Visionen einer erneuerten Parteinlandschaft
Gründe für Parteienverdrossenheit - "Wagenknecht-Partei" und Werteunion als neue Parteien? - neue Koalitionsmöglichkeiten
Es gibt auf der einen Seite eine Verdrossenheit mit der gegenwärtigen Politik und ihrer Repräsentanten, die vor allem mit der Arbeit der so genannten etablierten Parteien (eP), nämlich der CDU/CSU, SPD, Grüne und der FDP, zu tun hat und eine neue Entwicklung hin zu neuen Parteien, die sich als Gegenbewegung herausstellen könnte, bei der die Belange der Bevölkerung wieder mehr im Vordergrund stehen. Wie könnte also diese zukünftige Parteienlandschaft aussehen? Aber zuvor sollen die Gründe für die Vorbehalte gegen die eP zusammengefasst werden.
Gründe für die Parteienverdrossenheit: Welche Gründe spielen hauptsächlich eine Rolle bei den zunehmend erkennbaren Vorbehalten gegen über den eP?
· „Bubble“: Die eP haben sich zu Institutionen entwickelt, die sich immer mehr von der Bevölkerung entfernt haben und gewissermaßen in einer Blase leben, in der sie anscheinend die „Sorgen und Nöte der Wähler draußen im Lande“ nicht mehr mitbekommen. Diese „Bubble“ hat sich gebildet, weil die eP es geschafft haben, sich selbst zu privilegieren. Ihre Mitglieder bilden je nach politscher Couleur eine für sich existierende Interessengemeinschaft, die sich vornehmlich um die eigenen Belange kümmert. Deshalb bekommen viele gar nicht mehr mit, dass ihre Politik über die Köpfe der Menschen hinweg geht, weil die Interessen der Bevölkerung gar keine Rolle mehr spielen.
· Abgehobenheit: Die „Bubble“ bedingt eine Trennung auch auf der ökonomischen Ebene, denn durch das Aufblähen des Staatsapparates, bedingt durch eine Günstlingswirtschaft sowohl „im eigenen Laden“ als auch im Hinblick auf die Subventionierung bestimmter Institutionen (z. B. NGO´s,) werden ökonomische Vorteile verschafft, die denen zugutekommen, die bei diesem Spiel bereitwillig mitmachen. Während z. B. Selbständige in der freien Wirtschaft während der Corona-Krise von den „Lockdown-Maßnahmen“ betroffen und existentiell bedroht waren, störte das die Amtsinhaber und Parlamentarier nicht, da ihre Bezüge aufgrund des Beamtenstatus ungehindert weiterliefen. Durch die Entkoppelung von Leistung und Entlohnung – es wird durch den Beamtenstatus auch Lohn gezahlt, wenn keine oder eine schlechte Leistung erbracht wird – entsteht ein gesicherter Wohlstand, die eine von den wirtschaftlichen Sorgen der übrigen Bevölkerung abgehobene Lebensweise ermöglicht.
· Ideologien: Parteien und ihre Repräsentanten gehen von vorgefassten Vorstellungen aus, deren Wirklichkeitsüberprüfung oft nicht mehr stattfindet. Am stärksten ist dies bei den Grünen ausgeprägt. Ihre Ideologie lebt aus der Überlegung heraus, dass auch gegen die eigene Bevölkerung die als für wahr gehaltenen Überzeugungen durchgesetzt werden sollen. Die Priorisierung der Überlegung, dass alles der Bekämpfung des so genannten Klimawandels untergeordnet sein soll, führt dazu, dass weite Teile der Bevölkerung die wachsenden Kosten für Energie (CO2-Steuer) und andere Lebenshaltungskosten nicht mehr stemmen können und abgehängt werden. Windräder vernichten gewachsene Lebensräume, vernichten Böden und Tiere, verursachen Entsorgungsprobleme und gesundheitliche Beeinträchtigungen der in der Nähe lebenden Bürger, aber dies ficht die Parteistrategen nicht an. Die Ideologie, dass die unkontrollierte Zuwanderung durch den Missbrauch des Asylrechts eine Bereicherung darstellt, wobei die damit entstehenden Probleme bei einer nicht gelingenden Integration ignoriert werden, wird ungeniert weiter vorangetrieben.
