Geht der "grüne Irrsinn" weiter?
Umweltschutz vor Menschenschutz - Klimaschutz vor Umweltweltschutz - Minderheitenschutz vor Bürgerschutz
Seit die Grünen nicht nur in zahlreichen Parlamenten vertreten sind, sondern auch noch mitregieren und seit 2021 sogar auf der Bundesebene das Sagen haben, gibt es bei mir ein wachsendes Unbehagen hinsichtlich der Dominanz dieser Partei und ihrer Gefolgsleute. Die Grünen haben es tatsächlich geschafft, nicht nur sich selbst in den Vordergrund zu spielen, sondern auch die anderen Parteien vor sich herzutreiben, um ihnen ihre Agenda aufzuzwingen. Warum machen da so viele mit? Man verzeihe mir bei den folgenden Ausführungen den manchmal provokanten Stil, denn ich mache keinen Hehl daraus, dass ich diese Partei und ihre Vertreter nicht ausstehen kann.
Grüne Ideen und ihre Pervertierung: Einige Ältere können sich noch an die Gründungszeiten der Grünen zurückerinnern, als sie noch tatsächlich eine Partei war, die sich den Umweltschutz auf die Fahnen geschrieben hatte, der damals in Zeiten Helmut Kohls bei den anderen Parteien stiefmütterlich behandelt wurde. Petra Kelly (1947 – 1992) [1] war als Gründungsmitglied der Grünen eine Idealistin, die wirklich an das glaubte, was sie propagierte und die einen blinden Fleck in der Politik und in der Gesellschaft mit Leben füllte, der damals ausgeblendet wurde. Viele hatten sich damals in einer Wohlstandskultur eingerichtet, in der der massive Verbrauch von Rohstoffen eine Selbstverständlichkeit war, in der die Umweltverschmutzung einfach hingenommen und der Erhalt der Natur für nebensächlich angesehen wurde. Den „Ursprungs-Grünen“ ist der massive Ausbau des Umwelt- und Naturschutz zu verdanken, die Verbesserung der Wasserqualität von Flüssen, die sich von Kloaken in relativ saubere Biotope von selten gewordenen Fischen verwandelten und die Verbesserung der Luftqualität durch Auflagen zur Filterung von Schadstoffen aus Industrieanlagen, Kraftfahrzeugen und Heizungen privater Haushalte. Grüne waren aber nicht nur eine Umweltpartei, sondern auch eine Friedenspartei, denn viele Bürger in der Friedensbewegung hatten bei den Grünen eine politische Heimat gefunden [2] . Das Schlagwort „Frieden schaffen ohne Waffen“ [3] machte die Runde. Und so hatten die Grünen die zwei Wurzeln, die sie vorantrieb: Umwelt- und Friedensschutz. Was aber wurde aus diesen guten Ideen? Welche Pervertierungen geschahen, um aus den guten Ideen das zu machen, was wir heute vorfinden?
· Umweltschutz vor Menschenschutz: In den Gründungsjahren fand man unter den Grünen auch noch wirklich Idealisten, die als Naturschützer unterwegs waren, um den Gedanken des Bewahrens der Natur und des Schutzes der Tierwelt vor Ausbeutung voranzutreiben, um das ökologische Gleichgewicht aufrecht zu erhalten. Diese Kräfte wurden immer mehr von Personen verdrängt, die von einer sozialistischen Gesellschaft träumten, die den Umweltschutz als Möglichkeit ansahen, ihre Ideen eines sozialistischen Menschen voranzutreiben. Umweltschutz wurde als Instrument angesehen, den Menschen einer sozialistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung notfalls mit Zwang dazu zu bringen, die Natur zu schützen. Der Schutz der Natur wurde noch vor den des Menschen gestellt. Man könnte auch sagen, dass der Mensch sich in den Dienst des Umweltschutzes zu stellen hatte. Bäume wurden für so wichtig gehalten, dass in manchen Kommunen das Fällen eines Baumes im eigenen Garten verboten wurde und es Bewohner aushalten mussten, im Schatten eines Baumes ohne Sonnenlicht auszuharren, weil das Lebensrecht des Baumes einen höheren Stellenwert bekam als das des Menschen. Der Gedanke, mit Verboten operieren zu können, um Menschen eine bestimmte Lebensweise aufzuzwingen, wurde immer mehr zur Grundidee grünen Denkens (Grüne als „Verbotspartei“ [4] ). Mehr noch: Wer sich dem Umweltgedanken als der oberen Prämisse des politischen Handelns verschloss und diese Idee in Relation zu anderen Rechten in Konkurrenz stehen sah, wurde zum Feind erklärt. Der Umweltschutz hatte nicht mehr dem Menschen zu dienen, sondern der Mensch sollte sich in den Dienst des Umweltschutzes stellen, er wurde zum Erfüllungsgehilfen eines verabsolutierten Naturschutzgedankens degradiert.
