Gestörtes Verhältnis Staat-Bürger - Versagen der Kirchen - Dominanz der Parteien
Gestörtes Verhältnis Staat-Bürger - Versagen der Kirchen - Dominanz der Parteien
In Bezug auf Baustellen wird umgangssprachlich im psychologischen Sinne von nicht bewältigten Problemen gesprochen, die jemand noch bearbeiten muss oder sollte, um besser leben zu können. Die Herangehensweise ist dann die, sich dieser Probleme zu stellen und ohne etwas zu beschönigen die Ursachen frei zu legen. In einem weiteren Schritte ist es ratsam zu überlegen, wie die Probleme gelöst werden können. Analog könnte auch überlegt werden, ob ein Volk oder eine Nation solche Baustellen haben könnte, um die zu lösen aus den verschiedensten Gründen diejenigen sich drücken, die es eigentlich tun müssten: Politiker. Ich will versuchen, die Baustellen Deutschlands zu benennen und zu analysieren.
· Verhältnis der staatlichen Gewalten zu ihren Bürgern: Die Bezeichnung Staat ist etwas ungenau und wird auch deshalb oft in Diskussionen falsch verwendet. Das liegt daran, dass dieser Begriff auch die Bürger beinhaltet, die in ihrer Summe als „Volkskörper“ bezeichnet werden können. Von diesem müssten die staatlichen Gewalten unterschieden werden, die lenkende, steuernde, kontrollierende und richtende Funktionen haben. Die Krux in dem Verhältnis zwischen den Bürgern und den staatlichen Gewalten besteht zunehmend in einem wachsenden Misstrauen, sodass es zu einem Zerwürfnis kommt. Das liegt an mehreren Gründen:
o Machtmissbrauch: Die den staatlichen Gewalten verliehenen Machtbefugnisse können und werden zusehends missbraucht. Dieser Missbrauch besteht in der Vorteilsmitnahme derer, die die Macht ausüben. Wenn Mitglieder der Regierung einfach ihren Vorteile wahren, indem sie nur parteikonforme Einstellung von Staatsekretäre vornehmen, wenn sie ohne Rücksicht auf das Gebot eines sparsamen Umgangs mit Steuergeldern großzügige Ausgaben vornehmen, wenn sie sich selbst schamlos aus den Steueraufkommen bedienen, dann läuft etwas gewaltig schief. Wenn Parlamentarier sich vorwiegend darum kümmern, dass ihr Wohlstand gesichert wird, indem sie ihre eigenen „Diäten“ beschließen [1] und weniger um das, was ihre eigentliche Aufgabe ist, nämlich die Interessen der Bürger zu vertreten, dann missbrauchen sie ihre eigenen Machtbefugnisse. Ein Abgeordneter hat zwei zentrale Aufgaben, nämlich Gesetzesvorlagen zu entwickeln und dann zu beschließen sowie die Regierung zu kontrollieren. Hiervon machen die Parlamentarier immer weniger Gebrauch, weil vor allem die Regierungskontrolle sich von vornherein den Parlamentariern scheinbar verbietet, die die Regierung stellen – was aber so nicht gedacht ist. Die Gesetzesvorlagen kommen immer mehr von der Regierung und weniger aus dem Parlament, die dann zwar noch im Plenum diskutiert werden, deren Fassungen aber weitgehend schon festgelegt sind, und weniger aus dem Parlament selbst [2] . Die so genannten Regierungsparteien nicken mehr oder weniger die Gesetze nur noch ab, während die Oppositionsparteien diese ablehnen. So ist es aber nicht gedacht, denn der Abgeordnete ist eigentlich nur seinem Gewissen unterworfen [3] und nicht dem Fraktionszwang [4] , der ein genormtes Abstimmungsverhalten garantiert. Die Machtbefugnisse der Regierung sind also größer als der Parlamentarier, sodass ein Ungleichgewicht zwischen der Exekutive und der Legislative entsteht. Dem Bürger bleibt nichts anderes übrig, als das böse Schauspiel zu bewundern oder zu kritisieren, eine direkte Einflussnahme ist ihm verwehrt, da es an den entsprechenden Instrumenten (Abwahlmöglichkeiten, wie z.B. auf kommunaler Ebene fehlen im Landes- und Bundesrecht, keine Volksabstimmungen) fehlt.
