecht und Maaßen und ihre Parteineugründungen - Maaßen ein Taktiker? - Wende ist fraglich
Die politische Wende ist in Deutschland angesichts der Probleme, die wir haben, notwendig. Die etablierten Parteien (eP) haben anscheinend nicht mehr die Kraft und den Willen, diese herbeizuführen. Die Fehlentwicklung in der Vergangenheit hat zu Parteineugründungen in diesem Jahr geführt, nämlich der des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und der der Werteunion. Ich will hier die sich anbahnenden Tendenzen eines politischen Wechsels versuchen zu analysieren, um zu prüfen, wie realistisch dieser ist.
- Bündnis Sahra Wagenknecht: Die Gründung der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) um die Ehefrau von Oskar Lafontaine war etwas, in das viele enttäuschte Wähler ihre Hoffnung gesetzt haben. Tatsächlich sind die Mitglieder dieser Partei eher politisch links zu verorten, da diese sich weitgehend aus der ehemaligen Fraktion der Linken oder der SPD rekrutieren. Dies fällt am stärksten bei der Ko-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali auf (Ex-Co-Vorsitzende der Linksfraktion [1]) , die als Muslimin eine Befürworterin einer Politik der „offenen Grenzen“ ist und sich gegen Abschiebungen ausgesprochen hat [2]. Dies widerspricht den Aussagen von Frau Wagenknecht, die sich immer klar für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen hat. Dieser Widerspruch ist eigentlich nicht auflösbar. Und deshalb wird dieses Bündnis auch in ihrer Zwiespältigkeit von Analysten der Partei so gesehen, dass sie die BSW sowohl als links als auch rechts einordnen, je nach Betrachtungsweise. [3] Diese Gratwanderung kann aber nicht gelingen, da die Mitglieder der Partei und ihres Vorstandes sich aus dem linken Parteienspektrum speisen [4] , so dass angenommen werden muss, dass letztendlich eine echte Erneuerung nicht stattfinden kann, geschweige denn, dass eine politische Wende zu erwarten ist. Zu deutlich hat Frau Wagenknecht immer davon gesprochen, dass sie – neben den Grünen – die AfD als gefährliche Partei eingestuft hat, mit der sie nicht zusammen arbeiten will [5].
- Werteunion: Die Werteunion hat sich als Verein für eine Gründung einer Partei entschieden. Diese Parteigründung hat am 17.02.2024 auf einem Dampfer im Rhein stattgefunden [6]. Überschattet wurde diese Parteigründung dadurch, dass die wichtigen Mitglieder des Vereins der Werteunion nicht eingeladen waren. Hierzu gehörten die beiden Ökonomen Dr. Markus Krall und Prof. Dr. Max Otte. Begründet wurde dies offiziell – was zumindest die Person von Dr. Krall betrifft – mit dem gesundheitlich angegriffenen Zustand des Mitstreiters des Vereins. Auf der Pressekonferenz kam es zwar nicht zu einem Eklat, jedoch hatten die Äußerungen der Gründungsmitglieder des gewählten Vorstandes für Aufsehen gesorgt. Warum ging es?