· Umerziehung zum absoluten Gehorsam: Die Friedensbewegung fußte auf der Vorstellung eines Menschen, der in freier Selbstbestimmung mit friedlichen Mitteln sein Leben gestalten und keinem anderen seinen Willen aufzwingen will. Bei den Grünen wurde diese Idee pervertiert, indem man daran ging, dieses Selbstbestimmungsrecht immer mehr infrage zu stellen. Die Umerziehung zu einem Menschen, der kritiklos einer vorgegebenen Agenda folgt und dabei dazu gezwungen wird, in vorbestimmter Weise zu leben, wurde eine Leitidee der Grünen. Der Nimbus einer „Verbotspartei“ [5] wurde zur apostrophierten Vorstellung derer, die diese Partei immer deutlicher in eine Richtung triften sah, die schon längst als überwunden galt, nämlich Menschen einem sozialistischen Leitbild entsprechend zu formen. In dieser Art „grünen Sozialismus“ hatte die individuelle Freiheit nur einen sehr bescheidenen Platz, sie wurde zum Privileg von denjenigen, die so reich und mächtig waren, dass sie sich nicht an Regeln halten müssen. Der „gewöhnliche“ Mensch wurde zum unmündigen Bürger erklärt, der gefälligst das zu tun hat, was aufgrund einer grünen, diktatorischen Agenda sie zu tun haben: alle Gesetze befolgen, die den Menschen das verboten, was das Leben zwar angenehm machte, aber für die Umwelt angeblich schädlich waren.
· Grüne Politik – etwas für die Elite oder die, die sich dafür halten : Konsequenz der grünen Politik, die mit überzogenen Forderungen zum angeblichen Schutz der Umwelt nicht billig wird, ist nur etwas für Leute mit genügend Geld. Der „Normalbürger“ mit mittlerem oder geringem Einkommen ist nicht im Blickfeld derer, die sich teure „faire“ Produkte aus dem Ausland, ein Elektroauto, eine Solaranlage auf dem Dach eines Eigenheims oder eine Wärmepumpe oder ökologische Kleidung nicht leisten können. Die Masse der Durchschnittsverdiener soll ruhig die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen, die anderen Privilegierten können sich eben Chauffeur mit Dienstwagen leisten oder mit dem E-Bike zur Arbeit fahren, weil sie sich die teuren Mieten in den Innenstädten leisten können. Grüne Politik ist etwas für die urbane akademische Welt der Besserverdiener, die früher die FDP gewählt haben – das ist aber jetzt nicht mehr so chic, man will ja mit dem Trend gehen und wählt die Grünen.