· Filz: Je länger Parteien an der Macht sind, desto größer ist die Gefahr, dass die Interessenverflechtungen zwischen ihnen und anderen Institutionen zunehmen, sodass eine gegenseitige Stützung entsteht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich längst zu einem Propaganda-Medium entwickelt und die eigentlich vorgesehene Meinungsvielfalt wird durch die Beeinflussung der eP konterkariert. Auf der kommunalen Ebene gibt es Verfilzungen zwischen lokalen Verbänden, Vereinen und Kirchen. Wer z. B. in vom Katholizismus dominierten Paderborner Land lebt, tut gut daran, Mitglied in der kath. Kirche, der CDU und einem Schützenverein zu sein, weil sich alle dann irgendwie kennen und man ständig dieselben Leute trifft. Es entsteht das subjektive Gefühl der Zugehörigkeit, das dann alle miteinander verbindet. Die Presse als „vierte Gewalt“ hat sich schon längst an diese Verfilzung gewöhnt, auch hier kennt man sich eben und Journalisten rechnen sich Vorteile aus, wenn sie die Artikel zugunsten einer der eP schreiben.
· Einheitsbrei: Die eP unterscheiden sich kaum noch voneinander. Sie eint i.d.R. die identische Haltung zur „Klimakrise“ und zur Rolle Deutschland im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Gewisse Unterschiede gibt es im Hinblick auf die Migrations- und Energiepolitik. Für den Wähler ist es fast schon egal, welche dieser eP er wählt, da das nichts am Endergebnis ändert. Sie ähneln leider immer mehr den „Blockparteien“ der Ex-DDR [1] .
Nicht-etablierte oder neue Parteien: Zu den nicht-etablierten Parteien rechne ich vor allem die Alternative für Deutschland (AfD). Der Grund für die geringe Etablierung liegt daran, dass ihr der Zugang zu den Regierungsapparaten und zu den Mainstream-Medien verwehrt oder zumindest erschwert wird. Die in der Corona-Zeit entstandene Partei „dieBasis“ spielt kaum noch eine Rolle, würde aber wie andere Kleinst-Parteien, die die 5-Prozenthürde bei den Wahlen zu den Parlamenten nicht schaffen, ebenfalls zu den nicht etablierten Parteien gerechnet werden können. Eine Sonderrolle spielt die Partei der „Freien Wähler“, die es in Bayern 2018 zu einer Regierungsbeteiligung mit der CSU geschafft hat. Neue Parteien könnten sich aus der CDU und der Linken entwickeln. Hier spielen eigene Interessen der Akteure, Fehlentwicklungen in den Parteien und daraus entstehende Abspaltungen eine Rolle.
· Werte-Union: Die Werte-Union stellt eine Abspaltung konservativer Mitglieder der CDU/CSU dar, die in der Merkel-Ära heimatlos geworden sind und sich 2017 formiert haben. Sie wurde ursprünglich am 15.03.2017 als „Freiheitlich-konservativer Aufbruch“ in Schwetzingen gegründet und 2018 als eingetragener Verein etabliert [2] . Sie hat aktuell 4.000 Mitglieder, die zu 85 % der CDU/CSU angehören [3] . In dem 2018 veröffentlichten Grundsatzprogramm wird sich dazu bekannt, dass man das konservative Bild der CDU/CSU fördern wolle, indem man die „inhaltliche und personelle Erneuerung von CDU und CSU auf christlich-konservativer und marktwirtschaftlicher Basis“ [4] anstrebe. Außerdem stellt sie sich gegen die ungesteuerte Zuwanderung, die unter der früheren Bundeskanzlerin Merkel 2015 eingeleitet wurde, ist für eine Stärkung der Bundeswehr, gegen die Vergemeinschaftlichung der Staats- und Bankschulden in der EU, bekennt sich aber zu dieser, aber nur als einer föderalen Gemeinschaft, die sich subsidiär zu den Nationalstaaten verhält und ist deshalb für einen gesunden Patriotismus. Schlagzeilen machte die Werteunion, als ein Ausschlussverfahren gegen den früheren Bundesverfassungsschutzpräsidenten, Hans-Georg Maaßen, der im Januar 2023 zum Vorsitzender der Werteunion gewählt worden ist [5] , eingeleitet wurde. Dieses Vorhaben, das maßgeblich von dem früheren Generalsekretär Czaja und dem Parteivorsitzenden Friedrich Merz vorangetrieben wurde, scheiterte jedoch [6] . Hans-Georg Maaßen hat dies als einen Affront empfunden und kündigte an, wenn die CDU ihren Linkskurs beibehält, einen „eigenen Weg“ zu gehen (eine eigene Partei zu gründen) [7] . Erste Anzeichen hierfür ist, dass die Werteunion auch offen ist für Nicht-Unions-Mitglieder, denn durch Eintritt in die Partei wird man ein ordentliches Mitglied – als außerordentliches Mitglied gilt eine Person, die Mitglied der CDU oder CSU ist [8] .