- Zweifelhafte Äußerungen des Vorsitzenden: Irritationen haben die Äußerungen von Hans-Georg Maaßen ausgelöst, die in die Richtung gingen, dass er sich die CDU als „Premiumpartner“ vorstellen könne. Dies erscheint angesichts des diffamierenden Umgangs der CDU mit ihm völlig abwegig und widersprüchlich, denn wie kann man sich erst von der Union wegen entscheidender Differenzen trennen, um doch mit ihr wieder zusammen zu gehen.. Er warnte sogar vor der AfD und berief sich hierbei auf die Einschätzung des Verfassungsschutzes, der die Partei als radikal oder extrem rechts einstufe [7]. Das Mit-Vorstandsmitglied (Beisitzer) Michael Kuhr deklarierte diese Äußerung als Sarkasmus, da die CDU – zumindest die unter Merkel/Merz - nicht der CDU entspreche, die sie vor der Amtszeit von Merkel unter Adenauer und Kohl gewesen war [8]. In einer weiteren Stellungnahme zu diesen Äußerungen begründete Maaßen seine Aussagen, dass er befürchte, die AfD können im Herbst in einigen ostdeutschen Ländern zu einer Alleinherrschaft gelangen, was er für gefährlich halte. Er betonte allerdings, dass er sich vorstellen könne, mit allen politischen Parteien – und dann auch mit der AfD – zu koalieren, sofern diese die Grundsätze der Werteunion teilten. Dabei machte er deutlich, dass er die Werteunion aber nicht als Mehrheitsbeschaffer der AfD sehe [9]. Seine Äußerungen klangen so, als ob er mit der Werteunion einen höheren Stimmenanteil holen könne, was es der Partei berechtige, sich den jeweiligen Koalitionspartner aussuchen zu können. Was steckt nun hinter diesen Äußerungen?
- Maaßen ein Taktiker? Die Distanzierung zur AfD könnte ein taktisches Manöver sein. Die Grundidee könnte folgende sein: Er will die CDU- und FDP-Wähler anlocken und muss sich deshalb gegen die AfD positionieren, damit keine AfD-Wähler zur Werteunion wechseln. Nur wenn die ehemals konservativen und liberalen Angehörigen und Wähler dieser Altparteien, die sich durch den links-grünen Kurs ausgestoßen fühlen, die Chance der Erneuerung durch die Werteunion sehen, kann ein politischer Wechsel gelingen [10]. Die Losung könnte als „verdeckte“ Option lauten: Getrennt marschieren und vereint schlagen [11]. Die positive Interpretation lautet also, dass er sich nur äußerlich von der AfD distanziert, um die Wählerbewegung nicht von rechts zur Werteunion hin zu lenken, sondern von der nach links gerückten CDU und FDP nach rechts zu seiner Partei. Wenn es ihm gelänge, die 5 %-Hürde entscheidend zu überschreiten, wenn dadurch die CDU geschwächt und die FDP ebenfalls Stimmen verlöre, sodass sie nicht in die Landtage in den ostdeutschen Ländern Brandenburg, Thüringen und Sachsen einzöge, weil sie die 5%-Hürde nicht überschreitet, könnte eine Mehrheit rechts der CDU mit der AfD vorhanden sein. Außerdem hat Maaßen auch im Hinterkopf, so kann vermutet werden, dass er und die Werteunion verstärkt in das Visier des Verfassungsschutzes geraten würde, falls sie allzu öffentlich mit der AfD sympathisierten.
- Negative Annahme: Die Werteunion will nicht mit AfD koalieren: Es kann auch die umgekehrte Annahme möglich sein, dass es sich nicht um Taktik handelt, um irgendwann doch mit der AfD zu koalieren, es aber nicht offen sagen kann, sondern tatsächlich so gemeint ist. Sieht man sich die anderen Mitglieder des Vorstandes [12] an, so gibt es hierfür durchaus Indizien. Kay-Achim Schönbach, Ex-Admiral-General und Alexander Mitsch äußerten sich sehr kritisch und ablehnend gegenüber der AfD [13]. Die Juristin Dr. Sylvia Kaufhold äußerte sich dahingehend, dass es eine Gefahr darstelle, ohne Sachprüfung die AfD als größte Gefahr für die Demokratie zu bezeichnen [14]. Das klingt zumindest moderat und nicht ablehnend. Albert Weiler, ein Ex-SPD und bis zum Austritt aus der CDU im Januar 2024 als Bundestagsabgeordneter bis 2021 tätig, hat sich bisher noch nicht zur AfD geäußert, strebt aber anscheinend die Position des Ministerpräsidenten in Thüringen an. Es ist also zumindest fraglich, ob die Werteunion eine Koalition mit der AfD eingehen wird.