· Das Auto, des Grünen feindliches Vehikel : Grüne hassen Autofahrer und die motorisierte Welt der „Normalos“, die gefälligst mit der Bahn und dem Bus fahren sollen. Sollen sie sich doch ein E-Auto kaufen [6] , frei nach dem geflügelten Wort von Marie Antoinette, wonach die Armen sich Kuchen kaufen sollen, wenn sie kein Brot hätten [7] . Lieber sollen die Linienbusse leer durch die Gegend fahren, als dass die Bürger allein mit einem Auto zu einem selbstbestimmten Ziel fahren. Deshalb sind die jungen Leute der „letzten Generation“ die Lieblingskinder der Grünen, weil sie mit ihren Straßensperren für hehre Ziele der Rettung der Welt vor der Klimakatastrophe die Autofahrer davon abhalten, mit dem eigenen Auto zur Arbeit zu gelangen. Sollen sie sich doch lieber auf die Schiene begeben, um die Abenteuer eines Bahnfahrers zu erleben, der immer das spannende Erlebnis hat, ob er tatsächlich dort und zu der anvisierten Zeit ankommt, wo er gerne hin möchte. Das Busfahren kann ja auch so romantisch sein, weil man dann genügend Zeit hat, sich während der Fahrt – man muss sich ja nicht mehr auf den Verkehr konzentrieren - die schöne Gegend anzusehen. Autos sollen nicht mehr in die Innenstädte rollen, sondern die Menschen nur noch mit E-Bussen, E-Roller, E-Bikes oder zu Fuß dorthin gelangen. Die „autofreie Innenstadt“ ist der Traum jedes Grünen. Selbst schuld, wenn die armen Leute auf dem Land wohnen müssen, weil dort die Mieten noch erschwinglich sind. Hätten sie rechtzeitig sich in die Parteiarbeit begeben, um für die Grünen zu kandidieren, hätten sie vielleicht auch die Chance auf einen der vorderen Listenplätze gehabt, um sich dann auf einen finanziell attraktiven Platz in einem Landes- oder das Bundesparlament wählen zu lassen. Dann hätten sie auch die Privilegien der „frei gewählten“ Abgeordneten genießen können. Auf EU-Ebene haben es die Grünen sogar geschafft, dass die Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verboten wird [8] . Die Folge wird sein, dass die Technologien und Produktionsstätten ins Ausland verlagert und hier ganze Industriezweige zugrunde gehen werden.
· Klimaschutz vor Umweltschutz: Das Klima zu retten wurde zum Hauptziel der Grünen, die dafür auch mal den Umweltschutz opfern. Bestes Beispiel ist hierfür der Ausbau der Windenergie, denn für die Installation von Windkrafträdern wird viel verbraucht: Unbebauter Boden wird mit Beton zugegossen, Waldflächen werden gerodet (wo bleibt der Aufschrei gegen das Fällen der Bäume?), wenn dort Windräder gebaut werden sollen, sterbende Vögel [9] und Insekten [10] , die von den Rotorblättern zerstückelt werden oder an diesen festkleben, sind vertretbare Opfer. Windkrafträder werden bevorzugt in ländlichen Gegenden gebaut – weit ab von den Großstädten, wo die Politiker der Grünen bevorzugt wohnen. Wenn dort die Menschen wegen des Infraschalls gesundheitliche Probleme bekommen [11] , ist das für die urbanen Grünen kein Problem, sondern nur ein rein akademisches Thema, das mal am Rande diskutiert wird. Das Klima wurde zum neuen Proletariat, das sich gegen seine Rettung nicht wehren kann. Der Klimaschutz – ein Unwort schlechthin, weil Klima ein Abstraktum ist, das nicht geschützt werden kann – wird zur Staatsdoktrin erhoben, der sich jeder im Land zu unterwerfen hat, koste es was es wolle. Auch wenn mindestens die Hälfte des Jahres die Menschen ohne Heizungen in ihren Häusern frieren würden, ficht das die selbsternannten Klimaretter nicht an, denn der Abwehr der „Klimaüberhitzung“ ist alles andere unterzuordnen. Obwohl auf dem größten Teil der nördlichen Halbkugel die Menschen eher ein Kälte- statt einem Wärmeproblem haben [12] , und die Erhöhung der Durchschnittstemperatur vielleicht sogar deshalb Vorteile hätte, muss dieser „Klimakatastrophe“ entgegen gewirkt werden. Dafür werden dann lieber ganze Landschaftsflächen ruiniert, nachdem das für die Gewinnung des Siliziums zur Herstellung von Batterien der E-Fahrzeuge und der Solarzellen auf den Dächern notwendige Halbmetall mit einem hohen Energie- und Wasserverbrauch aus dem Quarzsand gewonnen wurde [13] .