· „Wagenknecht-Partei“: Sahra Wagenknecht könnte eine eigene Partei gründen. Die prominente Vertreterin der Linken ist dieser Partei mit ihren kritischen Äußerungen vor allem zur Migrationspolitik ein Dorn im Auge. Der Aufforderung zur Rückgabe ihres Bundestagsmandats ist sie bisher nicht nachgekommen. Und so erklärte der Vorstand der Linken an, dass die Zukunft der Partei ohne Sahra Wagenknecht stattfinden solle. Eine eigene Partei wird vor allem von den eP gerne gesehen, weil man sich hiervon eine Schwächung der AfD erhofft [9] . Wagenknechts Vorstellungen von einer neuen Partei könnten so zusammengefasst werden: 1. Wirtschaftliche Vernunft, um gute Voraussetzungen für den Industriestandort herzustellen (gute Bildung, billige Energie, gut funktionierende öffentliche Verwaltung, gute öffentliche Infrastruktur). 2. Soziale Gerechtigkeit (Lohnentwicklung muss mit den Gewinnen der Unternehmer Schritt halten, Bekämpfung der Armut, soziale Absicherung bei Arbeitsplatzverlust und keine überflüssigen Sozialleistungen, der Lebensleistung angemessene Renten). 3. Freiheit (gegen eine übergriffige, autoritäre Politik: Grüne wollen z. B. den Menschen vorschreiben, wie sie leben, reden und auch heizen oder auch essen sollen). 4. Internationale Politik (Deutschland ist ein rohstoffarmes Land, also ist es auf gute Beziehungen zu Ländern angewiesen, die diese Rohstoffe liefern können). 5. Frieden (Konflikte müssen auf diplomatische Weise gelöst und Kriege verhindert werden) [10] .
Wie könnte die künftige Parteienlandschaft aussehen? Dies hängt von vielen Faktoren ab.
· Neugründungen: Zunächst einmal erscheint es denkbar, dass es zu Neugründungen kommen wird. Es spricht vieles dafür, dass sowohl Wagenknecht als auch Maaßen neue Parteien gründen werden. Die CDU macht keine Anstalten, auf die Wertunion zuzugehen, sondern setzt unter Friedrich Merz ihren Kurs fort, nachdem es so aussieht, dass sie zwar nach rechts eine „Brandmauer“ zieht, aber gegen links (Grüne) keine Abgrenzungen vornimmt (Grüne sind nach Merz nicht Gegner sondern Mitbewerber). Das könnte Maaßen ermutigen, den Schritt zur Parteigründung zu gehen, wodurch viele konservativen Mitglieder und Wähler sich für die neue konservative Partei entscheiden könnten, was die Union schwächen würde. Auch das Tischtuch zwischen der Linken und Frau Wagenknecht scheint zerrissen zu sein, sodass auch dort sich spätestens zu den Wahlen im Jahr 2024 etwas tun wird. Sollte Frau Wagenknecht mit einer eigenen Partei auftreten, wird sich die Linke nach dem Abgang von Frau Wagenknecht, die bisher für diese Partei ein „Zugpferd“ war, selbst in die Bedeutungslosigkeit katapultieren.