o Interessen der Bevölkerung nicht relevant: Die Gesetze richten sich zunehmend gegen das eigene Volk und negieren deren Interessen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass gerade in der Corona-Zeit die Interessen der Bevölkerung weitgehend ignoriert und die Freiheitsrechte mehr als willkürlich beschränkt wurden. Dies hatte die alte Regierung unter Angela Merkel zu verantworten. Die gesetzlichen Vorhaben der „Ampelregierung“ toppen dies noch, indem z.B. in dem geplanten Gebäudeenergiegesetz die Art des Heizens von Gebäuden den Hausbesitzern vorgeschrieben werden soll, obwohl rund die Hälfte der Bevölkerung dieses ablehnt [5] . Auch die Politik, die versucht, die erreichte Gleichberechtigung der Frauen und Männer noch durch eine Sprache zu verstärken, wird von der Bevölkerung abgelehnt, indem diese sich gegen das „Gendern“ ausspricht (zwei Drittel lehnt dies ab [6] ). In einer Petition wendet sie sich gegen das undemokratische Monstrum der Sprachverhunzung [7] . Trotzdem wird das von einer links-grünen Minderheit militant vorgebrachte Monstrum des Versuches, das angebliche schwache Geschlecht oder scheinbar benachteiligte Minderheiten mittels einer angeblich diskriminierungsfreien Sprache zu schützen, vorangetrieben.
o Gleichschaltung der Justiz: Gerade in der Corona-Zeit funktionierten die Gerichte nicht mehr als Korrektiv, sondern als Vollstrecker der staatlichen Gewalt. Systemkritische Menschen wurden drangsaliert und ausgegrenzt und durch haarspalterische Gerichtsverfahren in die Enge getrieben. Indem Bürger wegen Volksverhetzung verurteilt werden, die die offizielle Meinung der Regierung im Ukraine-Krieg nicht teilen, wirken die Gerichte nicht mehr wie gegenüber den staatlichen Gewalten als eine kontrollierende staatliche Gewalt, sondern nur noch als Vollstrecker einer vorgegebenen Agenda. So wurde z. B. eine Frau von dem Kölner Amtsgericht zu 30 Tagessätzen zu je 30 EUR verurteilt, weil sie bei einer prorussischen Demonstration gesagt hatte, dass Russland kein Aggressor und dass das Vorgehen alternativlos sei. Damit hatte sie nach Auffassung des Gerichts gegen Abs. 2 des § 140 StGB verstoßen, weil sie rechtswidrige Taten gebilligt und damit dazu beigetragen habe, den öffentlichen Frieden zu stören [8] . Ähnlich ging es einem Mann in Berlin, der einen Strafbefehl erhielt, weil er ebenfalls mit seinen prorussischen Äußerungen und Kritik an der Lieferung von Waffen an die Ukraine (2 Mrd. wurden hierfür bereits ausgegeben) sich angeblich der Volksverhetzung schuldig gemacht hatte [9] .
o Staatlichen Gewalten im Gleichschritt: Es deutete sich bereits an, dass die staatlichen Gewalten, die, um einer Zentralisierung vorzubeugen, sich, statt gegenseitig Kontrolle auszuüben, miteinander verbündet haben. Sie wenden sich gegen den Bürger, der mehr als unmündiger Untertan gesehen wird als ein freier Bürger seines Landes. Spätestens mit Absegnung der Corona-Maßnahmen durch das Bundesverfassungsgericht [10] sollte klar sein, wie der Hase läuft, dass nämlich die Exekutive die Gesetze entwirft, das Parlament diese nur noch absegnet und die Gerichte nichts weiter zu tun haben, als diese Gesetze restriktiv auszulegen, sodass dem Bürger keine Abwehrmöglichkeit mehr bleibt. Das Spiel zeichnet sich weiterhin mit den Klima-Gesetzes-Vorhaben ab, nachdem das Bundesverfassungsgericht gebilligt hatte, dass die Haushaltsmittel, die für die Abfederung der Corona-Maßnahmen vorgesehen waren, jetzt für den Klimaschutz verwendet werden [11] . Einseitiger als so geht es wohl kaum. Es gibt ein Narrativ, nämlich dass alles, was an Maßnahmen von der Exekutive kommt, gebilligt werden soll, sei es die Corona-Maßnahmen, der so genannte Klimaschutz oder die Beteiligung Deutschlands an der Unterstützung der Ukraine gegen Russland durch Beteiligung an Sanktionen gegen den angeblichen Aggressor und Lieferung von Waffen. Wer es wagt, dagegen vorzugehen, gilt als Staatsfeind.