· Klimaschutz zu Lasten von Bürgern und Wirtschaft: Die Grünen stellen die Rettung des Klimas vor allem anderen. Hierzu gehören die Bürger selbst und auch die Wirtschaft. Da die Grünen i.d.R. keine Ahnung von Wirtschaft haben, weil sie oftmals nur Schule, Universität oder Parteibüros und Parlamente als Aufenthaltsorte kennen und deshalb oftmals nichts wissen, wie ein Betrieb funktioniert, wie Wirtschaftsunternehmen Kosten kalkulieren und gegen Einnahmen verrechnen müssen, um wirtschaftlich gesund zu bleiben, nehmen sie auf deren Belange keine Rücksicht. Paradebeispiel ist der Plan des Wirtschafts- und Klimaschutzministers Robert Habeck, der nun auf die glorreiche Idee gekommen ist, das Klima dadurch zu retten, dass er die Installation von Gas-, Öl- und sogar Holzheizungen ab 2024 verbieten lassen will [14] . Neue Heizungen sollen danach zu 65 % aus erneuerbaren Energien stammen. Ab 2045 soll es gar keine Öl- und Gasheizungen mehr geben. Geht eine alte Anlage kaputt, soll der Eigentümer drei Jahre Zeit haben, die Umstellung auf eine Heizung, die mit erneuerbaren Energien (Wärmepumpen, Solarthermieanlagen, Holz und Pellets, Biomasse und Biogas, Fernwärme) betrieben wird, vorzunehmen. Der Referentenentwurf eines Gebäudeenergiegesetzes hat inzwischen das Kabinett der Bundesregierung passiert und soll noch vor der Sommerpause durch das Parlament gebracht werden [15] . Darin wurden durch Einfügung eines § 71g GEG noch Änderungen vorgenommen, die auch das Heizen mit Holz erschweren sollen. Eine Pelletheizung soll nur möglich sein, wenn zusätzlich eine Solarthermie- oder Photovoltaikanlage eingebaut wird [16] . Zusätzlich soll noch ein Staubfilter eingebaut werden. Das Verbot von einem Verheizen von Holz wäre ein schwerer Schlag gegen die Holzindustrie, für die der Verkauf von Brennholz eine wichtige Einnahmequelle darstellt [17] . Das Propagieren der Wärmepumpe als „Allheilmittel“ einer ökologischen Art des Heizens ist höchst fragwürdig, denn der Strom, der hierfür benötigt wird, muss vorher auch erst einmal produziert werden – und das bei der Stilllegungen der Atomkraftwerke zum 15. April 2023 [18] . Diese Stilllegung erscheint höchst fragwürdig, weil gleichzeitig nun ersatzweise Atomstrom aus anderen Ländern, vorwiegend aus Frankreich, importiert werden muss, um den Ausfall von ca. 6 % auszugleichen [19] . Dass Robert Habeck sich vehement für das Abschalten der Atomkraftwerke in Deutschland eingesetzt hat, aber gleichzeitig das Weiterbetreiben der Kernkraftwerke in der Ukraine befürwortet, zeugt von einer unverantwortlichen Doppelmoral [20] . Woher soll aber nun der ganze Strom kommen, wenn auch noch die gesamten Verbrenner-Autos verboten sein werden, die dann durch E-Autos ersetzt werden sollen? Hier bewahrheitet sich mal wieder das Vorurteil, dass die Grünen eine „Verbotspartei“ sind. Wer nicht genügend Geld hat, um diese Umstellungen vorzunehmen, wird irgendwann im Kalten sitzen. Dabei wurden vom Staat bis Ende 2022 Gasheizungen noch durch Steuererleichterungen gefördert. Danach konnten nach einem Förderprogramm, das Ende 2019 beschlossen https://www.welt.de/politik/ausland/article244662818/Ukraine-Solange-die-Dinger-sicher-laufen-sind-u... , 20 % der Kosten bis zu einem Betrag von 40.000 EUR von der Steuer abgesetzt werden [21] . Das ist nun alles Makulatur. Dem angeblichen Schutz des Klimas werden alle anderen Belange untergeordnet, wobei man gerne von „Klimaneutralität“ spricht: Es soll nur so viel CO2 freigesetzt werden, wie durch die Natur wieder gebunden wird, so dass sich der Kohlendioxidgehalt in der Luft durch den Menschen nicht verändert [22] . Der Weg in eine Klimadiktatur wird damit beschritten, der weder dem Menschen dient, noch der Natur [23] . Der neueste Clou auf EU-Ebene ist der beschlossene Sanierungszwang für Altbauten, dass die Gebäude, die die mittlere Effizienzklasse beim Energieverbrauch nicht erreichen, bis zum Jahr 2033 saniert werden müssen. Bis zum Jahr 2028 soll bei Neubauten beim CO2-Ausstoß eine Nulllinie erreicht werden [24] . Allerdings ist der Beschluss des Europaparlaments, der vor allem von den Grünen und den Sozialdemokraten getragen wurde, noch nicht endgültig für alle Mitgliedsstaaten bindend. Da wird eine neue Kostenlawine auf die Wirtschaft und die