· AfD und Freie Wähler: Die AfD könnte unter den Neugründungen leiden und Stimmen verlieren. Die gegenwärtige Entwicklung zeigt, dass jenseits des Mainstreams die AfD sich auf ca. 1/5 der Wähler stützen kann. Die Umfragen zeigen, dass sie gegenüber der Bundestagswahl 2021 ihren Wähleranteil verdoppeln könnte (von 10,3 % auf 20,7 %), wobei die Ergebnisse im Osten besser aussehen als im Westen [11] . Sollte auch Hubert Aiwanger seine Pläne wahrmachen, dann könnte er mit den Freien Wählern im Jahr 2025 zur Bundestagswahl antreten. Allerdings liegen die Freien Wähler in den Umfragen nur bei 1,1 %, sodass hier noch ein „Nachholbedarf“ hinsichtlich des zu erwartenden Wahlergebnisses besteht, das zumindest über 5 % liegen müsste [12] .
· Neue Koalitionsmöglichkeiten: Die gegenwärtige Ampelkoalition hätte bei einem Fortbestand der Umfragen im Jahr 2025 keine Mehrheit mehr, denn mit 18,1 % für die SPD, 14,6 % für die Grünen und 6,8 % für die FDP kämen die Koalitionäre nur auf 39,5 % [13] . Sollte das gegenwärtige Wahlsystem vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben, könnten die Linke und die CSU möglicherweise an der 5 %-Hürde scheitern. Es bestünde eine Chance, dass die Parteienlandschaft komplett neu gemischt würde. Die eP könnten herbe Verluste erleiden und die neuen Parteien und die nicht etablierte Partei der AfD könnten die Gewinner sein. Es wäre zu wünschen, dass sich diese neuen Parteien mit der AfD zu Koalitionen zusammenfänden – zu einer „ Koalition der Außenseiter “. Dies hätte zur Folge dass die eP mit ihrem gegenwärtig dominierenden politischen Führungspersonal komplett ausgewechselt werden könnte und dort landeten, wo sie hingehörten: auf der Oppositionsbank. Das könnte für Deutschland einen völligen Neuanfang bedeuten: AfD, Freie Wähler, Werteunion und „Wagenknecht-Partei“ in einer Koalition. Um dies zu erreichen, müsste es nach der Devise gehen: „getrennt marschieren, vereint schlagen“ [14] . Die Kernpositionen des möglichen Kabinetts könnten also lauten: Alice Weidel (Bundeskanzlerin), Sahra Wagenknecht (Außenministerin und Vizekanzlerin), Hans-Georg Maaßen (Innenminister) und Hubert Aiwanger (Landwirtschaftsminister). Es müssten einige „Kröten geschluckt“ werden, aber es bestünde für die Bundestagswahl 2025 die Chance einer Erneuerung Deutschlands.
Die Erneuerung Deutschlands ist überfällig, da das Parteiensystem unbedingt eine „Auffrischung“ benötigt. Die Grabenkämpfe der Parteien nutzen den Bürgern nichts, sondern lenken nur von den Problemen ab. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass ihre „Volksvertreter“ sich für ihre Belange einsetzen. Wenn die eP da nicht lernfähig sind, gehören sie abgewählt. Der Wähler hat dazu die Macht.
© beim Verfasser
[2] https://politik.watson.de/deutschland/watson%20antwortet/839136317-werteunion-wer-steckt-hinter-dem-ultrakonservativen-verein
[5] https://www.fr.de/politik/hans-georg-maassen-cdu-parteiaustritt-rechtsextremismus-rassismus-vorsitzender-werteunion-twitter-92054992.html
[7] Wörtlich sagte er: Wenn die derzeitige Parteiführung weiterhin an diesem Linkskurs festhält, die Werteunion und ihre Mitglieder weiterhin diffamiert und ausgrenzt, das Parteiausschlussverfahren gegen mich fortsetzt und mit den Erben der SED und mit den Grünen weiterhin zusammenarbeitet und koaliert, ist es naheliegend, dass die Werteunion ihren eigenen Weg gehen wird.“ https://presseportal.zdf.de/pressemitteilung/die-spur-im-zdf-plant-hans-georg-maassen-eine-eigene-partei
[10] https://www.youtube.com/watch?v=F-5Agk7MB-w&t=302s , Ab 18 Min.