· Politisch- medialer Filz : Wer gedacht hatte, dass die Presse als so genannte vierte Gewalt gegen das Kartell einer Vereinigung der Staatsgewalten gegen den eigenen Bürger ankämpfen würde, wurde spätestens seit der Corona-Krise eines Besseren belehrt. Schon zu Zeiten der Merkel-Regierung hatte sich die unheilvolle Verbindung zwischen der Regierung und den Journalisten angedeutet, die brav die von Merkel und Co. propagierte „Willkommenskultur“ feierten und positiv über die Flüchtlinge berichteten, die ab 2015 nach Deutschland strömten [12] . Auch gegen den Beschluss der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder und der Nachfolgeregierung aus Union und FDP unter Merkel, aus der Kernenergie auszusteigen [13] , wurden kaum Proteste laut. Der problemlose Wechsel von Journalisten in den Regierungsapparat [14] und die Bezahlung von Journalisten u. a. bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch die Regierung [15] spricht von einer Verfilzung der Politiker mit Vertretern der Mainstream-Medien, die stets auf der Regierungsseite waren. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann als getreuer, das Regierungshandeln begleitender medialer Komplex bezeichnet werden, der nur durch die Zwangsabgabe des Rundfunkbeitrages am Leben gehalten wird. Bei einem offenen Markt wäre er hoffnungslos im Hintertreffen, weil inzwischen viele Medienkonsumenten die einseitige Berichterstattung von ARD und ZDF durchschaut haben und auf alternative Medien ausgewichen sind.
· Versagen der Kirchen : Die beiden staatlichen Kirchen haben völlig versagt, als die Regierung sich anschickte, die Menschen, die in Altenheimen angeblich besonders geschützt werden sollten, während der herbeigeredeten Corona-Pandemie, von dem öffentlichen Leben ausschlossen und Besuche, selbst in der finalen Phase des Lebens, aussperrte. Hier blieb der Protest aus und mutige Pfarrer, die trotzdem in die Altenheime gingen, bildeten die Ausnahmen [16] . Alles wurde brav mitgemacht und diejenigen ausgegrenzt, die sich anschickten, die Corona-Maßnahmen zu kritisieren und die als Nächstenliebe deklarierte Impfung nicht akzeptieren wollten. Auch in der Ukraine-Krise haben die beiden Kirchen die Regierungslinie verfolgt und die Waffenlieferungen an die Ukraine gutgeheißen [17] . Der evangelische Kirchentag hat einmal mehr gezeigt, auf welcher Seite die evangelische Kirche steht. Sie folgt dem links-grünen Zeitgeist und verfolgt nur noch eine pseudoreligiöse Line, die fern von dem liegt, was einst Jesus seinen Nachfolgern aufgetragen hatte. Dass sich die „jüngste Generation“ in den Kirchenräumen versammeln dürfen, spricht für eine offene Sympathie für terroristisch auftretende „Klimakleber“ [18] . Der Glaube an den Klimawandel wurde zur Ersatzreligion. Diese zwangsfinanzierten und mit verbeamteten Pfarrern besetzten Glaubensgemeinschaften haben ihre Glaubwürdigkeit komplett eingebüßt und werden