Eigenheimbesitzer losgetreten, deren Ausmaße noch gar nicht absehbar sind. Auch auf die Mieter wird eine neue Kostenwelle zukommen, wenn die Vermieter, z. B. von großen Miethäusern, diese Kosten über die Miete oder Mietnebenkosten versuchen werden, wieder hereinzuholen. Auch wenn die Menschen das alles nicht werden bezahlen können, spielt das für die Grünen keine Rolle, die Hauptsache ist doch, dass Deutschland einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz geleistet hat. Die ideologische Verbohrtheit wird deutlich, wenn man überlegt, dass der Beitrag Deutschlands zum weltweiten Kohlendioxidausstoß nur 2 % beträgt [25] . Der Vorrang des Klimaschutzes vor allen anderen Zielen der Politik ist nicht mit den Grundsätzen der UNO für Nachhaltigkeit in der Entwicklung vereinbar, da der Klimaschutz nur auf dem 13. Rang liegt [26] . An erster Stelle steht z. B. die Bekämpfung der Armut, die gerade durch die Beschlüsse der EU konterkariert wird. Im Übrigen könnte der gesamte Klimaschutz ad absurdum geführt werden, indem man sich klar macht, dass es evtl. gerade dem vermehrten Ausstoß von so genannten Treibhausgasen mit Beginn der Industrialisierung zu verdanken ist, dass die „kleine Eiszeit, die Mitte des 19. Jahrhundert geendet hatte, nicht in eine „große Eiszeit“ übergegangen ist und stattdessen die Temperaturen angestiegen sind [27] .
· Minderheitenschutz statt Bürgerschutz: Jeder in Deutschland, der glaubt irgendeiner marginalen Gruppe anzugehören, kann sich glücklich schätzen, dass es die Grünen gibt. Die Grünen haben nämlich immer ein Herz für Menschen mit einer anderen Hautfarbe als der weißen, einer anderen geschlechtlichen Orientierung als der angeborenen (man fühlt sich z. B. als Mann, obwohl man biologisch gesehen weiblich ist) oder einer sonstigen geglaubten, ausgrenzenden Besonderheit. Hauptsache man ist irgendwie „anormal“, weil der „Normale“ stets dabei ist, die „Anormalen“ wegen ihrer Andersartigkeit zu unterdrücken. Die einseitige Privilegierung dieser Personen ist eine Herzensangelegenheit der Grünen. Migranten, die Deutschland super toll finden, gehören ebenfalls zu den bevorzugten Personengruppen der Grünen, weil diese Personen mit „Migrationshintergrund“ Deutschland angeblich „bunter“ oder „diverser“ machen. Diese Personen haben immer Recht, sind immer unschuldige Opfer der bösen engstirnigen Einheimischen und sollen nie dazu gedrängt werden, sich in Deutschland zu assimilieren, weil sie sonst ihre kulturelle Identität verlieren würden. Auch Frauen gehören zu den schützenwerten Minderheiten, weshalb die Idee der Frauenquote auch ein Verdienst der Grünen ist [28] . Was ist mit den normalen Bürgern, dürfen sie auf staatlichen Schutz rechnen? Wenn es den Grünen nach ginge wohl kaum. Sie gehören zu denen, die sich dem Diktat der Grünen bedingungslos anschließen müssen, ansonsten werden sie gnadenlos ausgegrenzt. Diskriminierung geht immer nur in die ideologisch gedachte Richtung, niemals umgekehrt. Die Mehrheit muss sich immer militanter auftretenden Minderheiten beugen, die den absoluten Schutz der Grünen genießen. Es ist mit ein „Verdienst“ der Grünen, dass die Einheimischen, die hier Steuern zahlen oder gezahlt haben, nun von Migranten verdrängt werden, haben doch die „Flüchtlinge“ einen höheren Stellenwert als diejenigen „Menschen, die schon länger hier leben“ [29] . Jüngste Auswüchse der Verdrängung von Einheimischen zugunsten Asylsuchenden ist die angedrohte Kündigung von Wohnraum der 40 Mieter einer Städtischen Wohnungsbaugesellschaft in Lörrach, um dadurch für 100 Flüchtlinge Platz zu schaffen [30] . Noch befremdlicher klingt die Kündigung der Wohnheimplätze eines Altenheims im Berlin-Wedding, wo die Bewohner Platz schaffen sollen für die Aufnahme von Flüchtlingen. Das Perfide an dieser Kündigung der Pflegeheimplätze des in Trägerschaft der Diakonie befindlichen Altenheims Johannisstift in Berlin-Wedding, um dort für Flüchtlinge Platz zu schaffen, ist es, dass der Verdacht aufkommt, dass an den Flüchtlingen leichter Geld zu verdienen ist als mit der Pflege alter Menschen [31] . Zwar sind die Grünen nicht hierbei direkt beteiligt, doch durch die unbegrenzte Einwanderung, die vor allem von dieser Partei propagiert wurde, werden solche Entscheidungen provoziert.