- Rücktritte von Krall und Otte gewollt, Bevorzugte Mitgliedschaft? Vielleicht waren die Austritte von den Ökonomen Krall und Otte aus dem Verein Werteunion [15] insgeheim gewollt, um ebenfalls verprellten CDU- und FDP-Mitgliedern und Wählern einen Übertritt zu erleichtern. Krall hatte seinen Austritt aus dem Verein vor allem mit einer Absage einer politischen Option, eine politische Wende durch eine Koalition mit der AfD anzustreben, begründet [16]. Den Noch-Mitgliedern von CDU und FDP werden zudem bevorzugte Mitgliedschaften gegenüber völlig neuen Bewerbern zugebilligt, in dem diese eine Art „Schnuppermitgliedschaft“ angeboten wird, d. h. dass diese ihre Mitgliedschaften in ihren alten Parteien nicht sofort aufgeben müssen [17]. Alle anderen wird eine Wartezeit von 15 Monaten zugemutet, bevor sie stimmberechtigte Mitglieder der Werteunion werden können [18]. Dies könnte als Vorsichtsmaßnahme zur Abwehr von „V-Leuten“ des Verfassungsschutzes interpretiert werden, da in der Wartezeit diese Bewerber erst einmal intensiver überprüft werden könnten.
- Mündige Bürger versus kollektive Bevormundung: Die gegenwärtige Politik, dagegen stemmt sich die Werteunion vehement, verkörpert eine überbordende kollektive Steuerung der Gesellschaft durch ein Zuviel an staatlicher Bevormundung und Kontrolle. Dahinter verbirgt sich ein alter Konflikt zwischen individueller Freiheit und Steuerung durch ein übermächtiges Kollektiv. Es sind die den links-grünen Zeitgeist widersprechende Wertvorstellungen, die hinter der Parteigründung stehen, die auf Äußerungen von Konrad Adenauer zurückgehen, die auch als Präambel Eingang in das Grundsatzprogramms der Werteunion gefunden haben: „Wir wählen die Freiheit“ [19]. Dagegen steht das, was die „Ampel-Koalition“ gegenwärtig betreibt: Das Kollektiv bestimmt, wie ein Bürger zu leben hat. Es entsteht aus einem sozialistischen Gedankengut, dass ein „sozialistischer Mensch“ [20] bestimmte Kriterien erfüllen soll und die Einschränkungen der Freiheit notwendig sind, um dies zu erreichen. Dies hat z. B. konkret Auswirkungen auf die Wirtschaft, in dessen Geschehen die gegenwärtigen Koalitionäre durch eine Art Planwirtschaft eingreifen, indem z. B. vorgeschrieben wird, welche Heizungen erlaubt sind (GEG-Gesetz), welche Autos noch gebaut werden sollen (Verbot von Verbrenner-Autos ab 2030), welche Löhne gezahlt werden sollen (Mindestlohn) und welche Vorschriften die wirtschaftlich handelnden Unternehmen beachten müssen (z. B. „Leiterbeauftragte“ [21] ). Dies hat zu einer übermäßigen bürokratischen Überfrachtung unternehmerischen Handelns geführt, die sich hemmend auf die unternehmerische Freiheit auswirken. Die extreme Gegenposition vertritt der Ökonom Dr. Markus Krall, der sich für einen völlig auf seine Kernaufgaben reduzierten Staat ausspricht, der durch die Reduktion seiner Zuständigkeiten enorm kostengünstig würde, sodass sich die Steuern und sonstigen Abgaben für den Bürger drastisch reduzierten („rechtslibertäre Wirtschaftsordnung“ [22] ).