nur noch durch die von den Finanzämtern eingetriebenen Kirchensteuergelder am Leben gehalten. Gegen ein kleines Salär (2-4 % der vereinnahmten Steuern [19] ) betreiben diese das „schmutzige Geschäft“, gegen säumige Kirchensteuerzahler notfalls mit Zwangsvollstreckung vorzugehen, falls die Kirchensteuern nicht gezahlt wurden. Die Kirchen machen sich dabei die Hände nicht schmutzig, sondern sitzen nur am Ende der Genuss-Kette. Aber das entspricht dem Überlebensprinzip der Staatskirchen, die ihren Sündenfall noch zu Zeiten des Kaisers Konstantin hatten, als dieser aus politischen Gründen – Stabilisierung des Machterhalts - die Kirchen unter seinen Schutz stellte [20] und das Urchristentum sein jähes Ende nahm. Seit dem haben die beiden Kirchen, sieht man von kleinen Widerständen wie z. B. die durch den Reformator Martin Luther ab, stets auf der Seite des Staates gestanden und damit den Erhalt der Institutionen gesichert. Man könnte auch sagen: In dem Maße, in dem die Kirchen ihre Verweltlichung zur Finanzierung des Klerus und des mit ihm verbundenen Verwaltungsapparates vorangetrieben haben, ging auch die spirituelle Kraft verloren. Sie fungieren heute nur noch Zeremonienmeister alter Rituale, die angeblich als so genannte Sakramente heilbringend sein sollen – wer es glaubt, wird selig!?
· Parteienmacht: Die Macht der Parteien ist inzwischen dermaßen groß, dass sie eine echte Gefahr einer gelebten Demokratie darstellen. Bekannt wurde der Ausspruch von dem ehemaligen Bundespräsidenten von Weizsäcker, der behauptet hatte, dass sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht hätten [21] . Sie beherrschen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch die Besetzung von Rundfunkräten, sind Jobbeschaffungsmaschinen für völlig ungeeignete Politiker, die sich als Parteisoldaten in den Parteien nach oben arbeiten, bestimmen, welche Nachrichten gebracht werden, indem sie die unabhängige Berichterstattung durch ihre Beteiligung an Zeitungsverlagen entscheidend beeinflussen [22] oder schaffen es auch, die so genannte unabhängige Justiz zu beeinflussen, indem an den richtigen Stellen (obere Gerichte) parteipolitisch genehme Richter eingesetzt werden. Die Parteien haben sich für das politische Gemeinwesen als ungeeignet herausgestellt, weil sie einer Demokratie, die sich noch als echte Volksvertretung versteht, den Garaus machen. Wer in unserem politischen System etwas werden will, muss beizeiten sich einer Partei verschreiben und dabei seine eigenen Standpunkte denen der Partei anpassen, um dort Karriere zu machen. Bürger haben keinen direkten Einfluss auf die Kandidatenauswahl, weil Direktkandidaten von den Parteien bestimmt werden oder die Wähler nur die Wahllisten akzeptieren können, die in internen Machtkämpfen der Parteien auf den Parteitagen bestimmt werden. Direktkandidaten ohne eine politische Parteiprotektion haben keine Chance auf einen Parlamentssitz.