· Sprachpolizei: Um diesen Minderheitenschutz noch perfekter zu machen, dürfen Minderheiten nicht mehr so genannt werden: Zigeuner dürfen nicht so genannt werden, sondern müssen als Sinti und Roma bezeichnet werden oder Menschen mit dunkler Hautfarbe dürfen nicht Neger genannt werden [32] . Auch Frauen dürfen nicht diskriminiert werden, weil sie durch eine maskuline Sprache in ihrer Ehre verletzt werden. Deshalb muss aus einem Studentenwerk ein Studierendenwerk gemacht werden, weil sonst der Eindruck entstehen könnte, dass es nur männliche Studenten (pardon: Studierende) geben könnte. Damit die Bürger in Deutschland sich allmählich daran gewöhnen, dass sie so zu reden haben, damit sie mit allem was sie sagen, niemanden angeblich diskriminieren, sorgt eine informelle Sprachpolizei in den Behörden (hier gibt es meistens Leitfäden für das „richtige“, nichtdiskriminierende Amtsdeutsch), in den sozialen Netzwerken und bei der Medien für die neue Sprachordnung. Ein neues Wahrheitsministerium ist im Familienministerium entstanden, denn jeder kann jetzt jemand anonym bei der „Antifeminismusstelle“ [33] melden, von dem er annehmen kann, dass er Frauen (oder andere Minderheiten) diskriminiert hat. In der Schule hat man das „verpetzen“ genannt, bei Erwachsenen könnte das auch als Denunziation bezeichnet werden [34] , aber seit der Corona-Krise ist so etwas ja gesellschaftsfähig geworden.
· Früher Systemkritiker – heute Systemträger : Die Ursprungsgrünen waren immer systemkritisch – solange die Konservativen regierten. Seit aber die Wende dank Angela Merkel kam und die einstige konservative Volkspartei zur linken Einheitspartei konvertierte, wurde auch die CDU nicht mehr als absoluter Gegner gesehen und Koalitionen mit ihr salonfähig (wie z. B. in Hessen, NRW und Baden Württemberg). Damit drehte sich bei den Grünen auch die Gesinnung, denn nun wurden sie „staatstragend“ oder auch „systemkonform“. Sie waren diejenigen, die sich z. B. vehement für die Impfpflicht ausgesprochen [35] und deren Vertreter vehement gegen Impfgegner gehetzt haben [36] . Grüne wurden somit zu denjenigen, die sich etabliert und damit die kritische Distanz zum politischen System verloren hatten.