- Politische Wende fraglich: Eine politische Wende zu erreichen scheint zumindest fraglich, denn das BSW kommt hierfür nicht infrage, da diese Partei eher dem linken Parteienspektrum zugeordnet werden kann. Der „systemische Widerstand“ erstreckt sich nicht nur auf die Parteienlandschaft, die an die „Blockparteien“ der Ex-DDR [23] erinnern, sondern geht weit in die Gesellschaft hinein. Das links-grüne Denken dominiert auch die etablierten Medien, angeführt von dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die auf der Seite der Regierung stehen und eine Kritik kaum zulassen. Wer dies trotzdem wagt, riskiert seinen Job. Auch die Kirchen haben sich als eher mit dem Zeitgeist konform gehend erwiesen, sodass von dieser Seite keine Wende zu erwarten ist, hängen sie doch als „Staatskirchen“ allzu sehr an dem Staatsapparat. Dies macht auch die jüngste Positionierung der katholischen Bischöfe gegen die AfD deutlich, die diese als nicht wählbar bezeichnet haben [24]. Selbst die freien Unternehmen haben sich dem links-grünen Diktat anscheinend gebeugt, so dass z. B. eine Sparkasse die Überweisung an die AfD verweigern wollte [25]. Alleine kann es die AfD gegen eine Phalanx dieses Parteien- und Meinungskartells nicht schaffen anzukämpfen, deshalb wäre eine Werteunion ein idealer Partner. Aber leider sind Zweifel berechtigt, ob die jüngsten Äußerungen von Hans-Georg Maaßen eher als taktischer Schachzug gelten, um sich doch noch die (verdeckte) Option einer Koalition zu erhalten. Es könnte tatsächlich sein, dass die Äußerungen wirklich so gemeint waren (wir reden mit allen, aber einen Björn Höcke würde man nicht zum Ministerpräsidenten wählen).
Ist die politische Wende zu erhoffen und zu erwarten? Vielleicht muss es erst noch schlimmer kommen, bis auch die bisher schweigende Mehrheit aufwacht und merkt, welches infame Spiel die eP und die Medien spielen, bevor es wirklich zu einer nachhaltigen Wende kommen kann.
© beim Verfasser
[4] https://www.wiwo.de/politik/deutschland/bsw-buendnis-sahra-wagenknecht-geruendet-diese-personen-fuehren-die-partei-an/29588942.html
[5] https://www.morgenpost.de/politik/article241470236/Schliessen-Sie-AfD-Mitglieder-aus-Sahra-Wagenknecht.html
[10] Gedanken stammt von: https://www.youtube.com/watch?v=FHLFbRBoaXg
[11] https://www.navigator-allgemeinwissen.de/woerter-begriffe-redensarten/aus-der-geschichte/getrennt-marschieren-vereint-schlagen.html
[13] https://www.nzz.ch/international/werteunion-und-afd-zwei-prominente-austritte-werfen-fragen-nach-dem-kurs-auf-ld.1815037 Schönbach hatte in einem Interview seine Freude über einen möglichen Niedergang der AfD geäußert und Mitsch machte auch deutlich, dass er sich nicht vorstellen könne, Björn Höcke zu helfen Ministerpräsident von Thüringen zu werden. In einem Interview sagte Schönbach, dass sich die Werteunion stark von der AfD unterscheide; https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2024/werte-union-vize-schoenbach-wir-unterscheiden-uns-deutlich-von-der-afd/
[14] Wörtlich auf X: „Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist, die AfD als größte Gefahr für unsere Demokratie zu bezeichnen und sie ohne Sachauseinandersetzung auch von Staats wegen mit teils rechtswidrigen Mitteln zu bekämpfen.“ https://twitter.com/SylK1966/status/1693188378093572499
[15] https://rp-online.de/politik/analyse-und-meinung/werteunion-krall-und-otte-treten-aus-mitglieder-gehen-gegen-parteigruendung-vor_aid-107573397
[17] https://www.welt.de/politik/deutschland/article250145084/Werteunion-Maassen-gruendet-Partei-und-bietet-Schnuppermitgliedschaft-an.html. Die CDU hat bereits deutlich gemacht, dass sie eine solche Doppelzugehörigkeit nicht dulden werde.
[19] Wörtlich sagte er: „Es ist die Schicksalsfrage Deutschlands. Wir stehen zwischen Sklaverei und Freiheit. Wir wählen die Freiheit“. Regierungserklärung am 03.12.1952. https://de.wikiquote.org/wiki/Konrad_Adenauer