Gegenwehr: Es gibt nur wenige Menschen, die sich trauen, gegen die Allmacht von Staat, Mainstream-Medien, Kirchen und Parteien anzukämpfen. Zu diesen gehören tapfere Journalisten, die unabhängig bleiben und sich nicht von mächtigen Medienkonzernen kaufen lassen oder andere Personen, die Widerstand leisten. Paul Brandenburg ist z. B. ein Arzt, der die Brachialgewalt einer Hausdurchsuchung hingenommen hat und trotzdem bei seiner Kritik der Corona-Maßnahmen geblieben ist. Er wurde jetzt für seine Haltung mit dem Preis für Zivilcourage ausgezeichnet [23] . Das Ansteigen der Umfragewerte für die AfD [24] , die zwar auch zu den Club der Parteiendemokratie gehört, aber als einzig übrig gebliebene Opposition fungiert, sieht man einmal von der Linken ab, deren Hauptprotagonisten, Sahra Wagenknecht angekündigt hat, sich von ihrer Partei zu verabschieden um eigene Wege zu gehen (Parteiengründung?) [25] , könnte als eine Gegenwehr gedeutet werden. Viele Menschen merken, dass sie durch das Konzert der „Kartallparteien“, der gleichgeschalteten Presse und Justiz sowie einer angepassten Volkskirche zu unmündigen Untertanen abgestempelt werden sollen, die sich gefälligst so verhalten sollen, wie es von ihnen verlangt wird. Sie suchen nach echten Alternativen zu diesem „Gewaltsystem“ und werden in den alternativen Medien, bei mutigen Bürgern und bei der AfD fündig. Der jüngste Wahlsieg eines AfD-Kandidaten, der gegen einen von allen anderen Parteien unterstützten CDU-Kandidaten zum Landrat gewählt wurde, zeigt, dass sich eine Zeitenwende anzubahnen scheint [26] . Freilich hetzt die linke Presse gegen die Wahl von Robert Sesselmann aus dem thüringischen Sonneberg zum Landrat [27] . Aber die Menschen aus dem Osten Deutschlands haben bereits 1989 bewiesen, dass sie eine Diktatur stürzen können, deshalb ist dort auch der Widerstand gegen unsere pseudo-demokratischen Verhältnisse in Deutschland größer. Dies könnte Mut machen, dass noch mehr Menschen auf ihrem Dauerschlaf wach werden und merken, wie sehr sie in ihrer Meinung und in ihren Entscheidungen im Sinne dieses Systems manipuliert werden.
© beim Verfasser[3] Artikel 38 GG; https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_38_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland
[6] https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/grosse-mehrheit-laut-umfrage-gegen-gendersprache-17355174.html
[7] https://www.openpetition.de/petition/online/abkehr-von-der-gendersprache-in-politik-verwaltungen-bildung-medien-und-gesetzgebung-jetzt
[11] https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvf1-22-eilantrag-union-nachtragshaushalt-abgelehnt-sondervermoegen-klimaschutz-schuldenbremse/
[12] https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/02_Wissenschaftsportal/03_Publikationen/AH93_Fluechtingskrise_Haller_2017_07_20.pdf
[13] https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/520059/atomausstieg-deutschland-verabschiedet-sich-endgueltig-von-der-kernkraft/
[14] https://uebermedien.de/66477/wenn-journalisten-regierungssprecher-werden-befeuern-sie-einen-pauschalen-verdacht/
[15] 1,5 Mio. EUR; https://www.deutschlandfunk.de/bundesregierung-zahlte-seit-2018-honorare-von-fast-1-5-millionen-euro-an-journalisten-100.html
[16] https://www.nordbayern.de/region/fuerth/hinterbliebene-klagt-an-einsames-sterben-in-der-corona-zeit-1.10090524
[17] https://www.fr.de/frankfurt/hessen-evangelische-kirche-billigt-waffenlieferungen-an-ukraine-91561720.html , https://www.katholisch.de/artikel/33953-schick-waffen-fuer-ukraine-muessen-friedensverhandlungen-als-ziel-haben
[18] https://www.t-online.de/region/berlin/id_100163528/-letzte-generation-kirche-als-zentrale-basis-teilen-ziele-eins-zu-eins-.html
[19] https://domradio.de/artikel/segen-oder-unliebsame-abgabe-sieben-fragen-und-antworten-rund-um-die-kirchensteuer
[20] Dies wurde als „konstantinische Wende“ bezeichnet; https://de.wikipedia.org/wiki/Konstantinische_Wende
[21] „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“; https://www.westfalen-blatt.de/owl/bielefeld/spd-ubernimmt-neue-westfalische-ganz-1756684?&npg https://www.morgenpost.de/printarchiv/leserforum/article104328025/Parteien-haben-sich-den-Staat-zur-Beute-gemacht.html
[22] Die Neue Westfälische ist z. B. ein von der SPD zu 100 % finanziertes Verlagshaus,
[24] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/umfrage-afd-zieht-mit-spd-bei-18-prozent-gleich-schlechte-noten-fuer-scholz-und-ampelkoalition/29183222.html