· Von der Friedens- zur Kriegspartei : Die Grünen waren ursprünglich auch aus der Friedensbewegung hervorgegangen und haben sich aber nicht erst seit dem Ukraine-Krieg als heuchlerische Partei geoutet, die sich zwar aufgrund ihres Programms gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete ausgesprochen hat, die aber bereits in der Regierung mit Gerhard Schröder unter Joschka Fischer für einen Einsatz der Bundeswehr im Jugoslawienkrieg war. Die damalige Begründung, dass der Einsatz der NATO zur Abwendung einer „humanitären Katastrophe“ notwendig war [37] , entpuppte sich als Kriegspropaganda, so dass der Krieg als völkerrechtswidrig bezeichnet werden kann. Trotzdem haben die Grünen in ihrem Parteitag im Jahr 1999, wenn auch unter Murren, dem Einsatz der Bundeswehr zugestimmt [38] . Diejenigen, die noch niemals bei der Bundeswehr waren, wie z. B. Anton Hofreiter [39] , mutieren in dem jetzigen Ukraine-Krieg zu wahren Waffenexperten [40] . Annalena Baerbock sieht bereits Deutschland im Krieg gegen Russland [41] . Sie hält auch nichts davon, was ihre Wähler über die Frage denken, ob sich Deutschland durch Waffenlieferungen an die Ukraine beteiligen soll oder nicht [42] . Sie glaubt auch nicht daran, dass sich die Lage in der Ukraine ändern könne, wenn sich Putin nicht um 360 Grad (!) drehe [43] . Ihre Einstellung zum Krieg ist eindeutig: Sie wollte von Anfang an schwere Waffen an die Ukraine liefern [44] und hat damit auch Bundeskanzler Scholz unter Druck gesetzt, der dann tatsächlich nachgegeben hat, den Angriffspanzer „Leopard 2“ der Ukraine zu liefern [45] . Wie damals z. Z. des Jugoslawienkrieges wird auch diesmal die Politik der Führung der Grünen durch die Basis gebilligt [46] . Kein Wunder, wer dagegen wäre, würde bei der Nominierung für die nächste Wahl wohl weniger gute Chancen für einen guten Listenplatz haben.
Die Grünen haben es geschafft, ihre Agenda nicht nur den anderen Parteien aufzuzwingen – kaum eine Partei will z. B. nichts für den „Klimaschutz“ tun [47] -, sondern auch in der Gesellschaft eine Stimmung zu bewirken, der sich anscheinend auch die „Staatsmedien“ (ZDF, ARD) anschließen. Obwohl die Mehrheit der Menschen die Gendersprache ablehnen, wagt kaum noch eine Firma eine Stellenausschreibung ohne den Zusatz „Diverse“ zu veröffentlichen, taucht das „Gendersternchen“ auf oder wird der Doppelpunkt gesetzt, wenn von Kunden:innen die Rede ist [48] . Es wird Zeit, dass hier die Mehrheit der „Normalen“ den Mut aufbringt, dem Diktat der Grünen etwas entgegenzusetzen, um sich dieser menschenfeindlichen Agenda zu verweigern. Hoffnung gibt die Abwehr des Versuchs der Klimahysteriker, früher als geplant (laut Pariser Klimaabkommen für 2045 angepeilt [49] ) bereits bis zum Jahr 2030 die Stadt als „klimaneutral“ zu erklären. Das erforderliche Quorum von 25% der Wahlberechtigten (607.518) wurde trotz einer massiven Unterstützung amerikanischer Geldgeber [50] mit 442.100 Ja-Stimmen (423.418 Nein-Stimmen) nicht erreicht [51] . Dieses Ergebnis vermittelt die Zuversicht, dass der „grüne Irrsinn“ doch nicht so leicht umzusetzen ist.
© beim Verfasser
[2] https://www.boell.de/sites/default/files/uploads/2014/06/grueneundfriedensbewegung_cbs_jb2012.pdf
[8] https://www.autobild.de/artikel/verbrenner-aus-co2-eu-plaene-grenzwerte-autos-fit-for-55-4423028.html
[9] https://www.geo.de/natur/nachhaltigkeit/21698-rtkl-artenschutz-windenergie-und-voegel-die-opferzahlen-sind-viel-hoeher
[10] https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/windkraftanlagen-toeten-im-sommer-taeglich-milliarden-insekten-a-1259462.html
[11] https://www.welt.de/wirtschaft/article230800405/Windkraft-Gesundheitsrisiko-steigt-durch-den-Schall.html
[14] https://www.merkur.de/wirtschaft/gesetz-habeck-gruene-verbot-oel-gasheizungen-wirtschaftsministerium-zr-92113805.html
[15] https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/neues-gebaeudeenergiegesetz_84342_491404.html
[16] https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/heizen-mit-holz-was-steht-dazu-in-habecks-heizungs-plan,Tc4kMD0
[17] https://www.agrarheute.com/management/recht/holzheizungen-verboten-neuen-gebaeudeenergiegesetz-606003
[18] https://www.bmuv.de/media/atomkraftwerke-in-deutschland-abschaltung-der-noch-betriebenen-reaktoren-gemaess-atomgesetz-atg
[20] Wörtlich sagte er: „„Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar – und das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut.“ https://www.welt.de/politik/ausland/article244662818/Ukraine-Solange-die-Dinger-sicher-laufen-sind-ukrainische-Atomkraftwerke-fuer-Habeck-in-Ordnung.html
[25] https://www.klimafakten.de/behauptungen/behauptung-deutschland-verursacht-nur-rund-zwei-prozent-des-weltweiten-co2-ausstosses
[27] Hinweis aus dem Vortrag des emeritierten Prof. Ganteför zum Thema „Die Klimadebatte – lokale Ideologie und globale Realität“ im Jahr 2020; https://www.youtube.com/watch?v=OaWM2Pd0sHY
[29] Ausdruck von Angela Merkel, um die Bezeichnung „Deutsche“ zu vermeiden; https://www.welt.de/debatte/kommentare/article160933639/Was-es-heute-heisst-deutsch-zu-sein.html
[30] https://www.loerrach.de/de/Stadt-Buerger/Rathaus-Buergerservice/Stadtnachrichten/Stadtnachricht?view=publish&item=article&id=9503
[31] https://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/altenheim-in-wedding-schickt-seinen-110-bewohnern-die-kuendigung
[32] Das „Zigeunerschnitzel“ heißt jetzt „Schnitzel mit Paprikasauce ungarischer Art“ und auch der in meiner Kindheit noch unbedenkliche „Negerkuss“ wird zum „Schokoschaumkuss“ oder ähnliches; http://www.quarkundso.de/zigeunersauce/
[36] So z. B. die junge „Grünin“ Emila Fester: https://www.welt.de/politik/deutschland/article237143791/Emilia-Fester-Gruene-Impfpflicht-ist-minimalinvasiver-Eingriff.html , auch Ministerpräsident Kretschmann, der Einschränkungen für Ungeimpfte für legitim hielt; https://www.rnd.de/politik/teil-lockdown-in-baden-wuerttemberg-fuer-ungeimpfte-winfried-kretschmer-gruene-haelt-beschraenkungen-RMCCJE4AYSP4BZSM7764K6ONJQ.html
[37] https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/es-gab-keine-humanitaere-katastrophe-die-einen
[39] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/anton-hofreiter/fragen-antworten/haben-sie-bei-der-bundeswehr-wehrdienst-geleistet
[40] https://www.freitag.de/autoren/stefan-gaertner/warum-hofreiter-fuer-die-waffenlieferungen-an-die-ukraine-ist
[42] https://www1.wdr.de/nachrichten/baerbock-waehler-zitat-ukraine-russland-sanktionen-energiepreise-100.html
[43] Auf der Münchner Sicherheitskonferenz, wurde Baerbock von der Moderatorin gefragt, ob die Ukraine jemals sicher sein kann, wenn Putin weiter Regierungschef von Russland ist. Annalena Baerbock dachte lange nach und sagte dann: „Wenn er sich nicht 360 Grad ändert, nein.“ https://afd.nrw/aktuelles/2023/02/peinlich-ministerin-baerbock-fordert-360-grad-wende-von-putin/
[44] https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/ausgerechnet-baerbock-und-die-gruenen-treiben-scholz-beim-waffenexport-in-die-enge_id_82702896.html
[45] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-liefert-leopard-2-panzer-an-die-ukraine-das-letzte-tabuu-a-5972cfe4-4164-4ede-9936-c9fb33b51037
[46] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/gruene-parteitag-waffenlieferung-ukraine-krieg-russland-100.html
[47] Einzige Ausnahme ist die AfD; https://www.dw.com/de/klimaschutz-alle-parteien-wollen-tempo-machen-fast-alle/a-59248863
[48] Es geht auch noch komplizierter: Kundinnen und Kunden, Kund/innen, KundInnen, Kund_innen, Kund*innen oder einfach Kundschaft; https://blog.shore.com/kunden-gendern/









